Moskau spricht von "tiefer Krise"

4. April 2008, 10:12
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Russland droht der Ukraine und Georgien für den Fall eines Nato-Beitritts, aber auch den Europäern: Dies würde "einen negativen Einfluss auf die europäische Sicherheit" haben.

Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Bukarest hat Russland vor einer „tiefen diplomatischen Krise“ im Falle eines Beitritts der Ukraine zu der Militärallianz gewarnt. „Der Beitritt der Ukraine in die Nato wird eine tiefe Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen einleiten“, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin am Dienstag in Moskau.

Dies werde wiederum „einen negativen Einfluss auf die europäische Sicherheit“ haben, so Karassin. Wenn der von den USA geforderte Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik tatsächlich stattfinde, werde dies eine „Veränderung der Prioritäten in der Umsetzung unserer Sicherheitsstrategie“ erfordern, fügte Karassin hinzu. Der Präsident der russischen Duma, Boris Grislow, sagte, eine Annäherung der Nato an russisches Gebiet sei eine „inakzeptable Situation, und wir werden alles tun, damit das nicht geschieht“.

Die USA unterstützen in der Nato hingegen einen Beitritt der Ukraine sowie Georgiens zu dem Bündnis. Vor seiner Teilnahme am Gipfel reiste US-Präsident George W. Bush nach Kiew. Dort sagte er Staatschef Viktor Juschtschenko am Dienstag seine „volle Unterstützung“ für die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis zu.

Gleichzeitig versicherte Bush Moskau, dass die Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa nicht gegen Russland gerichtet seien. „Es (das System, Anm.) ist keine Bedrohung für Russland. Russland mit seinem Arsenal könnte das System leicht überwinden“, so Bush. Die in Polen geplante Stationierung von zehn Abwehrraketen und einer Radaranlage in Tschechien sei für den Schutz der Europäer vor möglichen Angriffen aus dem Nahen Osten gedacht, sagte Bush.

Das Sicherheitssystem sei auch im Interesse von Russlands Präsident Wladimir Putin, meinte der US-Präsident. Moskau sieht sich durch die Anlagen aber bedroht. Putin hat für den Fall einer Umsetzung der Pläne mit Gegenmaßnahmen gedroht. Zuletzt hatten die Vereinigten Staaten angeboten, Kontrollen russischer Inspektoren an den umstrittenen Anlagen zuzulassen. Bush besucht Putin am kommenden Sonntag in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer, um mit dem scheidenden Kreml-Chef auch über die Abwehrpläne zu verhandeln. „Ob wir einen Durchbruch erzielen, wird man sehen“, sagte Bush in der ukrainischen Hauptstadt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum stehe zwar grundsätzlich zur Nato – „Politik der offenen Tür“, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Die Mitgliedschaftsperspektive gelte „ohne Frage“ auch für die Ukraine und Georgien. Aber beide Staaten seien derzeit noch nicht reif dafür. Die deutsche Haltung sei aber „keine Ableitung unserer Politik gegenüber Russland. Russland hat kein Veto.“ (red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2008)

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    Ein Prost mit Präsidenten: George W. Bush und Viktor Juschtschenko am Dienstag in Kiew.

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    An der Hand der USA in die Nato: George W. Bush und Viktor Juschtschenko bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew.

  • Infografik: Fokus Nato-Gipfel (1.000 Pixel breit, 237 KB)

    Infografik: Fokus Nato-Gipfel (1.000 Pixel breit, 237 KB)

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