Totales Verbot: Aufregung um Vorstoß von SP-Gesundheits­sprecherin

von Redaktion  |  31. März 2008, 19:15
  • Artikelbild

    Wenn es nach der SPÖ geht sollen bald keine Zigarretten mehr in Lokalen ausgedrückt werden - nicht einmal angezündet.

ÖVP, FPÖ und BZÖ kritisieren Oberhauser-Vorschlag - Bundeskanzleramt: Anstoß, um Diskussion voranzutreiben

Wien - Die Nachdenkpause der Regierung zum Thema Rauchen in Lokalen ist kaum vorbei, kündigt sich der nächste Konflikt in der Koalition an: Die SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hat am Sonntag in der ORF-"Zeit im Bild" ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen - unabhängig von der Größe des Lokals - gefordert. Seitens des Gesundheitsministeriums heißt es dazu: "Wir kommentieren die neue Seite bzw. Position der SPÖ nicht." Man wolle das Ganze im persönlichen Gespräch mit Frau Oberhauser klären, nicht über die Medien.

Scharfe Kritik für die SPÖ-Forderung kommt indessen ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sowie von FPÖ und BZÖ. Schützenhilfe für die SPÖ gibt es von den Grünen. Nach einer sechsmonatigen Verhandlungspause hätten ÖVP und SPÖ ab Dienstag erneut Gespräche über eine Raucherreglung in der heimischen Gastronomie führen sollen, doch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) verschob den ersten Gesprächstermin wegen anderer Verpflichtungen und zeitlichem Druck. Es gebe aber laufend Gespräche mit dem Büro Oberhausers, betonte eine Sprecherin. "Wir wollen natürlich so schnell wie möglich einen neuen Termin."

"Fairster Weg"

Die Sicht der SPÖ ist klar: "Der fairste Weg wäre, wenn wir ein gänzliches Rauchverbot als Vorschlag einbrächten", so Oberhauser über "ihr" Ergebnis des monatelangen Nachdenkprozesses. "Wir haben uns ja bei den letzten Verhandlungen getrennt, weil wir uns hinsichtlich Wahlfreiheit nicht einigen konnten." Im Herbst 2007 diskutieren SPÖ und ÖVP über räumlich getrennte Raucherzimmer in Lokalen ab 75 Quadratmeter Größe. Nicht einigen konnte man sich schließlich allerdings, ob kleinere Lokale eine Wahlfreiheit bekommen oder ein totales Qualmverbot einführen müssen.

Befürchtete Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligungen seien damals der Grund für das vorläufige Ende der Verhandlungen gewesen, erklärte Oberhauser. "Davor fürchten sich auch die Gastronomen." Die von der SPÖ propagierte Lösung: "Wenn schon Rauchverbot, dann für alle gleich". Die 75 Quadratmeter-Regelung sei willkürlich, die Raumtrennungs-Lösung könnte außerdem verfassungsrechtlich bedenklich sein, so die Gesundheitssprecherin. Die diesbezügliche Handhabung in Deutschland sei bereits mehrmals angefochten worden.

"Ein Vorschlag, keine Provokation"

Das totale Rauchverbot sei nur ein Vorschlag, keine Provokation, sondern das Ergebnis eines langen Nachdenkprozesses, betonte Oberhauser. Bei Nichtraucherschutz als oberstem Prinzip habe ein räumlich getrenntes Zimmer für Raucher bisher ohnehin immer nur als "Minimal-Kompromiss" gegolten.

Weniger gesprächig über die Vorstellungen zum Nichtraucherschutz zeigte man sich am Montag im Gesundheitsministerium. "Kein Kommentar" hieß es nicht nur zu Oberhauserers Forderung, sondern auch zu den ÖVP-Vorstellungen über zukünftige Nichtraucherregelungen in der Gastronomie. Man habe ein halbes Jahr Bedenkzeit gewählt, für beidseitige Überlegungen zu einem Kompromiss, erläuterte eine Sprecherin. Diese wolle man nicht über die Medien kundtun: "Wir wollen jetzt diesbezüglich keine Position beziehen."

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sollen - so der Wunsch beider Seiten - möglichst noch diese Woche starten. "Natürlich wollen wir schauen, dass es so schnell wie möglich eine Lösung gibt", hieß es aus Ministerium. Diese werde man "sicher" finden.

SPÖ-OÖ für Wahlfreiheit

Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider ist in der Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie für die Wahlfreiheit eingetreten. Die Gäste und die Wirte seien selbst in der Lage, zu entscheiden, betonte er.

Für die SPÖ Oberösterreich stellte Haider Montagnachmittag fest: "Wir treten daher dafür ein, dass in der Gastronomie Wahlfreiheit bestehen bleibt. Es muss möglich sein, Lokale rauchfrei zu halten, das Rauchen zu erlauben oder auch durch räumliche Trennung im Lokal beides möglich zu machen."

ÖVP-Generalsekretär "verwundert"

"Verwundert" über den "Stil" der SPÖ-Sprecherin zeigte sich am Montag indessen ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon: Die Regierungsspitzen hätten "konstruktive Gespräche für gemeinsame Lösungen" vereinbart.

Die SPÖ schere vom gemeinsamen Weg aus, kritisierte Missethon. Ankündigungen über die Medien mit Forderungen außerhalb des Koalitionsübereinkommens seien nicht vereinbart worden. Im Regierungsprogramm sei von einer Lösung im Zusammenhang mit einer räumlichen Trennung die Rede, so der Politiker. Die ÖVP sei weiterhin für Wahlfreiheit in den Betrieben, ohne Diskriminierung und wirtschaftliche Gefährdung.

Grüne begrüßen Maßnahme

Schützenhilfe erhielt die SPÖ von den Grünen: Die Gesundheit von Arbeitnehmern und Familien mit Kindern sei der ÖVP offenbar egal, kritisierte Bundesparteisekretär Lothar Lockl. Räumliche Trennung funktioniere in der Realität nicht, von Wahlfreiheit könne demnach keine Rede sein.

In der SPÖ selbst ist "Vorschlag der Vernunft", der Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und Arbeitnehmerschutz gewährleisten soll, nicht unumstritten: Parteikollege Fritz Strobl, Präsident des SPÖ-Wirtschaftsverbandes, plädierte in einer Ausendung für individuelle Entscheidungsfreiheit. Zu Wort meldete sich auch die Plattform "Rauchfrei(heit)!". Deren Sprecher, der Anwalt Manfred Ainedter, kritisierte ein generelles Qualmverbot als "gesellschafts-, gesundheits- und wirtschaftspolitisch unsinnig", diese Maßnahme würde am Wähler vorbei gehe.

FPÖ spricht von "Anti-Raucher-Wahn"

Besonders ungehalten reagierte die FPÖ, die Oberhauser einen "Anti-Raucher-Wahn" und "Amoklauf" gegen Lokale und Raucher attestierte, auf den Vorschlag. Eine Absurdität sei es, dass im SPÖ-Parlamentsklub gequalmt werden dürfe, hieß es in einer Aussendung. Eine Verbots- und Bevormundungspolitik, die Freiheiten noch mehr einschränke, ortete das BZÖ. Immerhin hätten sich 20.000 Bürger in einer Unterschriftenaktion gegen ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen. (APA)

druckenweitersagen:
posten
»Posting 1 bis 25 von 3161
www.Raucherbewegung.eu Infos zum Powerposten | 
09.04.2008 22:41

Hauptsache die Oberhauser wurde angesetzt: die hat sich selsbt hinauskatapultiert.

recht ist so.

vantom 
17.04.2008 11:47

uiuiui, hat der Austro-Nick-Naylor aber ein schönes logo verpasst bekommen...

da_xandi 
02.04.2008 14:37
stimmt eigentlich

Ich muss ja in kein Lokal gehen, in dem geraucht wird. Da wäre es doch viel logischer das Rauchen ausschließlich dort zu erlauben, denn den Weg von A nach B kann ich mir zu meist nicht aussuchen und wenn an der Ampel neben mir stehend sich jemand eine Zigarette anzündet ist es mindestens genauso lästig wie in einem verrauchten Lokal zu sitzen.

da_xandi 
02.04.2008 13:40
mich würde ja interessieren...

...wie leer die Lokale wären, wenn alle NR konsequent zuhause blieben. Ich glaube nämlich nicht, dass die R die Mehrheit in den Lokalen bilden, denn die Menge des Rauches täuscht.
So nebenbei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, in der Gegenwart eines NR nicht zu rauchen. Das ist einfach eine Frage der Höflichkeit.
Das heutige Raucherverhalten hat schon lange nichts mehr mit Genuss zu tun, wenn man sich eine Zigarette nach der anderen ansteckt. Stellt euch vor, Ihr "müsstet" euch alle halben Stunden ein Stück Schokolade reinziehen...
Selbstverständlich soll jeder für sich selbst entscheiden dürfen was er tut und was nicht, das gilt aber nur, solange ich damit niemanden belästige und wenn's nur der Geruch ist der stört.
mfg xandi

www.Raucherbewegung.eu Infos zum Powerposten | 
02.04.2008 13:54
Libe Standrad - Bitte geben sie diesen artikel wieder aus dem ARCHIV !

vom glauben alleine, macht man keine politk. (sollte man jedenfalls nicht: das hat die CSU in Bayern als rechnung präsentiert bekommen.

gehen SIE persönlich in die lokale, (von allen sorten) und beobachten SIE.

es hat mit "glauben" nichts zu tun.

der wirt verzichtet sehr gerne auf geschäftsstörende elemente.

Viele haben schon auf ihrer auslage: "Hier wird geraucht; Nichtraucher werden geduldet".

Oder:
"tschik di an"

oder

"Rauchen erlaubt"

oder "Hier wird geraucht; betreten auf eigene gefahr"

kann man klarer sein?

Ro_bert
02.04.2008 15:52

Endlich wird Klartext gesprochen - sie wollen gar keine Nichtraucher um sich haben!
Der Qualm ist für Sie ein probated Mittel NR zu vertreiben, dabe ist Ihnen ausnahmsweise sogar der Verdienstentgang des Wirten recht.
Ein bisserl versteh ich Sie ja - auch ich hab mich immer bescheuert gefühlt wenn ich in Gegenwart von NR geraucht habe, nur hab ich daraus andere Lehren gezogen als Sie.

www.Raucherbewegung.eu Infos zum Powerposten | 
02.04.2008 16:57

die debatte wird nicht über R/NR ghalten sondern zwischen Antiraucher Ideologie (um nicht religion zu sagen) und Antiprohibitionnisten für Bürgerrechte).

Nichtraucher sind immer willkommen.

Stänkerer und feindselige zeitgenossen nicht.

Dass wir unsere freiziet mit Antis nicht verbringen möchten... liegt wohl uf der hand.

Es wird auch auf gegenseitigkeit beruhen, nehme ich malan, oder?

chelene chirsch
02.04.2008 16:08

"Endlich wird Klartext gesprochen - sie wollen gar keine Nichtraucher um sich haben! "

haben sie den umkehrschluss zu den aktuellen tendenzen gezogen ?

der unterschied ist im endeffekt ganz einfach: die initiative gegen verbote bietet wege, die jedermann zufriedenstellen (sollen).
die nichtraucherinitiative bietet nur eines: normalisieren des konsumenten auf das minimalste, nach augenmaß einiger marktschreier.

über die gründe - mal arbeitnehmerschutz (im härtesten gewerbe der welt), mal kinderschutz bei brantweinern; dazwischen mal gesundheitliche aspekte (wein und co ist auch sehr gesund), oder fairness ("wir dürfen, die nicht"); zuletzt kostenfragen (komplett absurd) ... zu debattieren, ist obsolet.

Ro_bert
02.04.2008 19:02

Das ist kein Umkehrschluß. Jemand zum Rauchen vor die Tür zu schicken bedeutet nicht ihn nach Hause zu schicken, so wie das Nichtrauchern zur Zeit empfohlen wird.

Ich hab auch nichts gegen Leute die aufs Klo müssen, erwarte aber daß sie dazu den Raum verlassen.

Stiller Ton
02.04.2008 18:57

Absurd ist wohl nur eines.

Die völlige Idendifikation mit einem leblosen Gegenstand.

Zyxman Infernalis
01.04.2008 10:34
Warum kann ich als Wirt nicht entscheiden

ob ich ein Raucherlokal machen möchte oder nicht? Schliesslich sinds ja meine vier Wände, in die ich Raucher lassen kann oder nicht. Dann hat jeder Nichtraucher selber die wahl ob er hineingeht oder nicht... Diskusion Ende... Ein Ex Raucher der noch Sympathien für Raucher hat..

www.Raucherbewegung.eu Infos zum Powerposten | 
02.04.2008 14:00

bitte kontaktieren Sie uns.

einfach aufs kuvert klicken.

Ro_bert
01.04.2008 10:56

Es ist auch österreichisches Staatsgebiet in dem die Regierung die Gesetze beschließt die ihr passt. Und wenn sie rauchfrei beschließt können die Raucher gern daheimbleiben.
Sie könne aber auch vor der Tür rauchen - der umgekehrte Fall, vor der Tür kurz nichtrauchen, löst das derzeitige Problem nicht. Verstehen sie das?

chelene chirsch
02.04.2008 16:09

die regierung hat nicht ihrer meinung entsprochen - warum reden sie also immer noch um den erkaltenden brei ?

www.Raucherbewegung.eu Infos zum Powerposten | 
02.04.2008 01:43

wenn sie daheim blieben, macht das beisl dicht.

dann hat niemand was davon. (und sie bleiben daheim)

Ro_bert
02.04.2008 11:02

Sie meinen allen Ernstes die Raucher trinken in Zukunft lieber ihre Biere daheim, alleine oder bei Frau und Kindern, statt unter Gleichgesinnten?
Darauf würde ich gerne wetten.
Abgesehen davon gibts genug Nichtraucher die in die dann erträglichen Beiseln strömen und den Wirt ernähren.

www.Raucherbewegung.eu Infos zum Powerposten | 
02.04.2008 13:57

ja. märchen.

2 mio. Briten gehen weniger aus

67 Pubs / Monat machen pleite seit dem 1. juli.

1000 bis 1500 pubkonkurse in Irland

etliche konkurse bereits nach einem monat in deutschland: und überall die revolution.

würden denn sie als kunden hingehen, wo sie wie ein hund darussen bleiben müßten?

WIR nicht.

Jimmi Bondi
03.04.2008 11:15

Woher sind denn diese Märchenzahlen, Frau Tabaklobby?
Das Märchen vom Kneipensterben entlarvt:

http://www.aktiv-rauchfrei.de/article.php?id=1027

www.Raucherbewegung.eu Infos zum Powerposten | 
09.04.2008 22:45

auf einer antiraucherseite von pfizer.

schauen sie sich lieber die verfassungsurteile an, und die begründungen, warum die gerichte das rauchvervot in rheinland-pfalz, Sachsen und Saarland gekippt haben.

Abrasax
01.04.2008 20:13

gaststätten als staatlich autorisierte tabakabgabestellen deklarieren und zugleich dort das rauchen verbieten, geht nicht.

www.Raucherbewegung.eu Infos zum Powerposten | 
02.04.2008 01:44

die haben das in frankreich gemacht.

dort wird auch geklagt.

Ro_bert
01.04.2008 23:08

Wie wärs damit: Zigaretten dürfen - ebenso wie Speis und Trank - nicht ins Lokal mitgenommen werden und müssen dort für mindestens 1 Euro/Stück gekauft werden.
Das erwirtschaftete Geld wird zweckgebunden für eine Lüftungsanlage verwendet die so alle 10 Minuten die Luft austauscht.

www.Raucherbewegung.eu Infos zum Powerposten | 
02.04.2008 01:25

sind sie wirt?

wie viel haben sie investiert?

wie viele raten müssen sie noch bezahlen?

was meinen ihre stammgäste?

ihre idde ist nicht schlecht, wenn sie 3% raucher haben.

aber wenn das gros ihrer stammgäste raucher sind, und ihre begleitung... dann werden sie sich wohl fragen, warum sie so viel bezhalen müssen, um genau das selbe zu haben wie bisher.

Im ersten falle würde ich als NR lokal umsteigen.

und im zweiten falle auf R lokal.

Abrasax
02.04.2008 00:42

das würden sie wahrscheinlich machen, wenn es nicht verboten wäre.

Der Seher
31.03.2008 23:21
so rettet die VP wieder einmal die Pensionen!

kodolsky verzichtet auf geld für vorsorgeuntersuchungen und empfiehlt schweinsbraten mit beilage zigaretten.

rauchts weiter und sterbts früher!

posten
»Posting 1 bis 25 von 3161

Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.