Höchste Zeit für ein "kantiges" Linksprojekt

Redaktion, 23. April 2008 12:23

Der Großteil der Unzufriedenheit der (SP-)Wählerschaft führt bislang entweder zu Wahlabstinenz oder zum Abdriften nach rechts - von Hermann Dworczak

Die Sozialdemokratie hat in Niederösterreich ein wahres Debakel erlebt: Minus 7,9 % und wurde damit zur Mittelpartei degradiert. In der traditionellen ArbeiterInnenmetropole Wiener Neustadt verlor sie fast 17 % der Stimmen und wurde von den Schwarzen überholt!

Die ÖVP konnte ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen, die FPÖ vieles von ihrem - nach "Knittelfeld"- verlorenen Terrain zurückgewinnen. In Bad Vöslau gelang es ihr- mit "Anti-Moschee-Parolen "ihren Stimmenanteil gar zu vervierfachen.

Die kuscheligen, sprich Pröll hinterherlaufenden Grünen, stagnierten und rangieren nun deutlich hinter den Blau/ Braunen.

Obwohl es sich um Landtagswahlen handelte, war diesmal die "bundespolitische Bedeutung" besonders offensichtlich. Wie schon vorher in Graz zeigen auch die Werte in Niederösterreich der Gusenbauer-SPÖ steil nach unten. Aber es besteht nicht der geringste Anlass für dümmliche Schadenfreude: Der Großteil der Unzufriedenheit der (SP-)Wählerschaft führt bislang entweder zu Wahlabstinenz oder zum Abdriften nach rechts: In Niederösterreich sind 30.000 frühere sozialdemokratische Wähler/innen den rechtsextremen Rattenfängern von Rosenkranz, Strache & Co auf den Leim gegangen.

Daher sind die folgenden Zeilen mir größter politischer Verantwortung geschrieben: nur ein kantiges, pluralistisches Linksprojekt bietet die Chance (ohne jegliche "Garantie") dem Trend nach rechts und rechtsextrem entgegenzuarbeiten.

Nach zahlreichen Gesprächen mit vielen Aktivisten in Bewegungen, linken Organisationen bzw. Parteien bin ich der Überzeugung, dass die Bedingungen, solch ein "Projekt" (also bei weitem noch keine Partei!) zu starten, herangereift sind. Objektiv durch die Notwendigkeit, der neoliberalen Offensive Einhalt zu gebieten; dem Versagen der SP- und ÖGB-Führung etc., aber auch subjektiv: Im Unterschied etwa zur Kandidatur der "Linken Opposition für eine solidarisches Europa" zu den Europawahlen 2005 kommt die Forderung, den politische Raum links von SPÖ und Grünen zu besetzen, auch von neuen Akteuren (etwa im Rahmen der Kampagne für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertag; die "Steuerinitiative im ÖGB").

Auch über den künftigen "Fahrplan" gibt es weitgehend Konsens: Einberufung eines ersten "Linken Ratschlags" in nächster Zeit mit dem Abstecken eines "gemeinsamen inhaltlichen Rahmens"; gefolgt von einer gesamtösterreichische Konferenz im Herbst, die auch die Möglichkeiten einer NR-Wahlkandidatur erörtern soll. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2008)

Hermann Dworczak ist Mitinitiator des "Linksprojekts"
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    Posting 1 bis 25 von 105
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    50plus
     
    22.03.2008 11:05
    2.Versuch die Zensur zu überwinden

    Wenn "linke Politik" eingefordert wird, wird dies erstaunlich oft unter Hinweis auf die Verbrechen der linken Diktaturen (Stalin, Mao, Honecker,...) zurückgewiesen. Wenn diese Argumentation (= Linke Politik bedeutet zwangsläufig Diktatur und Mord - siehe historische Erfahrungen) aber richtig ist, frage ich mich, woraus sich die Legitimation "rechter Politik" ableitet. Oder was lehrt uns die Geschichte über die Politik eines Dollfuss, Hitler, Pinochet oder zuletzt G.W.Bush??

    50plus
     
    22.03.2008 01:04
    Warum wird die Forderung nach "linker Politik"

    von so vielen Postern reflexartig mit dem Hinweis auf die - zu Recht untergegangenen - linken Diktaturen a la Stalin, Honecker, usw. abgelehnt?
    Wirkliche "Linke Politik" hätte genau nix mit diesen verbrecherischen Systemen gemein.
    Wenn die Ablehnung "linker Politik" mit dieser Argumentation (Hinweis auf die zweifellos traurige Geschichte) aber korrekt ist, woher leitet sich dann aber die Legitimation "Rechter Politik" ab? Vom segensreichen Wirken eines Dollfuss, Hitler, Pinochet oder Bush?

    jo, oba!
    21.03.2008 08:32
    Gute Idee!

    Im Programm dieser Partei muss eindeutig der Sturz der kapitalistischen Herrschaft und die sozialistische Revolution als Ziel fetsgehalten werden! Reformismus jeder Art muss scharf zurückgewiesen werden!
    Alles andere ist Kuschelrock a la SOAL!

    Gerhard Schwarz5
     
    27.03.2008 22:31

    deshalb wird das projekt scheitern.

    Christian Michael GASSNER
    20.03.2008 17:37
    Standard-Zensor/in wieder aktiv -daher nochmals

    Leider kam mein gestriges Statement hier wieder einmal nicht an, deshalb rasch nochmals in Kurzform: Die KPÖ sollte aus so einem Projekt nicht ausgegrenzt werden. Sie ist die mit Abstand größte und beständigste Partei links der Mitte, die als einzige auch einen Bezug zum bewussten Kern der Lohnabhängigen hat. Das Hauptaugenmerk muss den Lohnabhängigen und dem kapitalistischen Horrorsystem gelten, nicht historisch oder sonst wie bedingten Differenzen innerhalb der Linken. Auch in Deutschland arbeiten verschiedene Fraktionen innerhalb der Linkspartei und das ist gut so. Dafür jedoch bitte etwas, das gerade bei österreichischen Trotzkisten oft fehlte: Klare Abgrenzung zu verkappten Kapitalparteien à la SP und Grüne.

    Gerhard Schwarz5
     
    27.03.2008 22:32

    und auch deshalb wird das projekt scheitern.

    Lalai Dama
    20.03.2008 17:23
    Mit der Forderung nach EU Vertragsabstimmung

    setzen sich die Protagonisten des Linksprojekts an einen Tisch mit den rechten Rattenfängern.

    Mahlzeit!

    David Seppi
     
    21.03.2008 12:39

    Wieso?

    value
     
    20.03.2008 16:26

    "den politischen Raum links von SPÖ und Grünen zu besetzen" ... mit der Aussage selbst disqualifiziert.
    Die FPÖ besetzt auch nur den Raum rechts der ÖVP.

    Wir brauchen keine Radikalen um Radikalen Einhalt zu gebieten.

    Ein Projekt in der tatsächlichen Mitte wäre interessant.
    So etwas wie wirtschaftlich geprägter Sozialismus.

    Stradivari
     
    21.03.2008 19:25
    Projekt gegen radikalisierte Mitte der neoliberalen Irrlehre


    Die massivste Radikalisierung, die in den letzten Jahren erfolgte, ist eindeutig bei denen zu verorten, die sich gemeinhin als "Mitte" bezeichnen:

    Demokratieabbau, Sozialabbau, Militarisierung etc. stehen heute völlig schamlos auf der Agenda der herrschenden politischen Parteien, die sich allesamt - in gewissen Schattierungen - der neoliberalen Einheits-Irrlehre unterordnen.

    Wenn sich ein _breites_ Projekt formiert, das sich gegen die menschenverachtende neoliberale Politik in Österreich _und_ auf EU-Ebene richtet, so ist dies sehr zu begrüßen. Ohne ein solches _breites_ Projekt würde sich der Sog der österr. Politik in Richtung Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Demokratie- und Sozialabbau nochmals massiv verschärfen.

    www.akzeptabel.at
    21.03.2008 10:25

    Nein danke. Nicht noch mehr 'Mitte'.

    Aliass
    20.03.2008 16:15
    Viel Glück und Erfolg!

    El Bulli
    20.03.2008 16:06
    "rechtsextreme Rattenfänger"

    na bin ich froh, dass weit links stehenden gruppen jede form von populismus unbekannt ist, und das man mit der forderung "besteuert die reichen" noch jedes problem lösen konnte.

    sholz
    20.03.2008 16:50

    Merke: Populismus ist nur dann pfui wenn er von braunen Sozialisten kommt. Bei roten Sozialisten ist jedes Wort Offenbarung. Egal wie verhetzend.

    a grünes stricherl
     
    20.03.2008 15:59
    wenn man ein weiteres linksprojekt startet

    dann verliert die linke vollends die chance jemals .. egal in welcher erscheinungsform .. gestaltend in österreich zu wirken.

    pepitant
    20.03.2008 22:47
    Verliert ?

    Sie hat also derzeit eine ? Sie sehen eine Linkspartei in der österreichischen Parteienlandschaft ?

    Alex Alex4
    20.03.2008 14:25
    Na fesch!

    Wenn die SPÖ jetzt noch linker werden soll (weil von der Mitte ist sie meilenweit weg), dann verlierens noch mehr Wähler.

    Irgendwie habens in der SPÖ die falschen Strategen.

    Busson
     
    20.03.2008 15:19

    Da gebe ich Ihnen recht, bin aber trotzdem sehr für einen Linksruck.

    Müssen aber dann die Grünen auch weiter nach links, kann es sein, dass es sie irgendwo zerreibt.

    Dr. Klo Schüssel
     
    20.03.2008 13:47
    Werte Bürger und Rinnen!


    Es wird behauptet, dass angesichts des Erscheinungsbilds der Parlamentsparteien das Protestpotenzial ins Unermessliche wächst. Ich lege dazu wert auf die Feststellung, dass der behauptete breite Unmut eine bloße Einbildung ist und völllig verkennt, wie gut es die Österreicher und Rinnen mit unserer Regierung doch haben.

    Vergessen Sie nicht: Österreich wird seit jeher von zwei Parteien beherrscht und dabei muss es auch bleiben! Österreicher und Rinnen bleiben eben Österreicher und Rinnen! Auf ewig! Punkt! Die Grünen haben dieses ewige Gesetz inzwischen ja auch endlich gelernt.

    In diesem Sinne gratuliere ich mir bereits jetzt zu meinem bevorstehenden nächsten Wahlsieg und verbleibe

    in aufrichtiger Verlogenheit
    Ihr Dr. Klo

    Sam Berger
    20.03.2008 11:03
    ein lieber Träumer

    Als trotzkistische Ein-Mann-Bewegung ohne soziale Basis ruft der gute Herrmann alle paar Monate zum sozialen Protest. Auch wenn sich der seit Jahren nicht einstellt, glaubt er unbeirrt daran, dass er und sein versprengtes Grüppchen von (Ex)-KPlern die Keimzelle einer neuen sozialen Bewegung wird. Irgendwie rührend.

    Gerhard Schwarz5
     
    27.03.2008 22:38

    Kenn den Hermann Dworczak auch schon ziemlich lang. Bei der KP war er aber meines Wissens nie.

    Peter Panther
    20.03.2008 11:27
    Rührend?

    Der Gute hat schon vor vierzig Jahren zur Revolution aufgerufen, allerdings in einem leninistisch-aggressiven Tonfall.

    Marx hätte schon damals kommentiert:
    Die Wiederholung der Geschichte als Farce.

    AlBundyFan
     
    20.03.2008 10:52
    warum ist es zeit dafür?

    meiner meinung nach wäre es zeit für eine mitte-partei die sich weder mit links noch rechts identifziert und die gute vorschläge für die verbesserung des zusammenlebens nicht aus parteitaktischen gründen ablehnt,wenn sie vom jeweiligen politischen gegner kommt, sondern nur an vorteilen für das volk intressiert ist.

    das wird aber ein wunschdenken bleiben ist die politik doch nur ein spielfeld für egoschweine,die primär nur an ihren eigenen vorteil denken und sekundär an den vorteil für ihre jeweilige partei

    Ausgeflippter Lodenfreak
    20.03.2008 10:16

    Der Kommentator dürfte wirklich ein "anderer" sein. Der Inhalt hat mit der Realität aber so etwas von gar nichts zu tun. Aber wenn er will soll er seinen Schrebergartenverein Linke Kante halt gründen, die KPÖ gibt es ja auch noch immer und absurder als die Tierrechtspartei können die auch nicht werden.

    Harald Schoenknecht
    20.03.2008 10:55

    Die KPOe hat auch kontinuierlich Wahlgewinne, auch wenn das nicht gesehen wird, weil unterhalb der Wahrnehmungsgrenze... ich selbst bin dazu "verdammt" KPOe zu waehlen, weil die Gruenen nicht mehr kantig genug sind, die SPOe ohnehin nur regieren will und was gibt's sonst noch, links der Mitte? (falls man SPOe ueberhaupt links der Mitte sehen will...)

    PeAcE

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