Der Harmonie-Pakt

Redaktion, 26. März 2008 18:11

Jetzt wird gearbeitet! Gusenbauer und Molterer strahlen sich an!

Neue Harmonie! Jetzt wird gearbeitet! Gusenbauer und Molterer strahlen sich an! Der Preis dafür: eine neue (Vermögenszuwachs-)Steuer. Also ein Harmoniegeschäft zu Lasten Dritter. Doch halt: Die ÖVP sieht das nicht als fixes Abkommen. Die neue Steuer, die exklusiv zur Rettung der maroden Krankenkassen verwendet werden soll, wird nur kommen, wenn vorher im Gesundheitsbereich alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Sagt die ÖVP.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Gusenbauer hat eine Einigung verkündet, die es so nicht gibt, und die Wenn-dann-Klausel der ÖVP entweder unterschlagen oder gar nichts davon gewusst. Oder: Die ÖVP stimmt der neuen Steuer doch zu, schiebt aber die Sparklausel vor, weil die Vermögenszuwachssteuer ein Nuklear-schlag gegen die Interessen ihrer Klientel und des Mittelstandes überhaupt ist. Später kommt die Steuer doch, weil auch die Spitäler der schwarzen Bundesländer pleite sind. Für letztere Version spricht einiges, zumal auch etliche ÖVP-Experten, wie der Ex-Finanzstaatssekretär Ditz, sie befürworten. Allerdings nur gemeinsam mit einer spürbaren Senkung der Einkommenssteuer. Davon steht aber im Gusenbauer-Molterer-Harmonie-Pakt kein Pieps. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2008)

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beispiel555
27.03.2008 13:24

bei den Studiengebühren hat es auch geheißen, das Geld kommt nur den Universitäten zu gute.

Klopapier gibts dort offensichtlich noch immer nicht genug, ich zahl dann meine Vermögenssteuer und meine Studiengebühren in Form von Latexhandschuhen und Häuslpapier ein.

Super-Zyniker
06.04.2008 16:45

@beispiel555

> bei den Studiengebühren hat es auch geheißen, das
> Geld kommt nur den Universitäten zu gute.

Das war aber nicht einmal gelogen und ist richtig.
Allerdings haben die Politiker aber eben NICHT dazugesagt, daß die als Ausgleich für die Studiengebühren auf der anderen Seite die Uni-Budgets gekürzt haben.
Somit ist es am Ende für die Universitäten fast ein Nullsummenspiel, doch konnte bzw. kann es die Politik als Uni-Förderung verkaufen.

Arbeiter
27.03.2008 11:55
Sind wir doch froh, dass wir Finanzminister Grasser los sind und Schüssel!

Was war doch das Wichtigste für unser Wohlergehen und den Weltfrieden. Auch dank Hernn Rauscher ist das gelungen.

niTor
27.03.2008 10:31
wo kann man wetten wann der nächste streit ausbricht?

ich sage: ende nächster woche

hueco tanks afficionado
27.03.2008 10:06
Immer schön an der Oberfläche bleiben...!

Die Gesundheitsindustrie wehrt sich, die Lehrer wehren sich, die Beamten wehren sind, die Kleinanleger wehren sich... Und so wird uns die Welt erklärt. Warum geht RAU nicht wenigstens einmal ein bisserl in die Tiefe und leuchtet einmal hinter Gusi&Molti von Neugebauer abwärts? Wo sind die tatsächlichen Akteure, die versuchen, Systemveränderungen aufzuhalten? Wenn man die echten Verhinderer nicht ans Tageslicht zerrt, sondern immer nur von Lobbys und dem Apparat spricht, hilft man mit, Veränderung hintanzuhalten. Sudern, jammern, sich nicht bewegen.. hm, ob Journalisten auch ein Teil dieses Systems sind??

Super-Zyniker
06.04.2008 16:49

@hueco tanks afficionado

> hm, ob Journalisten auch ein Teil dieses Systems
> sind??

Richtig erkannt.

Politik, Medien und Wirtschaft bilden bekanntlich eine Symbiose, da sie sich gegenseitig brauchen und bedienen.
Medien berichten gerne, was die Klientel, welche sie bezahlt (entweder direkt oder indirekt über Inserate etc.) hören will.
Und Politiker nehmen dann die Medienberichte als Bestätigung dafür, daß ihre (bestellte) Sicht der Dinge logisch und richtig ist.

buff flyer
27.03.2008 09:13
also: wenn so ein nuklearschlag ausschaut, dann ist der atomkrieg ja eher harmlos

der einzige schlag kann allenfalls sein, wenn eine steuer willkürlich via verfassung eingeführt wird. alles andere, dh jede nicht verfassungswidrige steuer kann nichts anderes bewirken als ein paar verbliebene tatbestände den üblichen (wie zb fonds, versicherungen etc) gleichzustellen.

da hinkts halt: es wird allenfalls eine bagatellsteuer - fiskalisch unergiebig, aber höchst beliebt bei der klientel von buchinger und konsorten. es ist keine ernstzunehmende steuermassnahme, sondern primär ein schlafzuckerl für die neidhammel.

Litschi Monster
27.03.2008 10:10

Zum 2. Paragraphen: Treffende Analyse.

skip it
27.03.2008 09:31
es ist nicht nur nicht nur ein schlafzuckerl...

...es ist ausdruck eines prinzips.

s.u.

buff flyer
27.03.2008 09:37
im österreichischen steuerrecht gibts leider keine prinzipien (mehr)

zumindest keine theoretisch erkennbaren.

praktisch gibts zwei: die fiskalische gefrässigkeit und die parteipolitische einsetzbarkeit (schlafzuckerl).

dass diese erkenntnis von politikern bestritten wird, ist eine rein berufsbedingte schutzbehauptung.

skip it
27.03.2008 12:28
man sieht,...

...es gaebe genug zu tun.

Doppelter Akademiker
27.03.2008 09:10

Lieber Herr Rauscher,

Wenn diese Steuer - wie im Standard mehrfach kolportiert - ca. 300 Mio. EUR jährlich bringen soll, dann wäre das 1/10 des derzeitigen KESt-Aufkommens und 1/100 des gesamten derzeitigen direkten Steueraufkommens. Ich denke, diesen "Nuklearschlag" wird der "Mittelstand" verkraften können. (Soll nicht heißen, dass die neue Steuer super ist, aber Ihre Diktion ist heillos übertrieben.)

skip it
27.03.2008 08:19
"die vermoegensZUWACHS-steuer ist ein nuklearschlag ... gegen den mittelstand"...

...hae?

wenn jemand so viel netsch auf der hohen kante hat, dass der reine ZUWACHS derselben ein bestimmtes bemessungsgrundlagen-limit (wie viel ist denn geplant?) uebersteigt, dann moecht ich die definition von "mittelstand" bitte gern naeher erlaeutert bekommen.

ps: gerade arbeitslose einkommen gehoeren besteuert. das hilft naemlich dem gemeinsamkeits-gefuehl einer republikanischen solidargemeinschaft, muss man wissen. und davon profitieren schlussendlich auch jene, die diese steuern zahlen, muss man wissen.

Michaela Schaffrath
28.03.2008 07:03
"...arbeitslose einkommen gehoeren besteuert..."

Na servas.
Da werden ihnen die Hocknstadn aber auf den Pelz rücken, wenn sie das fordern.

skip it
28.03.2008 09:54
arbeitslose...

...haben in diesem sinn kein einkommen, sondern kassieren eine versicherungsleistung.

kleiner unterschied.

so wie der unterschied in (wenn schon):
- arbeitsloses einkommen
- arbeitslosen-einkommen

Michaela Schaffrath
28.03.2008 11:19

Naja, nicht mehr ganz, wenn die meisten Arbeitssuchenden nichts mehr in die Versicherung einzahlen aber trotzdem Leistung beziehen sollte man Arbeitslosenversicherung langsam durch "Grundsicherung" ersetzen...

sbornia impedimento
27.03.2008 08:59
Rau

hat schon gestern dagegen geschrieben. Mich wird's wahrscheinlich längerfristig treffen trotzdem bin ich dafür.
Aber vielleicht wär ich, wie Rau, ja auch dagegen, wenn ich ein ganzes Eck stärker betroffen wäre.....

Owi l8
27.03.2008 08:49

Für dieses Statement hätten S' Ihna eigentlich umbenennen sollen auf don't skip it. Sonst überliests am End aner. Wär schad.

skip it
27.03.2008 09:29
tangens:...

...herr rauscher sollt sich in genau DEM zusammenhang auch einmal mit musse und eingehend ueberlegen, wieso denn ausgerechnet in zeiten immer enger geschnallter guertel ausgerechnet destruktivistische "neid-schuer"parteien verstaerkten zulauf erhalten und wieso ein barolo-rezensierender, ipod-telefonierender, flug-upgegradeter gusenbauer welchen beitrag genau dazu leistet.

soviel zu nur einer der facetten zum absolut notwendigen gemeinsamkeits-gefuehl einer republikanischen solidargemeinschaft.

intellektuelle semantik samt republikanisch solidarischer empathie fuer die "sudernden leute" scheinen nicht gerade hervorstechende merkmale der derzeitigen spitzenpolitik zu sein.

(danke uebrigens fuer des "don't").

Ein nitupsaR
 
27.03.2008 03:53

_Einander_ strahlen sie hoffentlich an.
Wenn sich nämlich der Gusenbauer anstrahlt, und der Molterer strahlt sich auch an, dann wärs besser, sie setzen sich am Häusl nieder...

skip it
27.03.2008 08:52
waer ich einer von den beiden...

...und ich saehe den andern, muessert ich auch lachen.

Vilma
27.03.2008 07:10
Dort ist kein Platz ...

... da sitzt schon UHBP!

Ava Tar
27.03.2008 03:24
War ein spitzen Schachzug, die Drohung mit der Ederer

da ist die SPÖ-Basis verstummt und hat die aktuelle Krot g'fressn

agent ohne namen
26.03.2008 22:15
gusi strahlt sich selber an

wie immer und willi lacht ihn aus.

Nico Toscani
26.03.2008 21:19
Entlastung auf österreichisch - oder wie man von der SPÖ nicht als Nein-Sager-Partei bezeichnet wird

Entlastung (termingerecht: 2010) + Entlastung (vorgezogen: 2009) = BELASTUNG 2008

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