"Drei Schläge aufs Hinterhaupt"

17. April 2008, 17:00
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Ökonom Stephan Schulmeister glaubt im STANDARD-Interview, dass die aktuelle Finanzkrise noch nicht ausreiche, um den Marktglauben nachhaltig zu erschüttern

Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister glaubt, dass die aktuelle Finanzkrise noch nicht ausreiche, um den "fundamentalistischen Marktglauben" nachhaltig erschüttern zu können. Leo Szemeliker fragte nach.

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STANDARD: Jetzt erfindet die Regierung eine Vermögenszuwachssteuer, die das Gesundheitssystem mitfinanzieren soll, ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Börsenkurse fallen. Wie gescheit ist das denn?

Schulmeister: Zweckwidmungen, Selbstbeschränkungen des Staates, sind für gar nichts gut, eine Augenauswischerei, natürlich eine rein politische Geschichte. Man muss sich immer eine gewisse Flexibilität in der Finanzierung bewahren.

STANDARD: Das Timing ist aber schon bemerkenswert, mitten in der Finanzkrise das Gesundheitssystem ausgerechnet mit den Aktienmärkten indirekt zu koppeln.

Schulmeister: Man muss unterscheiden. Dass 'Capital Gains' bei uns nicht besteuert werden, ist ein Systemfehler. Die Einkommenkomponente Kursgewinne sollte auch erfasst werden. Tendenziell werden Gewinne auf den Finanzmärkten steuerlich besser behandelt als Gewinne auf den Realmärkten. Das ist unternehmerfeindlich und finanzkapitalfreundlich. Hier einen kleinen Akzent zu setzen ist grundsätzlich begründbar.

Aber Sie haben recht, das Timing grenzt ans Groteske. Wir befinden uns jetzt in einer Marktkorrektur, weil sich die Börsenwerte an die wahren Firmenwerte angleichen. Ich glaube, es geht eher noch weiter in Richtung Süden. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie solche Verluste gegengerechnet werden. Aber gut, in einer früheren Regierung wäre eine solche Steuer grundsätzlich nicht möglich gewesen.

STANDARD: Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina hat im Interview mit dieser Zeitung gesagt, er hält den Neoliberalismus wegen dieser Krise für ziemlich tot. Sehen Sie das auch so?

Schulmeister: Nein. Sicher nicht. Der Neoliberalismus datiert ja auf die 20er-Jahre zurück, stark verknüpft mit Friedrich von Hayek, Wilhelm Röpke. Noch während der damaligen Weltwirtschaftskrise hat die neoliberale Losung gelautet: aussitzen, der Kapitalismus braucht solche Krisen zur Neuanordnung. Aber erst die ungeheuren Folgen der Weltwirtschaftskrise – von Faschismus bis zum Weltkrieg – haben dazu geführt, dass überhaupt eine neuen Theorie – Keynesianismus – akzeptabel schien. Dessen wichtige Botschaft war, dass freie Märkte von sich aus Krisen erzeugen, obwohl man diesen Teil von Keynes gleich wieder ignoriert hat.

STANDARD: Sitzt die gegenwärtige Krise tief genug für einen Paradigmenwechsel?

Schulmeister: Noch lange nicht, um eine Wende herbeizuführen. Die Glanzzeit des Neoliberalismus ist aber sicher vorbei, da gebe ich Lacina recht – aber eigentlich schon seit dem Platzen der Technologie-Blase im Jahr 2000. Meine These war damals schon: Das gesellschaftliche Lernen wird mindestens drei solche Schläge aufs Hinterhaupt brauchen. Der erste war der Kursverfall zwischen 2000 und 2003, der zweite ist jetzt. Das erschüttert schon den fundamentalistischen Marktglauben.

STANDARD: Jetzt rufen sogar Banker nach dem Staat um Hilfe.

Schulmeister: Das hat schon mit dem Eigennutz dieser Herrschaften zu tun. Dennoch hätte ein Herr Ackermann (Josef, Chef der Deutschen Bank, Anm.) so etwas vor fünf Jahren noch nicht ohne weiteres gesagt. Heute kann man das egoistische Interesse mit der Sorge um das Ganze einkleiden. Nur: Für wahre Einsicht braucht es noch schwerere Krisen.

STANDARD: Schlittert Europa nun in die Rezession, weil Politiker und Notenbanker der Krise zuschauen, statt – siehe USA – schnell zu reagieren?

Schulmeister: Die Europäische Zentralbank ist sicher in ihrer Weltsicht dogmatischer als die US-Notenbank Fed. Die Amerikaner haben eine – für mich nicht unsympathische – Doppelbödigkeit: In der Rhetorik radikal neoliberal, in der Praxis interveniert der Staat sofort. Bei uns ist nur im Reden der Sozialstaat super. Wenn die Abstinenz der Wirtschaftspolitik in Europa von den Unternehmen übernommen wird, wenn die bei den Investitionen auch abzuwarten beginnen, reicht das schon für eine Rezession. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.03.2008)

Zur Person
Der Jurist und Ökonom Stephan Schulmeister (60) arbeitet seit 1972 am Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo u.a. zum Thema Finanzmärkte.
  • Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister: "Für wahre Einsicht braucht es noch schwerere Krisen."
    foto: derstandard.at/rainer schüller

    Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister: "Für wahre Einsicht braucht es noch schwerere Krisen."

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