Platters Integrationsshow

1. April 2008, 13:36
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Vor zwei Monaten wurde der Integrationsbericht präsentiert - Heute wissen wir, was daraus geworden ist - von Alev Korun*

Der Innenminister hat also zwei Monate lang überlegt, wie es mit seiner Integrationsplattform weitergehen soll. Und herausgekommen ist: eine "Road-Show". Irgendwie ruft die Ankündigung Bilder von Rodeo-Shows wach. Integration als Show? Jawohl, warum auch nicht?

So war es schließlich vor zwei Monaten bei der Präsentation des "Integrationsberichts" auch. Damals haben ExpertInnen Massnahmen für eine bessere Integrationspolitik vorgeschlagen. Nur waren die Platter und der ÖVP zu konkret. Warum auch für politische Mitbestimmung von hier lebenden Menschen ohne österreichischen Pass eintreten, wenn die eigene Partei - damals gemeinsam mit dem orangen Koalitionspartner - das in Wien beschlossene AusländerInnenwahlrecht beim Verfassungsgericht extra zu Fall gebracht hat? Warum für Aufenthaltssicherheit eintreten, damit Eingewanderte hier Wurzeln schlagen können, wenn das eigene "Fremdenrecht" die Visabestimmungen erst 2006 extra noch einmal verschärft hat?

Nichts Konkretes

Um die Vorschläge von unabhängigen ExpertInnen möglichst ignorieren zu können, hat Platter ihnen schon beim Bericht nicht nur lauter weisungsgebundene BeamtInnen als "ExpertInnen" zur Seite gestellt, sondern sich auch bedeckt gehalten, was aus diesen Vorschlägen werden würde. Nun, zwei Monate später, wissen wir es: eine Road-Show - und keine einzige konkrete Massnahme.

Herr im Haus

Aber bitteschön mit der trotzigen Versicherung, "Österreicher" hätten ein "Recht auf Heimat" und dürfen durch die kulturelle Vielfalt der EinwanderInnen nicht verunsichert werden. Integration hin oder her, man will schließlich zuallererst mal festgehalten haben, wer hier Herr im Haus ist. Damit die Betroffenen nicht auf die Idee kommen, das Gelabere von Integration wirklich ernst zu nehmen.

Trotzdem fragt man sich - auch und gerade als EinwanderIn - und was ist mit dem "Recht auf Heimat" für alle anderen Menschen, die für Platter keine "Österrreicher" sind? Die hier leben, aber zufällig nicht hier geboren sind oder eingewanderte Eltern haben? Warum fallen die nicht unter dieses Recht, wenn schon davon die Rede ist? Weil sie in Platters Denken - und in dem seiner Partei - offensichtlich noch immer nicht richtig dazu gehören (können).

Bingo!

Platters penetrante Behauptung, die strengen "Fremdengesetze" hätten mit Integrationspolitik nichts zu tun, hat letzte Woche bezeichnenderweise einer seiner vermeintlichen Kronzeugen auch Lügen gestraft: Der Unternehmensberater Hüseyin Özcelik, Sohn eingewanderter Türken, hat auf Anfrage, was passiert wäre, wenn die derzeitigen restriktiven "Ausländergesetze" zur Zeit der Einwanderung seiner Eltern auch gegolten hätten, ganz deutlich geantwortet: "Dann säße ich wohl nicht hier". Bingo, kann man nur sagen!

Auch wenn Platter und seine Partei jede Änderung der verschärften "Fremdengesetze" ablehnen: Die Integrationspolitik, die sie angeblich anpreisen, verunmöglichen sie selber mit ihren sinnlosen Ausländerrechtloshaltegesetzen.

Jemand wie Hüseyin Özcelik, der es nicht dank, sondern trotz der österreichischen "Integrationspolitik" geschafft hat, mehrere akademische Studien abzuschließen und im Unterschied zu seinen Eltern beruflich aufzusteigen, würde heute nicht in Österreich - aber vielleicht in einem anderen europäischen Land - leben und wird ausgerechnet von Betreibern dieser Abwehrpolitik als erfolgreiches Integrationsbeispiel vorgeführt. Infam und schamlos, kann man nur sagen.

Österreich braucht nicht noch eine Show, sondern endlich den politischen Beschluss konkreter Gleichstellungs- und Fördermassnahmen für hier lebende EinwanderInnen. Die ÖVP, aber auch die SPÖ, die vor lauter Angst vor dem Stammtisch das "AusländerInnenthema" völlig den Schwarzen überlassen hat, müssen Budgetmittel beschließen, um endlich gleiche Startchancen in Schule, Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu garantieren. Sonst werden weiterhin die meisten Hüseyin Özceliks dieses Landes in der Sonderschule und nicht auf der Uni landen. (derStandard.at, 31.3.2008)

*Zur Person
Alev Korun ist Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der Wiener Grünen
  • Fragt sich, ob Zugewanderte kein "Recht auf Heimat" haben: Alev Korun
    foto: standard/urban

    Fragt sich, ob Zugewanderte kein "Recht auf Heimat" haben: Alev Korun

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