Mit Sicherheit untergehen

Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung, "Risiko" ersetzt den Tatverdacht - Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden - Die neuen Technologien machen es möglich

Das Leben ist schön, aber unsicher.
Egon Erwin Kisch

Wir wissen alles über Sie. Sie ahnen nicht, wie viele Spuren Sie täglich hinterlassen. Einkäufe mit der Rabattkarte, Bestellungen im Internet, Fingerabdrücke beim Beantragen Ihres Reisepasses und ein vollständiges Archiv Ihrer körperlichen Gebrechen bei der Krankenkasse. Wir wissen, wie viel Strom Sie im vergangenen Monat verbraucht haben (eine Zunahme von 12,4 Prozent – das ist bedenklich, beherbergen Sie jemanden?); Sie wurden fotografiert, als Sie am Bankautomaten 1000 Euro abgehoben haben (schon wieder! Wozu so viel Bargeld?); wir wissen, welche Bücher Sie in der Bibliothek ausleihen (wieso haben Sie gerade Noam Chomsky ausgewählt?). Sollten wir Sie näher verdächtigen, können wir Listen all Ihrer Telefonate und E-Mails erhalten, einschließlich Rufnummer, Uhrzeit, Datum, Standort von Anrufer und Angerufenem zu Beginn des Gesprächs sowie die E-Mail- und IP-Adressen von Sender und Empfänger. Unser Geheimdienst kann auf diese Informationen ohne richterlichen Beschluss zugreifen (dank des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes). Wir können Ihre Festplatte einsehen, inklusive aller Urlaubsfotos. Und sollten Sie die Unverfrorenheit gehabt haben, in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel zu protestieren, besitzen wir auch Ihre Geruchsprobe (keine Angst, wir geben diese nicht außer Haus).

Wir haben Zugriff auf jede Ihrer Erinnerungen, die sich materialisiert hat. Und Ihre Gedanken? Frei sollen die sein? Insoweit Gedanken Folgen haben, Handlungen bewirken, kennen wir auch Ihre Gedanken. Und Gedanken, die zu nichts führen, interessieren uns nicht – sie sind wertlos. Sie dürfen frei bleiben.

Was wir nicht wissen, lohnt des Wissens nicht.

Gestern etwa – Sie waren in der Innenstadt, beim Friseur, und auch am Hauptbahnhof, um eine Fahrkarte nach Amsterdam zu erwerben –, wurden Sie zweiundvierzigmal von unseren Kameras erfasst. Sie wurden öfter gefilmt als an Ihrem Geburtstag. Und sollten unsere irdischen Überwachungseinheiten nicht ausreichen, verfügen wir über kosmische Verstärkung: Quick Bird 2, der aus 450 Kilometern auf Sie herabstarrt und mit jedem Bild ein irdisches Quadrat von 16,5 Kilometer Breite erfasst. Oder WorldView-1, der in einer Frequenz von 1,2 Tagen den Globus in 500 Kilometern Höhe umkreist und täglich 750.000 Quadratkilometer abfotografiert. Eines baldigen Tages werden wir die Real-Time-Satellitenbilder mit den Überwachungskameras verschalten. Spätestens dann ist Ihre Welt ein einziger Überwachungsraum.

Sie ... sind ... nackt. Natürlich nicht immer. Manchmal sind Sie – informationstechnisch gesehen – verschleiert. Aber nur, solange Sie nicht unsere Dienstwilligkeit auf sich ziehen. Dann reißen wir Ihnen den Schleier herunter. Ihr Grundzustand ist einer der völligen Blöße. Trotzdem: Machen Sie sich wenig Sorgen. Wieso sollten Sie auch. Sie haben ja nichts zu verbergen. Nur jene mit schmutzigen Geheimnissen müssen die Überwachung fürchten. Sie fallen ja nicht auf. Nein, Sie nicht.

Der Blick durch die Kamera verdächtigt jeden

Doch der Blick durch die Kamera verdächtigt jeden. Jedes Abspielen einer Aufnahme verstärkt das Misstrauen. Das Geheimnishafte zwingt den Objekten der Observierung Illegalität auf. Versuchen Sie mal, vor der Linse einer Überwachungskamera unschuldig zu wirken.

Moralische Crux

Das Verhältnis zwischen Kriminellen und Ordnungsmacht hat sich mit der rasanten technologischen Entwicklung zu Ungunsten des Kriminellen verändert. Heute verfügt die Ordnungsmacht über ein gewaltiges Arsenal, von DNA-Proben bis hin zu fast unsichtbaren Abhörmikrofonen. Fernsehserien wie CSI:Miami faszinieren ob der atemberaubenden Fähigkeiten der Ermittler im Labor. Noch nie schien das natürliche Ende einer Kriminalgeschichte, die Überführung eines Täters so glaubwürdig, ja gar unausweichlich – noch nie war das perfekte Verbrechen so schwierig. Es liegt in der Natur der Ermittlung, dass konkrete Erfolge durch generelle Maßnahmen erzielt werden. Es wäre schön, wenn die Ordnungsmacht so gezielt operieren könnte, dass nur die Verbrecher ihrer Rechte beschnitten werden würden, doch das ist unrealistisch, setzt es doch eine Kenntnis über das Verbrechen voraus, die am Anfang der Ermittlungen schlichtweg nicht vorliegen kann. Also müssen die Rechte vieler eingeschränkt werden, um einige wenige zu überführen – ein Grundsatz, der umso mehr beim Kampf gegen den Terrorismus gilt. Darin liegt die moralische Crux des staatlichen Eingriffs. Um die Gewalt von Einzelnen zu bekämpfen, übt der Staat selbst Gewalt aus. Die völlige Chancenlosigkeit des Verbrechers hätte somit eine Kehrseite: die absolute Macht der Behörden. Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert.

Wenn also Ostnostalgiker von der geringen Kriminalitätsrate in der DDR schwärmen, ignorieren sie den verbrecherischen Staat, der diesen Zustand ermöglichte. Nur ein flüchtiger Blick auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts dürfte jeden überzeugen, dass Staatskriminalität tausendfach schlimmer ist als jegliche Individualkriminalität, dass der Terror Vereinzelter nicht annähernd so verheerend ist wie der Staatsterror. Deswegen gilt ein einfacher Grundsatz: Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.

"Für Ihre Sicherheit: rund um die Uhr kameraüberwacht."

Wir wollen, dass Sie sicher leben! – wirbt die Polizei auf dem Boden einer U-Bahn-Haltestelle. Und an allen größeren Bahnhöfen sieht man den Aufkleber: "Für Ihre Sicherheit: rund um die Uhr kameraüberwacht." Irgendjemand hat giftgrün danebengekritzelt: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht. Leben ist permanente Unsicherheit. Wir gehen täglich unzählige Risiken ein, im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, im Umgang mit Mitmenschen, beim Verzehr von Nahrungsmitteln. Würden wir unseren Ängsten freien Lauf lassen, wären wir handlungsunfähig. Gerade die Tätigkeiten, die wir besonders gern ausführen, verzeichnen oft ein hohes Risiko. In unserer Freizeit stürzen wir uns schneebedeckte Abhänge hinunter oder heben von Klippen ab, rasen mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn, verreisen in ungesündere Länder und kriminellere Städte. Der mutigste Typ von allen ist natürlich der Heimhandwerker, statistisch betrachtet ein kolossaler Draufgänger, so hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich selbst verletzt oder gar einen tödlichen Unfall erleidet. Wir rationalisieren souverän im Alltag Risiken und stürzen uns mit Bravour in Gefahren, die tausendmal größer sind als jene, vor denen uns der Staat bewahren soll. Und gerade das nennen wir Würde – der Angst die Stirn bieten. Und unsere Würde soll unantastbar bleiben.

Mut, Courage, Contenance sind Werte, die jede menschliche Gesellschaft hochhält – manchmal mehr, manchmal weniger. Wo gilt der Feigling als Vorbild? Betrachten wir unsere Sprache. Wie wortreich und deftig wird jener abgewatscht, dem es an Mut fehlt: Feigherz, Angsthase, Duckmäuser, Drückeberger, Pantoffelheld, Jämmerling, Bangbüchse, Hasenfuß, Kriecher, Leisetreter, Memme, Schlappschwanz, Waschlappen. Keine Frage, wir schätzen den Mut und das aus gutem Grund. Die Angst ist – im Gegensatz zur nützlichen Vorsicht – eine der größten Geißeln des Menschen. Wenn sie sich einmal einnistet, wuchert sie, lässt sich durch kein vernünftiges Wort und keine passende Geste eindämmen, sie durchdringt alles, jedes Gefühl und jeden Gedanken, sie lähmt, sie fällt schwer wie der Schatten eines grausigen Albtraums auf das wache Leben. Wer jemals einen Menschen erlebte, der in Panik gerät, weil er über eine schwebende Brücke gehen muss, der weiß, wie Angst einen – gegen die eigenen Interessen – um sich schlagen lässt, wie sehr Angst einen selbst gefährdet.

Der Feigling als Vorbild?

Angst zu schüren ist also nicht nur kontraproduktiv, sondern hochgradig gefährlich. Wir treiben unseren Kindern nicht die Angst aus, um sie ihnen im Erwachsenenalter wieder einzutrichtern. Und trotzdem instrumentalisiert der Staat immer wieder die Angst, infiziert die Gesellschaft mit ihr, um seine Macht zu bestätigen und zu erweitern. Der Staat ist ein Angstgewinnler. Der Bürger ist ein besonders tragischer Hans im Glück, denn er gibt sein wertvollstes Gut auf und erhält dafür eine Schimäre. Nicht nur kann kein Staat der Welt ihn gegen jedwede Gewalt schützen, sondern er wird potenziell Opfer einer neuen, viel größeren Gewalt, will heißen der Staatsgewalt, die in dem Ausmaße wächst, in welchem der Bürger sich seine Freiheit hat abnehmen lassen. Der deutsche Innenminister behauptet, Sicherheit und Freiheit gingen Hand in Hand. Erst die Sicherheit ermögliche die Freiheit, sagt der Minister mit der ganzen Gravitas seines Amtes und beweist dadurch, wessen Untertanengeistes Kind er ist. Man kann als Politiker auch anders reden: Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken. So sprach Franklin D. Roosevelt bei seinem Amtsantritt.

Die Freiheit ist nicht nur ein Naturrecht, sondern der Grundzustand des Menschen. Freiheit bedingt Unsicherheit: Weil jeder tun und lassen kann, was er will, kommt es zu Anmaßungen, Konflikten, Bosheiten. Stets nach der Staatsgewalt zu rufen, ist Ausdruck einer Missachtung der eigenen Freiheit, die man erst einmal selbst zu verteidigen hat. Der Überfall in einer S-Bahn, den wir als Mitpassagiere bezeugen, ohne einzugreifen, ist der Lackmustest für unser Rechtsverständnis. Die Verteidigung der Freiheit kann nicht delegiert werden. Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realität auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt, und er steht keineswegs allein mit dieser Meinung, wird unsere Politik geprägt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres überstrahlt: Solidarität, Nachhaltigkeit, Frieden.

Der heutige Staat ist ein Sicherheitsstaat, und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn die Sicherheit auf symbolischer Ebene bedroht ist – wir alle wissen, dass die Bedrohung durch Terrorismus eine gefühlte Bedrohung ist, denn das Risiko, die Wahrscheinlichkeit also, dass wir einer unseren Ängsten entsprechend großen Gefahr begegnen, ist so gering wie die Chancen für einen Lottogewinn –, muss er besonders auftrumpfen, muss sich aufplustern und aufspielen, muss in Aktionismus und Hysterie verfallen, um seinen Kernbereich zu schützen. Von der zunehmenden behördlichen Ermächtigung profitiert allein der Staat, denn seine Sicherheitspolitik ist für den Bürger im besten Fall ein Nullsummenspiel. Er gewinnt an Sicherheit gegenüber aggressiven Unbekannten, verliert andererseits an Sicherheit gegenüber dem Staat.

Die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste werden erweitert, die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt, das Gerichtssystem entmenschlicht, weil der "Feind" keine Rechte haben soll. Schon die Sprache offenbart – wenn verstärkt von "Terrorverdächtigen" gesprochen wird – die Verrenkung. Eigentlich sind Verdächtige nach unserer Rechtsauffassung immer auch Unschuldige, aber der vordere Teil dieses rhetorischen Repetiergewehrs weist schon in Richtung Gewahrsam, Sondergericht und Folter. Da die Nato-Staaten einen "Krieg gegen Terror" führen, einen endlosen Krieg, denn er wird gegen einen amorphen Gegner geführt, ist ein Terrorverdächtiger einer von jenen, die unser Leben und unsere Welt bedrohen. Dieses Wort, so aggressiv wie seine Suggestion, setzt die Menschenrechte gleich in Klammern.

Wo die nächste Bombe losgeht

Neuerdings lässt man immer wieder Versuchsballons steigen, die moralisch äußerst knifflige oder gar unlösbare Situationen heraufbeschwören, so wie einst der Kriegsdienstverweigerer hinterlistig gefragt wurde, ob er denn zusehen würde, wie jemand im Park seine Mutter vergewaltigte. Ein verhafteter "Terrorverdächtiger" weiß, wo die nächste Bombe losgehen wird, aber er will es uns nicht sagen. Die Bombe soll in einer Schule explodieren. Denken Sie an Ihre eigenen Kinder, es könnte deren Schule treffen – und da wollen Sie uns ein wenig Folter verweigern? Und wie ist es mit dem Flugzeug, das gekapert wurde und nun auf die Frankfurter City zufliegt, wo ein Einschlag Hunderte oder gar Tausende von Menschen töten wird. Das soll nicht abgeschossen werden? Das Nützliche an diesen ethischen Zwickmühlen ist, dass niemand unbeschadet aus ihnen herauskommen kann. Unbestritten ist, dass sie nicht den Normalfall darstellen, und dass wir die Frage, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, welche Werte wir unbedingt verteidigen möchten, nicht von dramatischen Zuspitzungen abhängig machen sollten. Wenn die Ausnahme die Regel bestätigt, dann steht die Ausnahme außerhalb der Regeln. Ein Gemeinwesen, das versucht, jede Ausnahme regulierend zu erfassen, wäre ein bürokratischer Wahnapparat.

Juristen nennen solche heraufbeschworenen Gefahren abstrakt. Der Übergang von konkreter zu abstrakter Gefahr ist schwerwiegend. Bei der konkreten Gefahr wartet man ab, bis der Notfall eingetreten ist, um ihn dann möglichst sinnvoll zu bekämpfen. Bei der allgemeinen Gefahr wird die Prävention das oberste Motiv staatlichen Handelns. Um jeden Notfall zu verhindern, wird der Notstand eingeführt. Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in München rief der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer aus: "Wer Videoüberwachung und die polizeiliche Erhebung von Telefonverbindungsdaten infrage stellt, macht unsere Gesellschaft ein Stück weit unmenschlicher." Denn er bereitet der Gewalt den Weg, indem er das Entdeckungsrisiko für Gewalttäter stark reduziert. Folgt man der Argumentation des Polizeipräsidenten, die ein Junktim zwischen Überwachung und Menschlichkeit konstruiert, wäre der absolute Überwachungsstaat der menschlichste aller möglichen Staaten und Orwells 1984 eine positive Utopie.

Der einzige Schutz, der dem Bürger zugesprochen wird, versteckt sich in dem Wort: verhältnismäßig! Das Eingreifen der Behörden soll verhältnismäßig ausfallen, die Freiheit soll verhältnismäßig eingeschränkt werden. Heribert Prantl gibt in der Süddeutschen Zeitung pointiert zu bedenken: "Wer zweifelt daran, dass die Sicherheitsbehörden im Zweifel nie an der Verhältnismäßigkeit zweifeln." Der Präventivstaat ist ein Nimmersatt. Der Bürger braucht keinen Schutz durch den Staat, sondern Schutz vor dem Staat. Spinoza hat dieses Phänomen in seinem unvollendeten Tractatus Politicus auf den Punkt gebracht: Jene, die insgeheim die Angelegenheiten des Staates vorantreiben, halten diese unter ihrer Kontrolle, und so verschwören sie sich nicht nur gegen den Feind in Zeiten des Krieges, sondern auch gegen die Bürger in Zeiten des Friedens.

Bei Gewitter einzuschränken

Und schon verfassen Juristen Wehrfibeln, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen. Staatsrechtler wie zum Beispiel Otto Depenheuer, Autor von Selbstbehauptung des Rechtsstaates, betrachten die Freiheitsrechte des Bürgers als provisorisch, gültig bei Sonnenschein und Spaziergang, doch umgehend einzuschränken bei Gewitter – das Menschenrecht als Regenschirm, der einbehalten wird, wenn man ihn wirklich benötigt. Sicherheit sei die wichtigste Aufgabe des Staates, alles andere gilt Juristen wie Depenheuer als "Draperie". Der Staat erlebt seine wahre Erfüllung im Ernstfall, wenn von allen Bürgern Opfer gefordert sind. Nur so könne der Staat gegenüber den Terroristen die Zähne fletschen. Man kann geradezu spüren, wie die Muskelspiele des Juristen die Selbstmordattentäter einschüchtern. Ein Blick auf den totalitären Staat Saudi-Arabien müsste solche staatsrechtlichen Bodybuilder eines Besseren belehren – denn dort werden mehr Attentate und Bombenanschläge verübt als in Deutschland, obwohl die Polizei über alle Macht verfügt, und Feinden des Staates ohne viel Federlesen der Kopf abgehackt wird.

Vertreter solcher Standpunkte sind Staatsgroupies, deren Libido sich an Allmachtfantasien entzündet. Skeptiker, die sich für soziale Gerechtigkeit, diskursive Abwägung oder allgemein Menschenrechte einsetzen, seien verantwortungslose, auf sich selbst bezogene und völlig weltfremde Schwächlinge! Da haben wir den Feiglingsvorwurf wieder. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das Problem liegt laut Professor Depenheuer im "Lebensgefühl einer saturierten und hedonistischen Erlebnis- und Spaßgesellschaft".

"Wieso ist der Staat so bedroht?", werden Sie wahrscheinlich fragen, wenn Sie Wein lieber als Waffen mögen und die Tanzfläche freudiger betreten als den Exerzierplatz. Weil wir neuerdings einen "asymmetrischen Krieg" führen, antworten Depenheuer und Konsorten. Ha, da haben Sie es. Während Sie Ihr leckeres Eis geschleckt und in den Tag sinniert haben, ist ein völlig neuartiger Krieg ausgebrochen. Die Liste reicht von Kontaktsperre, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Erfassung biologischer Merkmale über weitreichende Videoüberwachung und Abhörung bis "Internierung potenziell gefährlicher Personenkreise" und beinhaltet sogar die "rechtsstaatlich domestizierte Folter". Depenheuers Antwort auf die Frage "Muss der Staat auch seinen Feind als Rechtssubjekt achten?" lautet entschieden: "Nein!" Zustimmend zitiert er den emeritierten Verfassungsrechtler Gerd Roellecke: "Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man." Wenn Ihnen bei solchen Überlegungen schlecht wird, sind Sie kein Feigling, sondern Besitzer eines gesunden Freiheitsverstandes. Sie werden sich fragen, wieso ich auf einem dubiosen Kölner Professor herumreite. Aus keinem anderen Grund, als dass Otto Depenheuer Berater von Wolfgang Schäuble ist, seines Zeichens Innenminister einer noch freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland. Schäuble riet der Öffentlichkeit in der Zeit vom 19.Juli 2007, Depenheuer zu lesen, um sich "einen aktuellen Stand zur Diskussion zu verschaffen". Der aktuelle Stand sind juristische Märsche, die in den Totalitarismus blasen.

Ich weiß, wovon ich spreche. Denn ich habe das seltene Privileg, die Familiengespräche aus meiner Kindheit heute nachlesen zu können, dank der bulgarischen Staatssicherheit. An einem sonnigen Herbsttag Anfang der 1970er-Jahre rückten 27 Mitarbeiter der Staatsicherheit an, nachdem sie alle Bewohner des vierstöckigen Hauses weggelockt hatten – der Hauptverdächtige, mein Onkel, wurde auf Dienstreise geschickt, die anderen Bewohner zum Komsomol und zur Polizei gerufen –, dann wurde der gewaltige Generator des nahegelegenen Innenministeriums angeworfen, sodass die Stasileute unter einem schützenden Brummen klandestin in allen Zimmern unserer Wohnung Löcher bohren, Kabel ziehen und Wanzen installieren konnten. Nichts von der zarten Unauffälligkeit, mit der die Stasi bei der Bewachung in dem Erfolgsfilm "Das Leben der anderen" vorgeht. Jahrelang wurde jedes Gespräch, das meine Großmutter, meine Tante, mein Onkel und ihre Gäste führten, aufgenommen, abgehört, abgeschrieben und abgelegt. Zu Beginn der Lektüre steht man im Bann der Lächerlichkeit des Ganzen. Doch je länger man sich durch diese Gesprächsprotokolle liest, desto mehr beschleicht einen das Gefühl, dass etwas verheimlicht wird, desto wacher achtet man auf versteckte Hinweise, auf unterstellte Codierungen.

Die Paranoia der Staatsmacht steckt einen nachträglich an. Und als mein Onkel eines Tages unvermutet aus dem Land flieht, schwört meine Tante meine Großmutter darauf ein, bei den bevorstehenden Verhören auszusagen, sie hätten nichts gewusst. Die Ironie dieser Selbstschutzstrategie war, dass meine Tante tatsächlich nichts wusste. Mein Onkel hatte ihr nichts gesagt, um sie zu schützen. Die verbalen Folgen ihrer Verwirrtheit lassen sie Satz um Satz schuldiger erscheinen. Sie wurde für drei Jahre in ein Dorf in der tiefsten Provinz verbannt.

Wie viel Sicherheit brauchen wir?

Die entscheidende Frage ist: Wie viel Sicherheit brauchen wir? Trotz gegenteiliger Behauptungen der Innenminister – es gibt kein "Grundrecht auf Sicherheit". Vieles von dem, was kulturell dynamisch ist, was unser Dasein beglückt und unsere Entwicklung befruchtet, erwächst aus Zuständen der Unsicherheit. Eine kritische Menge an Fatalismus ist notwendig, um sich gegen totalitäre Ansprüche zu wappnen. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muss mit Risiken umgehen können, muss Gefahr als Teil des Lebens hinnehmen. Ist absolute Sicherheit überhaupt gut? Oder gehört sie nicht eher zu jenen Utopien, die an Attraktivität verlieren, wenn man sich ihre Folgen genauer vorstellt – wie die Unsterblichkeit. Absolute Sicherheit hieße völlige Erstarrung. Wir leben von Wandel, von Verlust und Vergehen, von Überraschung und Überrumpelung, von den immer wieder neuen Anforderungen an unsere Anpassungsfähigkeit. Eine Welt der endgültigen Sicherheiten wäre keine lebenswerte Welt. (Ilija Trojanow/DER STANDARD/Album, Printausgabe, 15./16.3.2008)

Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia. Der Schriftsteller und Verleger studierte in München Jus und Ethnologie. Er lebte lange in Afrika und Indien. 1996 erschien sein erster Roman "Die Welt ist groß und Rettung lauert überall"; zuletzt "Der entfesselte Globus".
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