Ein Plädoyer für die Strategie des Mutes

Redaktion
21. Mai 2008, 10:05

Ukraine und Georgien gehören zum Westen, sie gehören in die Nato: Das fordern Bernard-Henri Lévy und André Glucksmann in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

Sehr geehrter Herr Präsident,

vor bald zwanzig Jahren haben wir voller Enthusiasmus dem außergewöhnlichsten Ereignis des zwanzigsten Jahrhunderts beigewohnt: dem Fall der Berliner Mauer. Das vereinigte Deutschland, ebnete den Weg zur Auferstehung unseres Kontinents. Eine Welle der "samtenen Revolutionen" riss, eine nach der anderen, die kommunistischen Diktaturen mit sich. Wir, die wir diese Regime seit der fernen Zeit der "Nouvelle Philosophie" bekämpft haben, freuten uns über dieses großartige Fest der Freiheit. Wir sehen in diesem beispiellosen Ereignis den Beginn eines neuen Zeitalters.

Demokratie triumphiert

Ein gutes Jahrzehnt später setzt sich diese Bewegung fort. Am Anbruch des einundzwanzigsten Jahrhunderts haben die "Rosen-Revolution" in Georgien und die "Orange Revolution" in der Ukraine den Triumph der demokratischen Idee in diesen Ländern besiegelt.

Wir wenden uns heute an Sie beide, Frau Kanzlerin und Herr Präsident, weil morgen in Bukarest das wichtigste Gipfeltreffen der Nato seit dem Kalten Krieg beginnt, und wir wollen, dass man sich dort an die Tausenden von Studenten, Bauern und Arbeiter erinnert, die 2002 und 2004 auf den Straßen von Tiflis und Kiew die Flaggen von Europa, Deutschland, Großbritannien und den USA hochhielten. Diese unbewaffneten Männer und Frauen waren würdige Nachfolger Václav Havels und Lech Walesas, der ostdeutschen Pastoren und der Intellektuellen in Ungarn und Rumänien. Sie verkörperten Europa. Heute verlangen sie, mit der Organisation verbunden zu sein, welche die Sicherheit unserer Demokratien seit fast 60 Jahren garantiert. Was gibt uns das Recht, ihnen das zu verweigern? Wer wollte die Verantwortung auf sich nehmen, diesen mutigen Demokraten im entscheidenden Moment die Tür vor der Nase zugeschlagen zu haben?

In Bukarest wird man über Afghanistan, Kosovo und Mazedonien sprechen und gerade deswegen auch über Georgien und die Ukraine reden müssen. Die Frage wird sein, ob der demokratische Westen Freiheit und Toleranz verteidigt, seine natürlichen Verbündeten unterstützt und denen die Hand reicht, die mit größtem Engagement seine fundamentalen Ideale feiern.

Der Ukraine und Georgien das MAP (Membership Action Plan: also nicht die Zugehörigkeit zur Nato, aber die Eröffnung eines reversiblen Prozesses, der in zehn oder fünfzehn Jahren zur Mitgliedschaft führen könnte) zu verweigern, wäre ein dramatischer Irrtum. Ist uns die Welt heute so wohlgesinnt, dass wir uns weigern können, die wenigen Länder, die auf eigenes Risiko unser politisches Modell übernehmen, zu Verbündeten zu machen? Seit Jahrzehnten haben wir Verfechter der Menschenrechte und verfolgte Demokraten auf der ganzen Welt unterstützt. Dieses eine Mal, in Bukarest, geht es nicht darum, eine Diktatur zu verdammen oder einen Tyrannen zu boykottieren, sondern den Weg der freien Entscheidung freier Völker anzuerkennen und sie in unsere politisch-militärische Familie zu integrieren. Was von uns verlangt wird, ist sehr einfach. Und doch scheint es seltsam kompliziert.

Moralischer Bankrott

Das Problem ist einmal mehr, dass unsere Gemeinschaft von Nationen sich spaltet. Aus einer obsessiv nachgebeteten Sorge, sich nicht mit Russland anzulegen, sträuben sich bestimmte Regierungen, die jungen Demokratien Georgiens und der Ukraine zu unterstützen. Wenn diese Fraktion sich durchsetzt, wäre das ein furchtbarer moralischer Bankrott. Darüber hinaus wäre sie nicht nur ein politischer Fehler, sondern auch ein ernsthafter strategischer Irrtum.

Da unsere Regierungen bereit zu sein scheinen, alles, was die Mitte und den Osten Europas betrifft, mit den Augen Moskaus zu betrachten, sollten wir uns die Situation genauer ansehen. Wladimir Putin, der gute KGB-Agent, und sein Nachfolger Dimitri Medwedew, der Architekt des Gasprom-Kolosses, sind keine fanatischen Ideologen. Sie sind Realisten, die mit der Logik des Gleichgewichts der Mächte gebrochen haben. Wenn Georgien und die Ukraine MAP-Status gewährt würde, dann würde der Kreml protestieren, drohen, vielleicht sogar, wenn das nicht schon der Fall ist, ein oder zwei Raketen auf Kiew und Tiflis richten, aber er würde keine unüberdachten Schritte gegen diese Länder einleiten und weder die Beziehungen zur Nato noch zur EU abbrechen. Unsere Entscheidung würde Georgien und die Ukraine schützen. Das Gas würde weiter kommen. Die "Logik des Krieges" wäre bald gebremst.

Verheerendes Signal

Unsere Weigerung würde ein verheerendes Signal an die national-kapitalistischen Zaren von Russland senden. Es würde ihnen zeigen, dass wir unentschlossen und willensschwach sind, dass Georgien und die Ukraine Territorien sind, die zurückerobert werden können. Wenn wir Wladimir Putin nachgeben, wenn wir ihm unsere Prinzipien opfern, dann stärken wir den aggressiven Nationalismus in Moskau.

Georgien ist seit langem unter russischem Embargo. Sein Territorium ist mehrfach bombardiert worden, zwei seiner Regionen (Abchasien und Südossetien) werden von Separatisten regiert, die von Moskau unterstützt werden. "Das ist ein guter Grund, nicht einzugreifen", flüstern die Realpolitiker.

Haben sie Tschecheslowaken und die Sudetendeutschen vergessen? Erinnern sie sich nicht an die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Nato, trotz der Blockade von Berlin, trotz der Teilung des Landes, trotz der sowjetischen Drohungen? Die Strategie des Aufgebens und die des Mutes - welche hat besser funktioniert? Welche hat den europäischen Kontinent weitergebracht, und mit ihm den Frieden, den Wohlstand und die Anerkennung der demokratischen Praxis?

Über die Ukraine sagen Diplomaten mit unheiliger Hast: "Kiew ist die Wiege des russischen Reiches, die Geschichte spricht für sich selbst." So nutzt man die Vergangenheit, um nicht handeln zu müssen.

Entscheidung des Herzens

Die Unterzeichner dieses Briefes haben kein Amt und kein Mandat. Sie bestehen lediglich darauf, die Welt zu sehen, wie sie ist, und die Ideale, die unsere europäische Zivilisation groß machen, nicht zu verraten. Wir dürfen die Freunde der Demokratie und der Freiheit nicht auf dem Altar falsch verstandener Interessenpolitik opfern. Wir dürfen dem Kreml nicht das Veto-Recht über die Beziehungen einräumen, die Europa und die USA mit ihren natürlichen Verbündeten unterhalten wollen. Wir müssen der Ukraine und Georgien die Tore der Nato öffnen.

Frau Kanzlerin, Herr Präsident, Ihre Verantwortung heute ist immens. Hören Sie auf Ihr Herz, auf Ihr Schicksal und auf das Ihrer Völker. Geben Sie nicht den Sirenen der Aufgabe und der Bequemlichkeit des Appeasements nach. Die unmittelbare Zukunft beobachtet und beurteilt sie. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2008)

Bernard-Henry Lévy und André Glucksmann sind französische Philosophen und Publizisten. Übersetzung: Philipp Blom
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Ein verheerendes Signal....

....wäre es wenn die Ukraine und Georgien in die Nato kämen.
Es ist aus russischer Sicht nichts anderes als den Fedehandschuh ins Gesicht geschleudert zu kriegen. Beide Länder driften nach West, klar und willkommen. Aber deswegen in ein Militärbündnis, das Probleme mit seiner Daseinsberechtigung hat? Die Europäer sollen bloss nicht wieder den Fehler begehen sich wie in Afghanistan vor den Karren einer unsensiblen US-Aussenpolitik spannen zu lassen.
Die Herren Philosophen sind kalte Krieger!

also ich find's ja an sich gut und richtig, den demokratiebewegungen in der ukraine und in georgien in den letzten jahren respekt zu zollen (wobei es hier den unterschied gibt, daß die orangene revolution in der ukraine tatsächlich zu einer demokratisierung geführt hat, während es in georgien eher ein austausch der handelnden personen war und es für eine echte klarheit noch zu früh ist). ich finde es auch wichtig, nicht immer auf die interessen rußlands rücksicht zu nehmen. aber das muß nicht gleich der weg in ein kalte-krieg-militärbündnis wie die NATO sein, das sollte im fall der ukraine eher eine längerfristige EU-prespektive sein, denn im unterschied zur NATO ist die EU eine demokratische wertegemeinschaft.

fordern Bernard-Henri Lévy und André Glucksmann

Was sind die beiden, außer gewöhnliche Staatsbürger, dass man ihren offenen Brief als Forderung in den Raum stellt ?
Was heißt, "sie fordern" ? Die dürfen sich so wie du und ich was wünschen, oder sind die gleicher als andere ?

russland allein gegen alle !!

die russen führen schon immer eine agressive konfrontatonspolitik gegen den westen . aber wenn es den schlecht geht da brauchen sie immer hilfe von den westen!! wie damals tschernobyl zb. diese politik muss sich ändern darunter leiden nur die russen den sie mag keiner . sind wir doch mal ehrlich dem normalen russischen bürger geht es doch nicht gut !!

'experte' ;o)

Musterdemokraten aus einer anderen Epoche

Skurril finde ich, dass man nunmehr beinahe Woche für Woche einen Mist nach dem anderen von Glucksmann, Havel und Konsorten lesen kann. Kommentare der anderen aus dem historischen Archiv könnte man meinen. Die Musterdemokraten gehen gar nicht darauf ein, dass die Menschen selbst in der Ukraine keine NATO wollen. Für sie ist Demokratie eine abstrakte Idee, die ihre Verborheit quasi universell untermauern soll. Dass die überwiegende Mehrheit der Abchasen und Osseten mit Georgien nichts zu tun haben will, wird nicht zur Kenntnis genommen. Dass es in Georgien hunderte politische Gefangene gibt, wird nicht reflektiert, es gab ja den Rosenputsch von US-Gnaden. Keine Oppositionsmedien mehr - es ist trotzdem Demokratie - Hauptsache NATO

Wie verbohrt muss man sein,

um das, was sich in der Ukraine und Georgien in den letzten Jahren abspielte, als "Sieg der Demokratie" zu bezeichnen? Oder aber es handelt sich dabei um einen sehr eigenartigen Begriff der "Demokratie", so wie ihn auch die VSA in ihrer Dauerpropaganda zu Ihrem Nutzen verwenden. Es handelt sich bei den den beiden Protagonisten einerseits um zwei ganz typische Vertreter einer völlig irre geleiteten Generation von Kalten Kriegern, die auch heute 2008 noch vom "Westen" schwafeln und Ereignisse extrem verzerrt bringen à la "das böse Russland ist schuld, dass Ukrainer nicht in die NATO, Abchasen und Südossetenn nicht mehr bei Georgien bleiben wollen". Gott sei Dank ist dieser Schund in Europa in diesem Extrem bereits eine Skurilität.

Sieg der Demokratie

= Abbau des alten Regimes in einem Schockverfahren (Revolution, Putsch, etc), schnelle Übergabe an einen charismatischen Anführer, der in den ersten Monaten / Jahren sich mit dem Westen gutstellt in dem er alles privatisiert (= billig verscherbelt), im eigenen Land macht er sich bei einer neuen Elite von Opportunisten, die schnell reich werden beliebt, die schon eher fragile soziale Struktur verfällt, die Menschen haben weniger Arbeit, weniger Brot, etc. und dann kommen alle drauf wer sich in der Umstiegszeit im Land bereichert hat und wählen ihn ab um zur einzig bekannten Alternative zu wechseln: den Rechtspopulisten. Der Westen unterstützt dabei wunderbar die Ausschlachtung des Landes - schliesslich geht es uns ja um das Geld.

Leider ist er keine Skurrilität, sondern die offizielle Lesart, die in praktisch allem Medien bei uns transportiert wird.

Es war ein moralischer Bankrott, den Krieg im Irak zu unterstützen, Herr Glucksmann...

Für eine besser Welt, für die Chance auf ein besseres Leben für die zukünftigen Generationen im Irak war es die einzige Möglichkeit, Herr Kurtz!

Ihnen sollten die Menschenrechte im Irak nicht egal sein!

Nur ohne Saddam Hussein, ohne Baath-Partei, Ohne Nationalismus, Pan-Arabismus, ohne Giftgas-Massaker, ohne nahöstlichen Imperialismus,

nur mit Gleichbrechtigung und Demokratie und mit Recht der verschiedenen Volskgruppen auf ihre eigene Kultur und ihr eigenes Leben, haben die Iraker eine Chance aus der Misere Saddam Hussein-Diktatur zu kommen.

Warum sehen Sie das nicht ein? Warum sehen Sie nicht ein, dass mit Saddam (und seinen Söhnen, die noch brutaler waren) die Iraker niemals eine Chance hätten?

Ihre Antwort

Leider wurde ihre Antwort auf mein Kommentar gelöscht (vielleicht weil wir beide ja nicht mehr beim eigentlichen Thema sind). Jedenfalls haben Sie sich als Leser von Christopher Hitchens bekannt. Natürlich hat er aufgehört für The Nation zu schreiben - jetzt wo er vom Neo-Konservatismus überzeugt ist...

Wow

dass Saddam nicht der liebste war steht ausser Frage. Wie damit umgegangen wurde ist aber eher fraglich, oder nicht? Krieg als beste Alternative?

Menschenrechte im Irak werden jetzt von der Besatzungsmacht nicht wirklich höher gewertet als damals: http://www.thenation.com/doc/20080... 7/al-arian

Und Ihr link betreffend:

Ich lese regelmäßig Christopher Hitchens, der jede Menge sehr gute Kontakte mit Irakern hat und dort fast jedes Jahr mehrere Wochen verbringt und, so vermute ich, GANZ GENAU über die Situation im Irak bescheid weiß und genauso wie ich die gewaltsame Entmachtung Saddam Husseins als einzige Chance sieht, für künftige (für die jetzige ist es leider zu spät) Generationen ein weit besseres Leben als unter Saddam zu ermöglichen.

Christopher Hitchens hat früher für "the nation" geschrieben, dann hat er gekündigt. Er wird wohl wissen, warum!

Es tut mir leid, Ihnen widersprechen zu müssen, aber ein simpler Zeitungsartikel ist nicht der Beweis, dass Ihre Meinung die richtige ist.

Die Besatzungsmacht USA hat die Menschenrechte GANZ SICHER TAUSEND MAL höher bewertet als Saddam Hussein.

Übrigens sind die Amerikaner im Irak beliebt. Das hat nämlich kürzlich eine Umfrage ergeben, die aber kaum irgendwo erwähnt wurde (warum wohl???). Da kam nämlcih die Frage: "Von welchen Ländern wollen Sie einen stärkeren Einfluss bzw. geringeren Einfluss?" Und, dreimal dürfen Sie raten, die USA waren mit großem Abstand jenes Land, von dem die überwiegende Mehrheit mehr Einfluss auf den Irak wünschte. Und umgekehrt? Das Land, von dem sich die Mehrheit eben weniger Einfluss wünscht? Dreimal raten! Iran natürlich!

Krieg die einzige Möglichkeit? In welcher Welt leben Sie denn?

in einer sehr kranken

Es ist einfach: Rußland hat auch mal NATO-Interesse bekundet

Nehmt Rußland rein, dann sind Georgien und Ukraine wohl kein Problem.
Ah, ihr wollte Rußland draußen lassen.
Ja warum denn ?
Warum denn ?
Hm ?
Na eben. Die Antwort gibt sich von selbst.
Wehret den unschuldig Dreinschauenden !


Si wie sich Putin die letzten Jahre gebärdet hat (zb Tschetschenien) kann ich das ganz gut verstehen.

Das tut aber nichts zur Sache. die NATO ist ein Verdeidigungsbündnis freier, unabhängiger Staaten. Wen sie aufnehmen will und wen nicht entscheiden sie selbst.
Sowohl die Ukraine als auch Georgien sind freie Staaten, diese Frage geht Russland exakt nichts an. In dieser Frage, ebenso wie beim Kosovo Problem, stösst Russland ganz deutlich an den Rand seiner Möglichkeiten.

ehrenwerte männer aus frankreich

aber so ganz einfach ist das mit der NATO nicht
wäre die NATO ein europäisches "unternehmen" könnte ich fast ganz zustimmen - es bliebe immer noch das problem georgien - dort haben die rosen inzwischen gewaltige dornen entwickelt und der rosenkönig entwickelt sich unter dem schutz der größten CIA versammlung ausserhalb der USA zum kleinen diktator - ein nicht ganz ungewohntes szenario -
auch die bush SDI/NMD aktivitäten, die raketenpläne in polen und anderen ländern, sind kalter krieg szenario - der kgb mann wird sicher "zurückschlagen"
das ist alles nicht wirklich gut und die EU sollte sich wirklich etwas europäisches zur NATO einfallen lassen

wenn die beiden autoren

schon so begeistert dafür stimmen "den Weg der freien Entscheidung freier Völker anzuerkennen", so sollten sie nicht derart maliziös unter den tisch fallen lassen, daß die mehrheit der bevölkerung in der ukraine g e g e n einen nato-beitritt ist. -

vom willen der bevölkerung in georgien weiß man nichts, da sakaaschwili georgien längst in eine diktatur umgewandelt hat.

zusätzlich sollten die herren nicht vergessen, daß nur teile der bevölkerung beider länder zur familie gehören und von der familien-politik verschont werden wollen.



Ob die Bevölkerung der Ukraine für oder gegen einen NATO Beitritt ist, ist eine innenpolitische Sache der Ukraine (woher wissen Sie so genau was die Mehrheit der Ukrainer möchte?).

Was gibt Russland das recht Forderungen zu stellen. Diese Frage geht Russland exakt nichts an.

Ihre gedankengänge

sind ein wenig chaotisch.

@derstandard

auf einer Ankündigungsseite dieses Artikels führen Sie als Autor auch Gorbatschow an.

Woher nehmen Sie den "Mut"?
und die "Menschlichkeit" eines Irrtums?

(an Irreführung wird gewiß niemand glauben - bei DIESEM ihrem Leumund, ich bitt Sie)

Von Gorbatschow ist ein anderer Artikel...

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