Westenthaler muss sich wegen falscher Zeugenaussage verantworten

3. April 2008, 10:35
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Strafantrag wird BZÖ-Obmann in den kommenden Tagen zugestellt - Prozess noch im Frühjahr - Strafantrag wird noch am Dienstag bei Gericht eingebracht

Wien - BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wird sich wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht verantworten müssen. Der entsprechende Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien sei vom Justizministerium vollinhaltlich genehmigt worden, gab am Dienstag Behördensprecher Gerhard Jarosch auf APA-Anfrage bekannt. "Der Strafantrag wird Westenthaler in den nächsten Tagen zugestellt", kündigte Jarosch an. Damit ist davon auszugehen, dass der Prozess gegen den BZÖ-Chef noch im Frühjahr über die Bühne gehen kann.

Westenthaler hat sich das Strafverfahren, in dem ihm nun im Falle eines Schuldspruchs bis zu drei Jahre Haft drohen, mit seinem Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried Kobal "eingebrockt". Der Bodyguard wurde im März 2007 in der sogenannten orangen Prügelaffäre im Wiener Landesgericht zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er den früheren Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, mehr als unsanft aus einem Lokal befördert hatte.

"Keine Tumulte"

Im Unterschied zu zahlreichen anderen Augenzeugen, die sich mehr oder weniger deutlich an einen Tumult oder zumindest an eine lebhafte Diskussion zwischen Westenthaler und Pöchinger rund um den Parteiaustritt von Gastinger erinnern konnten, für den der BZÖ-Chef offenbar ihren Sprecher mitverantwortlich machte, hatte Westenthaler unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben, ihm sei "nichts aufgefallen von Tumulten, Schlägereien". Er habe "einen sehr, sehr fröhlichen Abend verbracht".

Bereits unmittelbar nach diesen Angaben hatte der Staatsanwalt mit folgenden Worten rechtliche Schritte angekündigt: "Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören."

Staatsanwaltschaft weist BZÖ-Attacken zurück

Die Staatsanwaltschaft Wien wird den Antrag auf Bestrafung von Westenthaler und seinem Sprecher Lukas Brucker noch am Dienstag bei Gericht einbringen. Die Verteidiger der beiden - Westenthaler wird vom renommierten Wiener Rechtsanwalt Eduard Wegrostek vertreten - dürften den Strafantrag in den kommenden Stunden per Fax erhalten.

Unterdessen hat die Anklagebehörde die Attacken des BZÖ gegen die Justiz zurückgewiesen. Westentahler hatte zuvor erklärt, die Staatsanwaltschaft werde "von höchster Stelle instrumentalisiert" und habe ein Verfahren gegen den Lebensgefährten von Justizministerin Maria Berger niedergeschlagen.

Wie dazu Behördensprecher Gerhard Jarosch ausführte, habe es sich bei dieser Anzeige um die juristischen Folgen eines "Rosenkriegs" und eine "Routinesache" gehandelt. Das Ministerium sei mit der Anzeige gegen den nunmehrigen Partner von Berger nicht befasst worden und habe in dieser Angelegenheit keinerlei Schritte gesetzt. Die Sachbearbeiter, die die Anzeige mangels rechtlichen Substrats zurückgelegt und das Verfahren eingestellt hatten, hätten erst im Nachhinein erfahren, mit wem der Betroffene liiert ist, betonte Jarosch im Gespräch mit der APA.(APA)

  • Westenthaler hat sich das Strafverfahren, mit seinem
Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried
Kobal "eingebrockt".
    foto: corn

    Westenthaler hat sich das Strafverfahren, mit seinem Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried Kobal "eingebrockt".

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