U-Ausschuss dauert bis zu einem Jahr

16. April 2008, 09:52
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Fichtenbauer: Ausschuss dauert längstens bis Ostern 2009 - Kukacka will Arbeit bis Sommer abschließen - Parnigoni gegen Befristung

Wien - Der Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre könnte länger dauern als bisher angenommen. "Das dauert länger als ein halbes Jahr, das ist gar kein Zweifel", sagt Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer im Gespräch mit der APA. ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka fordert dagegen ein rasches Ende der Ausschussarbeit möglichst bis zum Sommer. Bei der nächsten Sitzung am Mittwoch will Fichtenbauer eine erste Ladungsliste beschließen. Erster Zeuge soll der Auslöser der Affäre, Ex-Kripochef Herwig Haidinger, sein.

Bis zu einem Jahr

Ursprünglich war Fichtenbauer davon ausgegangen, dass der Ausschuss mit rund 40 Sitzungen auskommen würde. Bei acht Stunden Arbeit pro Termin hätte man damit aber nicht einmal 50 Minuten für jede der 260 geplanten Zeugenbefragungen gehabt. Fichtenbauer rechnet daher mit einer Dauer von bis zu einem Jahr. Das erste Thema - den angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium - will er jedoch bis Anfang Juli abarbeiten.

"Permanenzerklärung"

Danach könnte es aber noch länger dauern. "Realistisch gesehen und bei Analyse des Gesamtvolumens und der Ladungen sind wir im zeitlich ungünstigsten Fall bei nächstes Jahr Ostern, im günstigsten Fall werden wir halt die Jahreswende im Auge haben", so der FP-Abgeordnete. Daher wünscht sich Fichtenbauer eine "Permanenzerklärung" für den U-Ausschuss, damit auch in der Sommerpause Sitzungen abgehalten werden können.

Dass die von den Ministerien bestellten Aktenberge Probleme machen könnten, glaubt Fichtenbauer nicht und verweist darauf, dass die Unterlagen EDV-mäßig durchforstet werden können: Die Akten werden nämlich erstmals im Parlament eingescannt und auf einer kopiergeschützten DVD an die Fraktionen geliefert. Außerdem werden die Klubs wieder zusätzliches Geld für Ausschuss-Mitarbeiter bekommen - es sollen diesmal allerdings mehr werden als die 4.000 Euro monatlich der letzten U-Ausschüsse. "Es nutzt ja nichts, wenn man auf Sparflamme kocht", sagt Fichtenbauer und betont, dass bei zu geringer Basisfinanzierung zusätzliche Überstundenkosten drohen würden.

Ablehnung bei ÖVP

Klar abgelehnt wird eine Permanenzerklärung von ÖVP-Fraktionschef Kukacka. "Zumindest ein Monat lang im August muss Pause sein", sagt der VP-Abgeordnete. Am liebsten wäre es Kukacka ohnehin, wenn der U-Ausschuss seine Arbeit bis zum Sommer abschließen und das Parlament schon im Herbst den Endbericht beschließen könnte. Anders SP-Fraktionschef Rudolf Parnigoni: Er will zwar "zügig arbeiten und keine Zeit verplempern", lehnt eine Befristung aber ab, weil manche Zeugen dann nicht erscheinen würden.

Einig sind sich Kukacka und Parnigoni jedoch, dass die Aktenanforderung an die Ministerien nachgeschärft werden müsse. "Eine Präzisierung wird man vornehmen müssen", sagt Parnigoni mit Blick auf die Kritik des Justizministeriums an der undifferenzierten Anfrage des Ausschusses. Und Kukacka verweist darauf, dass auch Innen- und Außenressort vor ähnlichen Problem stehen. Er sieht daher seine Befürchtung bestätigt, dass es beim Ausschuss "nur darum gegangen ist, einseitig Vorwürfe gegen die ÖVP zusammenzuzimmern". (APA)

  • Dass die von den Ministerien bestellten Aktenberge Probleme machen
könnten, glaubt Fichtenbauer.
    foto: standard/regine hendrich

    Dass die von den Ministerien bestellten Aktenberge Probleme machen könnten, glaubt Fichtenbauer.

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