Die Oppositionskrise

Redaktion
24. März 2008, 14:59

Fast noch schlimmer als die derzeitige Koalitionskrise ist die Oppositionskrise

Niemand wird bestreiten, dass Österreich eine veritable Regierungskrise zu ertragen hat. Nicht sehr amüsant für die Bürger. Aber immerhin gibt es jetzt erste Anzeichen dafür, dass die Koalitionsparteien sich zusammenreißen und - bei allen weltanschaulichen Differenzen - im Finanz-, Wirtschafts- und Strukturbereich doch noch ein Reformpaket schnüren.

Das werden viele im Erfolgsfall erst recht wieder als sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre Mauschelei empfinden. Aber was sonst sollen sie denn tun? Sie haben keine Alternative. Denn fast noch schlimmer als die derzeitige Koalitionskrise ist die Oppositionskrise. Das geht im Gedonner des Steuerstreits bisher etwas unter. Die parlamentarische Opposition erscheint indisponiert, ideenlos und/oder schwach.

Würden die Herren Westenthaler und Grosz nicht hin und wieder im Fernsehen auftreten, man könnte meinen, das BZÖ gibt es gar nicht. Die FPÖ? Der immer gleiche Anti-Anti-Anti-Schmäh, oft gepaart mit rassistischen Untertönen.

Am deutlichsten aber zeigt sich der strategische Mangel bei den Grünen, die in Niederösterreich nicht ganz zufällig untergegangen sind. Die jüngsten Äußerungen der Parteispitze sprechen für sich. Vizechefin Eva Glawischnig: Sollten ÖVP und SPÖ bis Ende Juni (!) keine Ergebnisse liefern, würden die Grünen "im Juli bei der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause (!) in die Offensive gehen". Na bum! Da fürchten Rot und Schwarz sich heute schon, Mitte März. Man glaubt, das ist ein Witz, aber Frau Glawischnig meint das offenbar ernst.

Übertroffen wird sie nur von Parteichef Van der Bellen in den Salzburger Nachrichten: "Wir streben entweder Rot-Grün oder Schwarz-Grün an, das sage ich ganz offen." Klare Worte! Bei so viel Entweder-und-oder-sowohl-als-auch-bzw.-doch-nicht-Opposition wirkt Rot-Schwarz richtiggehend frisch entschlossen. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 22.3.2008)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 45
1 2
Die Kriese der Opposition

ist m.E. eine Kriese der Medien.
Anstatt auf sachlicher Basis über Inhalte, Meinungen und Positionen zu berichten, schreibt die Ö. Medienlandschaft über jeden Furz, den irgend ein angefressener Grosskoalitionär völlig inhaltslos von sich gibt.

kann aber auch daran liegen, dass .....

lernen von obama

ich hätte nix dagegen, wenn die österreichischen grünen ein bisschen was von obama lernen. (auch kampagnenmäßig.) klare ansagen; angriffig und offensiv sein; verständlich formulieren ... das allein wär schon viel wert. aber in der grünen partei hat sich die haltung eingebürgert, niemandem weh zu tun (außer vielleicht der fpö).

@buonarotti

> klare ansagen; angriffig und offensiv sein;
> verständlich formulieren ... niemandem weh zu tun

Genau das tun aber die Grünen längst schon.
Allerdings ist diese Partei von einer Umweltschutzpartei zu einer "Multikulti-Alle-Einwanderer-rein"-Partei geworden.
Die Grünen setzen sich nur mehr für den unbegrenzten Zuzug an weder sozialpolitisch, noch arbeitsmarktpolitisch brauchbaren Zuwanderern ein und gewähren diesen alle Rechte, während die Österreicher (von deren Steuern sie gut leben) und deren Rechte mit Füßen getreten werden.
Nach den Grünen ist Ö für alles Leid und Übel in der Welt verantwortlich. Die Österreicher sollen zahlen, sich aber den ungebetenen "Gästen" gefälligst unterordnen.
DAS kann es aber NICHT sein.

Sie sind kein Zyniker, sondern einer der vielen Zukurzgekommenen, für die alles Übel in Österreich von dieser Multikulti-Parrallegesellschaft, von den Grünen, schlicht von allem Liberalen herrührt.

Sie sind nicht unsympathisch, Sie sind einfach nur konservativ. Es wäre irgendwie konsequent, gleich zu denken aufzuhören.

Sie vergessen, dass die auslaendischen Mitbuerger auch Steuern zahlen. Und diese muessen sich dann noch so einen hasserfuellten Unsinn anhoeren.

Ungebetener Gast ... sind vielleicht Sie das?

Ein Zyniker wollen Sie sein?
Ich würde mal eher sagen, ein armes, xenophobes, undifferenziertes, bauchredend Vorurteile trommelndes NICHTS.
Wie Sie vielleicht wissen, sind die Grünen nicht in der Regierung. Wieso werden sie also ständig für die Einwanderungspolitik verantwortlich gemacht?
Und ja - die Politik hat in den letzten Jahrzehnten bei der Integration versagt. Schuld daran sind aber nicht die Linken, sondern Rechte Nicht-Leistungsträger wie Sie, denen man es zum Wahltag ja recht machen muss. So kommt es dann eben nicht zu einer vernünftigen Integration, sondern zur Duldung. Und jetzt haben wir sie da die 2. Generation an Ausländern, die in ihrer einfältigen "Mir san mir" Mentalität, eigentlich die perfekte FPÖ Klientel wären.

weil sie immer so blöd daherreden,

darum werden sie verantwortlich gemacht!
die grünen drängen doch auch nur zum futtertrog!
das sie nicht in der regierung sind, ist gut so und vorbehaltslos zu begrüssen.
bzö und fpö sind zu vergessen.
also, haben wir die oppositionskrise wirklich!

"Weil sie immer so blöd daherreden"

Wir berichten Live vom Bauernstammtisch in Unterstinkenbrunn....

Minderwertigkeitskomplexe, Verfolgungswahn, Angst generell, Neid und Ahnungslosigkeit dürften die zentralen Eigenschaften rechter Wähler sein.

Sie sagen es: Dummheit und Angst.

endlich sagt mal wer was zu enttäuschenden performance der grünen...

seit ich wählen darf, mache ich mein kreuzchen bei den grünen. weil mir deren programm am meisten liegt - oder beser gesagt, weil die anderen parteien einiges unternehmen, was es mir unmöglich macht sie zu wählen.
und was machen die grünen mit meiner stimme?
"kontruktiv mitarbeiten" - ein schönes ideal, aber keine oppositionspolitik. ich will, dass sie die regierung öffentlich angreifen und ein scharfes profil zeigen.
wenn sie sich den konservativen öffnen wollen, brauchen sie ein sichtbares programm mit (auch) konservativen inhalten - aber sicher kein "wir wollen niemanden vergraulen" wischiwaschi.
bitte fangt an stellung zu beziehen - sonst spar ich mir irgendwann noch den weg zuer wahlurne!

@.MS.

Wenn du dein Posting ernst meinst, muß ich doch sehr an deiner Intelligenz und Urteilsfähigkeit zweifeln.
Die Grünen sind nämlich längst absolut unwählbar geworden.
Von der einstigen Kritik- und Umweltschutzpartei ist nichts übriggeblieben.
Heute geht es allein um Aufrechterhaltung und Förderung unbegrenzter Zuwanderung, die schon längst weder sozial- noch arbeitsmarktverträglich ist.
Ausländern werden Steuergelder nachgeworfen und Rechte gewährt, wobei es offenbar niemanden juckt, daß die Herkunftsländer selbst bei weitem nicht so tolerant sind.
Die Österreicher sind nur zum Zahlen (damit auch die Grünen als Partei damt Mandataren bestens leben kann) gut, sind sonst aber Bürger 2.Klasse + sollen sich den ungebetenen Gästen anpassen.

Auch wenn Sie falsche Behauptungen wiederholen, werden sie nicht wahrer. Die auslaendischen Mitbuerger zahlen genauso Steuern wie wir alle. Sie vergessen, dass das Pensionssystem in Oesterreich ohne die auslaendischen Mitbuerger garnicht mehr funktionierten wuerde.

Die Herkunftslaender sind nicht so tolerant. Und wieso soll uns das jucken?

Sie sind ein typisches Beispiel fuer jemanden mit der Radfahrermentalitaet: nach oben buckeln, nach unten treten.

vor allem jener teil

der auf kosten von steuergeld gut und bestens lebt

die paar die arbeiten zahlen steuern, und sind in der minderheit

sind wir nicht alle irgendwie in der minderheit?

und wer ist dann wählbar?
das bzö?

@ungebetene gäste: da bin ich auch nicht über alles was die grünen sagen glücklich. aber solange die situation ist, wie sie ist, kann man noch einiges vrbessern. da schadets nicht, wenn die forderungen übers ziel hinaus schießen.

du wirst doch nicht glauben,d ass die ausländer, die "auffallen" repräsentativ sind?
und die grünen fordern in erster linie eine bessere integration - das würde auch uns österreichern sehr helfen.

wenn hier wer etwas falsches wiederholt,

sind sie es!
nennen sie mir doch ihre quelle aus der sie diese zahlen oder sonstigen angaben betreff unserer ausländischen mitbürger haben.
ich hoffe sehr, dass sie auch wissen, was uns diese mitbürger im sozialwesen kosten!

oida!

Eine überraschend positive Reaktion gibt es von ÖVP-Innenministerin Liese Prokop auf das neue Einwanderungsmodell der Grünen: Die Grünen haben ja eine Art Punktemodell, ähnlich der amerikanischen Green Card, für Einwanderer vorgeschlagen, ÖVP-Innenministerin Prokop kann dem einiges abgewinnen. Man könne in der nächsten Legislaturperiode durchaus über Verbesserungen des derzeitigen Schlüsselarbeitskräftemodells reden, kündigt Prokop an.

http://oe1.orf.at/inforadio... ml?filter=

http://www.gruene.at/menschenr... gspolitik/

Grüne, FPÖ und BZÖ sind ja keine Oppositionsparteien,

sondern lediglich Ergänzungsparteien, die sich mit sehr wenigen programmatischen Schwerpunkten im Nationalrat halten.

Oppositionelle Konzepte kommen von außerhalb, von uns auf www.zpa.at !

mit wieviel prunzenten rechnet ihr?

Mit prunzig Prozent!

Eh kloa. womit denn sonst?

Den Kommentatoren können's die Grünen doch nie recht machen. Sind sie angriffig heißt es "populistisch" und "nicht regierungsfähig", geben sie sich bürgerlich und regierungswillig heißt es "prinzipienlos, wollen um jeden Preis an die Futtertröge der Macht". Liebe Grüne, ich werde euch auch weiterhin wählen. Ihr seid nicht perfekt, aber immer noch um Zehnerpotenzen besser als alle anderen. (Das LIF ist ja leider tot.)

Die grünen

statt einer neoliberalren, rechten Wirtschaftspartei?
Sie haben ja einen ausgeprägten Sinn für´s Ambivalente.

Ich finde eben nicht, dass das LIF eine FDP-Kopie war. Die hatten durchaus interessante Ideen wie Grundeinkommen. Und selbst wenn ich sie vielleicht, wegen ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit, nicht notwendigerweise gewählt hätte, hätte ich sie als Bereicherung des polit. Spektrums empfunden. Was man von FPÖ/BZÖ nicht behaupten kann.

Posting 1 bis 25 von 45
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.