Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Gusenbauer hat eine Einigung verkündet, die es so nicht gibt, und die Wenn-dann-Klausel der ÖVP entweder unterschlagen oder gar nichts davon gewusst. Oder: Die ÖVP stimmt der neuen Steuer doch zu, schiebt aber die Sparklausel vor, weil die Vermögenszuwachssteuer ein Nuklear-schlag gegen die Interessen ihrer Klientel und des Mittelstandes überhaupt ist. Später kommt die Steuer doch, weil auch die Spitäler der schwarzen Bundesländer pleite sind. Für letztere Version spricht einiges, zumal auch etliche ÖVP-Experten, wie der Ex-Finanzstaatssekretär Ditz, sie befürworten. Allerdings nur gemeinsam mit einer spürbaren Senkung der Einkommenssteuer. Davon steht aber im Gusenbauer-Molterer-Harmonie-Pakt kein Pieps. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2008)
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> bei den Studiengebühren hat es auch geheißen, das
> Geld kommt nur den Universitäten zu gute.
Das war aber nicht einmal gelogen und ist richtig.
Allerdings haben die Politiker aber eben NICHT dazugesagt, daß die als Ausgleich für die Studiengebühren auf der anderen Seite die Uni-Budgets gekürzt haben.
Somit ist es am Ende für die Universitäten fast ein Nullsummenspiel, doch konnte bzw. kann es die Politik als Uni-Förderung verkaufen.
Die Gesundheitsindustrie wehrt sich, die Lehrer wehren sich, die Beamten wehren sind, die Kleinanleger wehren sich... Und so wird uns die Welt erklärt. Warum geht RAU nicht wenigstens einmal ein bisserl in die Tiefe und leuchtet einmal hinter Gusi&Molti von Neugebauer abwärts? Wo sind die tatsächlichen Akteure, die versuchen, Systemveränderungen aufzuhalten? Wenn man die echten Verhinderer nicht ans Tageslicht zerrt, sondern immer nur von Lobbys und dem Apparat spricht, hilft man mit, Veränderung hintanzuhalten. Sudern, jammern, sich nicht bewegen.. hm, ob Journalisten auch ein Teil dieses Systems sind??
@hueco tanks afficionado
> hm, ob Journalisten auch ein Teil dieses Systems
> sind??
Richtig erkannt.
Politik, Medien und Wirtschaft bilden bekanntlich eine Symbiose, da sie sich gegenseitig brauchen und bedienen.
Medien berichten gerne, was die Klientel, welche sie bezahlt (entweder direkt oder indirekt über Inserate etc.) hören will.
Und Politiker nehmen dann die Medienberichte als Bestätigung dafür, daß ihre (bestellte) Sicht der Dinge logisch und richtig ist.
der einzige schlag kann allenfalls sein, wenn eine steuer willkürlich via verfassung eingeführt wird. alles andere, dh jede nicht verfassungswidrige steuer kann nichts anderes bewirken als ein paar verbliebene tatbestände den üblichen (wie zb fonds, versicherungen etc) gleichzustellen.
da hinkts halt: es wird allenfalls eine bagatellsteuer - fiskalisch unergiebig, aber höchst beliebt bei der klientel von buchinger und konsorten. es ist keine ernstzunehmende steuermassnahme, sondern primär ein schlafzuckerl für die neidhammel.
zumindest keine theoretisch erkennbaren.
praktisch gibts zwei: die fiskalische gefrässigkeit und die parteipolitische einsetzbarkeit (schlafzuckerl).
dass diese erkenntnis von politikern bestritten wird, ist eine rein berufsbedingte schutzbehauptung.
Lieber Herr Rauscher,
Wenn diese Steuer - wie im Standard mehrfach kolportiert - ca. 300 Mio. EUR jährlich bringen soll, dann wäre das 1/10 des derzeitigen KESt-Aufkommens und 1/100 des gesamten derzeitigen direkten Steueraufkommens. Ich denke, diesen "Nuklearschlag" wird der "Mittelstand" verkraften können. (Soll nicht heißen, dass die neue Steuer super ist, aber Ihre Diktion ist heillos übertrieben.)
...hae?
wenn jemand so viel netsch auf der hohen kante hat, dass der reine ZUWACHS derselben ein bestimmtes bemessungsgrundlagen-limit (wie viel ist denn geplant?) uebersteigt, dann moecht ich die definition von "mittelstand" bitte gern naeher erlaeutert bekommen.
ps: gerade arbeitslose einkommen gehoeren besteuert. das hilft naemlich dem gemeinsamkeits-gefuehl einer republikanischen solidargemeinschaft, muss man wissen. und davon profitieren schlussendlich auch jene, die diese steuern zahlen, muss man wissen.
...herr rauscher sollt sich in genau DEM zusammenhang auch einmal mit musse und eingehend ueberlegen, wieso denn ausgerechnet in zeiten immer enger geschnallter guertel ausgerechnet destruktivistische "neid-schuer"parteien verstaerkten zulauf erhalten und wieso ein barolo-rezensierender, ipod-telefonierender, flug-upgegradeter gusenbauer welchen beitrag genau dazu leistet.
soviel zu nur einer der facetten zum absolut notwendigen gemeinsamkeits-gefuehl einer republikanischen solidargemeinschaft.
intellektuelle semantik samt republikanisch solidarischer empathie fuer die "sudernden leute" scheinen nicht gerade hervorstechende merkmale der derzeitigen spitzenpolitik zu sein.
(danke uebrigens fuer des "don't").
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