"Ich würde in der Sekunde die Studiengebühren abschaffen". Im "Kurier" vom Sonntag schwärmte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf die Frage, was er mit einer absoluten Mehrheit anfangen würde, vom Fall der Uni-Gebühren.

Noch vor einer Woche kritisierte Kärntens SPÖ-Geschäftsführer Gerald Passegger, die mit der ÖVP ausgehandelten Kompromissse seinen in Wahrheit ein "Kompromist" – die Abschaffung der Studiengebühren sei weiterhin unabdingbar. Gusenbauers Schwärmerei vom gebührenfreien Studium geht also eindeutig in Richtung Befriedungsversuch der linkeren Parteigenossen. Sind sie tatsächlich besänftigt?

"Nicht sehr lustig"

"Die Wahlversprechen sollten noch einmal offensiv parlamentarisch debattiert werden", meint SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi dazu. Ob er sich nicht gefrotzelt fühle, wenn der Kanzler erst etwas verspreche, sich dann nicht daran halte und auf die Parteijugend "hinhaue"? "Naja, ganz ehrlich, das ist zum Teil wirklich nicht sehr lustig", gesteht Moitzi im Gespräch mit derStandard.at. Aber der Hauptfehler sei gewesen, das Regierungsprogramm zu unterschreiben – jetzt sei gemeinsam mit der ÖVP eben nicht alles durchsetzbar, klingt eine gewisse Resignation durch. Ob er an den Sinneswandel des Kanzlers und an eine Abschaffung der Studiengebühren glaube? "Der Optimismus hält sich in Grenzen".

Auch im VSStÖ mag man dem neu erwachten Idealismus des Kanzlers noch nicht so recht trauen. Man freue sich zwar, dass Gusenbauer das Thema Abschaffung der Gebühren wierder aufgreife. "Der Wunsch alleine reicht uns jedoch nicht, wir fordern, dass seinen Worten auch konkrete Schritte folgen", so Vorsitzende Ilia Dib zu derStandard.at. Das Thema Universitäten müsse wieder weiter oben auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen, so Dib.

Dass es das – und zwar im Zusammenhang mit der Reform des UG 2002 – bald tun wird, dürfte den jungen Roten aber nicht gerade entgegenkommen. Ist doch das Risiko groß, dass Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen erneut auf der Reform-Tagesordnung stehen – aber nicht um sie abzuschaffen, sondern um sie zu verschärfen. (Anita Zielina, derStandard.at, 31.3.2008)