Jetzt wird gearbeitet! Gusenbauer und Molterer strahlen sich an!
Neue Harmonie! Jetzt wird gearbeitet! Gusenbauer und Molterer strahlen sich an! Der Preis dafür: eine neue (Vermögenszuwachs-)Steuer. Also ein Harmoniegeschäft zu Lasten Dritter. Doch halt: Die ÖVP sieht das nicht als fixes Abkommen. Die neue Steuer, die exklusiv zur Rettung der maroden Krankenkassen verwendet werden soll, wird nur kommen, wenn vorher im Gesundheitsbereich alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Sagt die ÖVP.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Gusenbauer hat eine Einigung verkündet, die es so nicht gibt, und die Wenn-dann-Klausel der ÖVP entweder unterschlagen oder gar nichts davon gewusst. Oder: Die ÖVP stimmt der neuen Steuer doch zu, schiebt aber die Sparklausel vor, weil die Vermögenszuwachssteuer ein Nuklear-schlag gegen die Interessen ihrer Klientel und des Mittelstandes überhaupt ist. Später kommt die Steuer doch, weil auch die Spitäler der schwarzen Bundesländer pleite sind. Für letztere Version spricht einiges, zumal auch etliche ÖVP-Experten, wie der Ex-Finanzstaatssekretär Ditz, sie befürworten. Allerdings nur gemeinsam mit einer spürbaren Senkung der Einkommenssteuer. Davon steht aber im Gusenbauer-Molterer-Harmonie-Pakt kein Pieps. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2008)