ÖVP, FPÖ und BZÖ kritisieren Oberhauser-Vorschlag - Bundeskanzleramt: Anstoß, um Diskussion voranzutreiben
Wien - Die Nachdenkpause der Regierung zum Thema Rauchen in Lokalen ist kaum vorbei, kündigt sich der nächste Konflikt in der Koalition an: Die SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hat am Sonntag in der
ORF-"Zeit im Bild" ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen - unabhängig von der Größe des Lokals - gefordert. Seitens des Gesundheitsministeriums heißt es dazu: "Wir kommentieren die neue
Seite bzw. Position der SPÖ nicht." Man wolle das Ganze im persönlichen Gespräch
mit Frau Oberhauser klären, nicht über die Medien.
Scharfe Kritik für die SPÖ-Forderung kommt indessen ÖVP-Generalsekretär Hannes
Missethon sowie von FPÖ und BZÖ. Schützenhilfe für die SPÖ gibt es von den Grünen. Nach einer sechsmonatigen Verhandlungspause hätten ÖVP und SPÖ ab Dienstag erneut Gespräche über eine Raucherreglung in der heimischen Gastronomie führen sollen, doch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) verschob den ersten Gesprächstermin wegen anderer
Verpflichtungen und zeitlichem Druck. Es gebe aber laufend Gespräche
mit dem Büro Oberhausers, betonte eine Sprecherin. "Wir wollen
natürlich so schnell wie möglich einen neuen Termin."
"Fairster Weg"
Die Sicht der SPÖ ist klar: "Der fairste Weg wäre, wenn wir ein
gänzliches Rauchverbot als Vorschlag einbrächten", so Oberhauser über
"ihr" Ergebnis des monatelangen Nachdenkprozesses. "Wir haben uns ja
bei den letzten Verhandlungen getrennt, weil wir uns hinsichtlich
Wahlfreiheit nicht einigen konnten." Im Herbst 2007 diskutieren SPÖ und ÖVP über räumlich getrennte Raucherzimmer in
Lokalen ab 75 Quadratmeter Größe. Nicht einigen konnte man sich
schließlich allerdings, ob kleinere Lokale eine Wahlfreiheit bekommen
oder ein totales Qualmverbot einführen müssen.
Befürchtete Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligungen seien
damals der Grund für das vorläufige Ende der Verhandlungen gewesen,
erklärte Oberhauser. "Davor fürchten sich auch die Gastronomen." Die
von der SPÖ propagierte Lösung: "Wenn schon Rauchverbot, dann für
alle gleich". Die 75 Quadratmeter-Regelung sei willkürlich, die
Raumtrennungs-Lösung könnte außerdem verfassungsrechtlich bedenklich
sein, so die Gesundheitssprecherin. Die diesbezügliche Handhabung in
Deutschland sei bereits mehrmals angefochten worden.
"Ein Vorschlag, keine Provokation"
Das totale Rauchverbot sei nur ein Vorschlag, keine Provokation,
sondern das Ergebnis eines langen Nachdenkprozesses, betonte
Oberhauser. Bei Nichtraucherschutz als oberstem Prinzip habe ein
räumlich getrenntes Zimmer für Raucher bisher ohnehin immer nur als
"Minimal-Kompromiss" gegolten.
Weniger gesprächig über die Vorstellungen zum Nichtraucherschutz
zeigte man sich am Montag im Gesundheitsministerium. "Kein Kommentar"
hieß es nicht nur zu Oberhauserers Forderung, sondern auch zu den
ÖVP-Vorstellungen über zukünftige Nichtraucherregelungen in der
Gastronomie. Man habe ein halbes Jahr Bedenkzeit gewählt, für
beidseitige Überlegungen zu einem Kompromiss, erläuterte eine
Sprecherin. Diese wolle man nicht über die Medien kundtun: "Wir
wollen jetzt diesbezüglich keine Position beziehen."
Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sollen - so der Wunsch
beider Seiten - möglichst noch diese Woche starten. "Natürlich wollen
wir schauen, dass es so schnell wie möglich eine Lösung gibt", hieß
es aus Ministerium. Diese werde man "sicher" finden.
SPÖ-OÖ für Wahlfreiheit
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider ist in der Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie für die Wahlfreiheit eingetreten. Die Gäste und die Wirte seien selbst in der Lage, zu entscheiden, betonte er.
Für die SPÖ Oberösterreich stellte Haider Montagnachmittag fest: "Wir treten daher dafür ein, dass in der Gastronomie Wahlfreiheit bestehen bleibt. Es muss möglich sein, Lokale rauchfrei zu halten, das Rauchen zu erlauben oder auch durch räumliche Trennung im Lokal beides möglich zu machen."
ÖVP-Generalsekretär "verwundert"
"Verwundert" über den "Stil" der SPÖ-Sprecherin zeigte sich am Montag indessen ÖVP-Generalsekretär Hannes
Missethon: Die Regierungsspitzen hätten "konstruktive
Gespräche für gemeinsame Lösungen" vereinbart.
Die SPÖ schere vom gemeinsamen Weg aus, kritisierte Missethon.
Ankündigungen über die Medien mit Forderungen außerhalb des
Koalitionsübereinkommens seien nicht vereinbart worden. Im
Regierungsprogramm sei von einer Lösung im Zusammenhang mit einer
räumlichen Trennung die Rede, so der Politiker. Die ÖVP sei weiterhin
für Wahlfreiheit in den Betrieben, ohne Diskriminierung und
wirtschaftliche Gefährdung.
Grüne begrüßen Maßnahme
Schützenhilfe erhielt die SPÖ von den Grünen: Die Gesundheit von
Arbeitnehmern und Familien mit Kindern sei der ÖVP offenbar egal,
kritisierte Bundesparteisekretär Lothar Lockl. Räumliche Trennung
funktioniere in der Realität nicht, von Wahlfreiheit könne demnach
keine Rede sein.
In der SPÖ selbst ist "Vorschlag der
Vernunft", der Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und
Arbeitnehmerschutz gewährleisten soll, nicht unumstritten:
Parteikollege Fritz Strobl, Präsident des SPÖ-Wirtschaftsverbandes,
plädierte in einer Ausendung für individuelle Entscheidungsfreiheit.
Zu Wort meldete sich auch die Plattform "Rauchfrei(heit)!". Deren
Sprecher, der Anwalt Manfred Ainedter, kritisierte ein generelles
Qualmverbot als "gesellschafts-, gesundheits- und
wirtschaftspolitisch unsinnig", diese Maßnahme würde am Wähler vorbei
gehe.
FPÖ spricht von "Anti-Raucher-Wahn"
Besonders ungehalten reagierte die FPÖ, die Oberhauser einen
"Anti-Raucher-Wahn" und "Amoklauf" gegen Lokale und Raucher
attestierte, auf den Vorschlag. Eine Absurdität sei es, dass im
SPÖ-Parlamentsklub gequalmt werden dürfe, hieß es in einer
Aussendung. Eine Verbots- und Bevormundungspolitik, die Freiheiten
noch mehr einschränke, ortete das BZÖ. Immerhin hätten sich 20.000
Bürger in einer Unterschriftenaktion gegen ein absolutes Rauchverbot
ausgesprochen. (APA)
