Der Großteil der Unzufriedenheit der (SP-)Wählerschaft führt bislang entweder zu Wahlabstinenz oder zum Abdriften nach rechts - von Hermann Dworczak
Die Sozialdemokratie hat in Niederösterreich ein wahres Debakel erlebt: Minus 7,9 % und wurde damit zur Mittelpartei degradiert. In der traditionellen ArbeiterInnenmetropole Wiener Neustadt verlor sie fast 17 % der Stimmen und wurde von den Schwarzen überholt!
Die ÖVP konnte ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen, die FPÖ vieles von ihrem - nach "Knittelfeld"- verlorenen Terrain zurückgewinnen. In Bad Vöslau gelang es ihr- mit "Anti-Moschee-Parolen "ihren Stimmenanteil gar zu vervierfachen.
Die kuscheligen, sprich Pröll hinterherlaufenden Grünen, stagnierten und rangieren nun deutlich hinter den Blau/ Braunen.
Obwohl es sich um Landtagswahlen handelte, war diesmal die "bundespolitische Bedeutung" besonders offensichtlich. Wie schon vorher in Graz zeigen auch die Werte in Niederösterreich der Gusenbauer-SPÖ steil nach unten. Aber es besteht nicht der geringste Anlass für dümmliche Schadenfreude: Der Großteil der Unzufriedenheit der (SP-)Wählerschaft führt bislang entweder zu Wahlabstinenz oder zum Abdriften nach rechts: In Niederösterreich sind 30.000 frühere sozialdemokratische Wähler/innen den rechtsextremen Rattenfängern von Rosenkranz, Strache & Co auf den Leim gegangen.
Daher sind die folgenden Zeilen mir größter politischer Verantwortung geschrieben: nur ein kantiges, pluralistisches Linksprojekt bietet die Chance (ohne jegliche "Garantie") dem Trend nach rechts und rechtsextrem entgegenzuarbeiten.
Nach zahlreichen Gesprächen mit vielen Aktivisten in Bewegungen, linken Organisationen bzw. Parteien bin ich der Überzeugung, dass die Bedingungen, solch ein "Projekt" (also bei weitem noch keine Partei!) zu starten, herangereift sind. Objektiv durch die Notwendigkeit, der neoliberalen Offensive Einhalt zu gebieten; dem Versagen der SP- und ÖGB-Führung etc., aber auch subjektiv: Im Unterschied etwa zur Kandidatur der "Linken Opposition für eine solidarisches Europa" zu den Europawahlen 2005 kommt die Forderung, den politische Raum links von SPÖ und Grünen zu besetzen, auch von neuen Akteuren (etwa im Rahmen der Kampagne für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertag; die "Steuerinitiative im ÖGB").
Auch über den künftigen "Fahrplan" gibt es weitgehend Konsens: Einberufung eines ersten "Linken Ratschlags" in nächster Zeit mit dem Abstecken eines "gemeinsamen inhaltlichen Rahmens"; gefolgt von einer gesamtösterreichische Konferenz im Herbst, die auch die Möglichkeiten einer NR-Wahlkandidatur erörtern soll. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2008)
Hermann Dworczak ist Mitinitiator des "Linksprojekts"