Grüne für "Klimaschutz ohne Standortverzerrung"

20. April 2008, 19:56
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Oberösterreichs Umweltlandesrat Anschober fordert eine rasche Entscheidung über künftige EU-Richtlinien

Linz - Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) hat am Mittwoch auf die Forderung von voestalpine-Chef Wolfgang Eder nach einer Änderung der EU-Pläne zur CO2-Reduktion reagiert: Erklärtes Ziel müsse "Klimaschutz ohne Standortverzerrung" sein, betonte er in einer Pressekonferenz in Linz. Um Planungssicherheit für betroffene Unternehmen zu gewähren, solle Brüssel nicht erst 2011, sondern bereits im kommenden Jahr über eine künftige Richtlinie entscheiden. Zudem gelte es, inhaltlich Klarheit zu schaffen.

Für die Absicherung des Linzer Standortes der voestalpine, mit der er in einem "sehr konstruktiven Dialog" stehe, brauche es ein ambitioniertes Benchmark-System sowie global gültige Kyoto-2- und Schutzzoll-Regelungen, erklärte Anschober. Vieles im EU-Klimapaket sei konkret, gerade im Industriebereich seien allerdings noch zahlreiche Details unklar. Konzerne wie die voestalpine bräuchten aber Planungssicherheit, stellte der Landesrat klar.

Glaubwürdige Politik

Anschober pocht auch in anderen Bereichen als der Industrie auf eine "glaubwürdige Klimaschutzpolitik". Es sei wichtig, dass die Vorschläge der Kommission umgesetzt würden und es durch die Kritik einzelner Mitgliedsländer wie beispielsweise Österreich nicht zu Aufweichungen komme. Die Bundesregierung dürfe nicht riskieren, dass die Klimaschutzziele für die Industrie dadurch verschärft werden, betonte Anschober.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hatte am Dienstag "volles Verständnis" für die Forderung Eders gezeigt und erklärt, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage einig sei. Der voestalpine-Generaldirektor beabsichtigt, als erstes die beiden weiteren Ausbauschritte in Linz auf 6 bzw. 6,5 Mio. Tonnen Stahl zu streichen, sollte die EU darauf beharren, keine Freizertifikate für besonders umweltfreundliche Stahlhersteller einzuführen. Danach könnte die Erzeugung am Stammsitz um 1 weitere Mio. Tonnen heruntergefahren werden. Der Stahl würde dann am Schwarzen Meer produziert werden, wo das Unternehmen derzeit in vier Ländern auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein neues Stahlwerk ist. (APA)

  • Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober reagiert auf die Drohung von Voest-Chef Eder, in Linz die Investitionen zu reduzieren.
    foto: rurbra

    Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober reagiert auf die Drohung von Voest-Chef Eder, in Linz die Investitionen zu reduzieren.

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