Das britische Wahlsystem eliminiert gleichzeitig alle kleinen Parteien. Das heißt, die Strache-FPÖ müsste in einem Wahlkreis die Mehrheit erhalten, um ins Parlament zu kommen. Im Fall eines Erfolgs der Blauen hätten wir irgendwo, vermutlich in Wien, einen dominant rechtsradikalen Bezirk. Da käme schon eher das BZÖ in die Volksvertretung. In Niederösterreich sind die Orangen fast verschwunden, in Kärnten würden sie wahrscheinlich mit Jörg Haider zwei oder drei Mandate lukrieren. Und die Grünen? Die würden mit viel Glück ein Mandat in Wien bekommen.
Selbst gemäßigte Varianten des Mehrheitswahlrechts sind maximal minderheitsschonend. Sie drängen Links und Rechts an den Rand - letztlich in eine außerparlamentarische Position. Die britische Politik-Kultur (Ausnahme Nordirland) kann nicht so einfach auf Mitteleuropa übertragen werden. Das ungarische Wahlrecht (nach französischem Vorbild) bietet noch zu wenig Horizont.
Wer glaubt, eine Einparteien-Regierung würde schlagartig höhere Effizienz bieten, ignoriert andere Faktoren. Zum Beispiel: die Tendenz, nach Umfragen zu regieren, und nicht nach Programmen. Die Macht der Landeshauptleute. Die Nebenregierung der Sozialpartner - was zu völlig neuen politischen Konfrontationen führen würde.
Die momentane Lähmung der Regierung ergibt sich nicht nur aus dem von den Wählerinnen und Wählern produzierten Patt zweier nahezu gleich starker Parteien. Sie hat neben der fast schon italienischen Neigung zum Dauerstreit eine weitere Ursache. In Österreich ist der Bundeskanzler nicht viel mehr als der Frühstücksdirektor seines Kabinetts. Alfred Gusenbauer hat, im Unterschied zu Angela Merkel, keine Richtlinienkompetenz.
Die hätte er de facto nur , wenn der Finanzminister ebenfalls der SPÖ angehörte. Tatsächlich sind in Österreich die Regierungsmitglieder mit "Ministerverantwortlichkeit" ausgestattet. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer ist, weil er auf dem Geld sitzt, letztlich mächtiger als Gusenbauer. Daher keine großen Würfe, weil sie der eine dem anderen nicht gönnt.
Deshalb brauchen wir zunächst einmal gar kein anderes Wahlrecht (außer vielleicht eine Direktwahl in den Bundesrat). Die österreichische Spitzenpolitik sollte sich zu einer Stärkung des Kanzlers durchringen - seine Kompetenzen kann man sich von den Deutschen abschauen. Und sie eventuell ausbauen. Die Wahlkämpfe sind ohnehin so gestaltet, dass wir nur noch Personen und keine Parteien wählen.
In einem zweiten Schritt sollte endlich der Proporz in den Länderregierungen fallen - inklusive der "nicht amtsführenden" Stadträte in Wien. Eine versteckte Parteienfinanzierung, die gestoppt werden sollte.
Aber wir folgen halt dem österreichischen Grundsatz: Warum einfach? Wenn's kompliziert auch gehen könnte. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2008)
Nicht sofort. In hundert Jahren vielleicht. Und auf dem Weg dorthin würde es zu innerkirchlichen Machtkämpfen und Spaltungen kommen
Vor zehn Jahren dominierte die schwarz-blaue Propaganda. Dazu gehörten die Versuche, Fakten zu verschleiern.
Darf man über die Maßnahmen der EU-14 gegen die Wenderegierung nachdenken, ohne als Anti-Europäer und Haider-Apologet punziert zu werden?
Vor zehn Jahren war die Empörung groß und erfasste ganz Österreich in Form eines Abwehrkampf gegen die EU, als 14 ihrer Mitglieder (jeweils individuell) wegen der Bildung einer schwarz-blauen Regierung Sanktionen gegen Österreich erließen
Heutige Politik erscheint in vielem wie eine Wiederholung der römischen Politik im letzten Jahrhundert vor Christus
Keine Terrorabwehr ohne Unterhaltung
Wieder einmal hätte Österreich es in der Hand gehabt, besser zu sein - Die Chance wurde vergeben
Eine Möglicheit unter vielen wäre: man gibt nicht nur eine Stimme ab, welche Partei man will, sondern hat eine zusätzliche Stimme, die für die Partei verwendet werden kann, die man am wenigsten will - eine zusätzliche "negative" Stimme sozusagen.
Eine andere Möglichkeit:
Man könnte auch jeden Wähler mit zehn Stimmen ausstatten, die er beliebig verteilen darf.
Das Mehrheitswahlrecht halte ich für die dämlichste Variante.
Mehrheitswahlrecht ist wie flat-tax ein rechtskonservatives Programm, asozial und undemokratisch wie fast alles, was aus dieser Richtung kommt. Deshalb ist die Stärung des Bundeskanzlers der geeignete Schritt, Pattstellungen zu verhindern. Man könnte auch daran denken, für die stärksten und schwächsten Parteien die Mandate billiger zu machen: Mehr Unterschied zwischen den Starken trotz Vielfalt in der Parteienlandschaft!
Nach dem Regierungsprojekt des selteneren Wählen (= bequemeren Regierens; 5 statt 4 Jahre), soll nun nach der Vorstellung maßgeblicher Teile der ÖVP auch noch der politische Wettbewerb eingeschränkt und auf ein Parteienduopol reduziert werden.
Ich teile Sperls Auffassung, dass die Funktion des Bundeskanzlers nach deutschem Vorbild (Richtlinienkompetenz) gestärkt werden soll.
Ich schließe mich auch H. von Arnim an, der - gegen ein entdemokratisierendes Mehrheitswahlrecht - eine Direktwahl des Bundeskanzlers fordert. Auf Gemeindeebene hat sich die Direktwahl bewährt. Auch Konstellationen mit einem Bürgermeister, der nicht der Mehrheitsfraktion angehört, sind handlungsfähig. Damit würde endlich auch die Gewaltenteilung mit Leben erfüllt.
die volle argumentation hier:
http://laurenzennser.twoday.net/stories/4792841/
Das geltende Verhältniswahlrecht sichert zumindest größeren Minderheiten eine angemessene Vertretung im Parlament. Das Parlament (und nicht die Regierung) ist für den Beschluß der Gesetze da. Wo keine absolute Mehrheit vorhanden ist, muß eben ein Kompromiß gesucht werden (das muß keineswegs schlecht sein, verhindert es doch Diktate). Freilich bräuchte es dafür echte freie Abgeordnete und nicht Parteizombies…
Im übrigen: Jahrzehntelang war es möglich, mit den geltenden Gesetzen (und auch ohne BK-Richtlinienkompetenz) zu regieren. Warum soll man jetzt, weil’s angeblich nicht geht, die Gesetze ändern? Vielleicht liegt’s an den Personen „da oben“..? Also sollte man eher _die_ austauschen!
P.S. Zeit wär's...
so aussieht, dass die stärkste Partei automatisch 50% + 1 der Mandate erhält.
Mein Vorschlag:
Wenn eine Partei mehr als 50% der Stimmen hat, soll alles bleiben, wie bisher.
Wenn keine Partei 50% (oder mehr) der Stimmen bekommt, sollte die stärkste Partei 50% MINUS 1 der Mandate bekommen, sodass diese Partei zwar eine Koalition mit einer anderen Partei bilden muss, aber mit allen im Parlament befindlichen Parteien verhandeln kann.
Ein solches System erscheint mir intuitiv ganz einleuchtend. Gibt es dazu irgendwelche Beispiele in existenten Staaten?
Bei schärferem Nachdenken komme ich zum Schluß, daß der Sitzanteil der stimmenstärksten Partei auf 46% + 1 aufgefettet werden soll. Wegen der 4%-Sperrklausel hat sie dann die kleinste Größe, die ausreicht, mit jeder anderen Partei zu koalieren.
Sonst könnte sie ja beim Verlust eines Oppositionsabgeordneten während der Legislaturperiode plötzlich doch absolut regieren. Und solche Verluste lassen sich eventuell leicht organisieren....
Wenn die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament zu dünn ist, ist das auch nicht ideal, da dies das Regieren schwierig macht.
D.h. günstig wäre wohl, wenn die Koalitionsparteien im Parlament zusammen dann so etwas wie 50% + 3 Stimmen hätte.
Die ungültigen/weißen/nichtabgegeben Stimmen werden genauso gezählt und unter der Bevölkerung verlost. Damit die repräsentative Demokratie wenigstens eyn bisserl repräsentativer wird und nicht nur aus ÖBB (Österreychische Bauern und Beamte) bestehet.
Finde "Wahlprüfung" langsam diskussionswürdig zumnal Demokratie ja auch verbesserungswürdig ist. Gültige Stimme abgeben dürfte dann, wer zumindest jeweils drei Programmpunkte den jew. kandidierenden Parteien zuordnen kann. Klingt arg, hätte aber echte Vorteile. Vorallem bei Patt-Stellungen wie derzeit würde so eine Massnahme wohl helfen Inhalte statt Glaubenshaltungen zu transportieren. Meine Grossmutter bei aller Liebe zb. wählt xy nicht, weil er seine Frau betrogen hat und unsympathisch aussieht. Das Programm ist ihr hingegen wurscht.
... und, noch als Nachtrag: Das klingt so weit hergeholt, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. Die Stimmabgabe ist Ausübung von Macht über andere. Macht bringt Verantwortung, und dieser Verantwortung sind sich viele Menschen einfach nicht bewußt: Sie informieren sich nicht.
Es wäre also durchaus sinnvoll, diesem Trend gegenzusteuern und jenen mehr Macht zuzugestehen, die zumindest einen verantwortungsvollen Umgang damit versuchen.
So eine Idee hatte ich auch schon mal. Wobei mir das Zuordnen von Programmpunkten zu Parteien schon extrem hart vorkommt.
Ich hätte da so einen multiple choice test direkt am Stimmzettel vorgeschlagen, dessen Fragen sich auf dem Niveau von
"Wer beschließt in Österreich die Bundesgesetze?
a) der Kaiser
b) das Parlament
c) Herr Zilk"
bewegen.
3 bis 4 Fragen. Nur bei richtigen Antworten ist die Stimme gültig.
das die parteiinterne Demokratie herstellt und halbautoritäte Strukturen verhindert. Und das in allen Parteien. Auch bei den Grünen ist von Basisdemokratie nur mehr wenig vorhanden. Überall sind " zentrale Notwendigkeiten " von Parteiführers gnaden festzustellen. Der starke Mandatar, der von der Basis getragen ist, fehlt. Jeder fürchtet um sein "Amtl" d.h. die Funktionsentschädigung und ist daher Wachs in der Hand der Parteichefs. Alle derzeit im Parlament sitzenden Parteien fürchten ein Parteiengesetz, das parteiinterne Demokratie herstellt. Ein recht gutes Muster gäbe es mit dem deutschen Parteiengesetz, das wissen alle, aber der Wunsch nach mehr Demokratie ist dann, wenns um den eigenen Einfluss geht, nicht mehr so gross.
hat nix im Parlament verloren.
Das Mehrheitswahlrecht ist der feuchte Traum derjenigen, die Beton im Hirn und die Vorstellung haben, dass ihre Partei ein bisschen mehr Stimmen bekommt, als die Konkurrenz.
Konsensunfähigkeit kommt vielleicht am Stammtisch gut an. Abgeordnete sollten schon fähiger sein. Deshalb wählen wir sie.
Die 'Volksvertreter' jetzt alle 5 Jahre müssen sich erniedrigen und mit dem Fussvolk sprechen, aber nachher können sie 5 Jahre lang machen was sie wollen und dafür bekommen fürstliche Gehälter.
Lobbyisten sorgen dafür, dass nicht nur Brot isst. Herrlich.
Keine Pflichen, keine Ziele, für Partei, Freunde und ein Paar Lobbyisten sorgen. Natürlich verbal um den 'kleinen Man' sorgen. Das dumme Volk kapiert dies eh nicht und wenn schon - bin gewählter Volksrepräsentant. Besser geht nicht.
Nur direkte demokratie kann dieses Sumpf trocken legen.
ein mehrheitswahlrecht bedeutet nicht notwendigerweise, dass die kleinparteien verschwinden. was spricht dagegen, einfach die koalitionsverhandlungen VOR die wahl zu verlegen? dann weiß der wähler, woran er ist und kann sich zwischen zwei blocks entscheiden - etwa rot/grün und schwarz/blau.
http://www.chilli.cc/index.php... id=81-1-99
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