Inflation hält Steuerdebatte am Köcheln

16. April 2008, 10:32
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Im Februar errechnete Statistik Austria eine Teuerung in Höhe von 3,2 Prozent im Jahres­abstand. Preistreiber sind wie gehabt die Nahrungsmittel

Wien - Vor allem die drastisch gestiegenen Preise für Lebensmittel halten die Inflation in Österreich auf hohem Niveau: Im Vergleich zum Februar des Vorjahres verblieb die Teuerung im heurigen Februar bei 3,2 Prozent.

Ein Drittel der heimischen Inflation ist im Februar durch die starken Verteuerungen bei "Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken" um 8,5 Prozent verursacht worden. Ein Viertel der Inflationsrate von insgesamt 3,2 Prozent ist durch die Ausgabengruppe "Verkehr" bedingt, in der sich vor allem die um ein Viertel höheren Treibstoffpreise niederschlugen.

Rufe nach Maßnahmen

"Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht", befürchtet Maria Kubitschek von der Arbeiterkammer. "Um die Inflation langfristig in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein wirksames System der Wettbewerbskontrolle."

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sagt, man liege mit der Inflation unter dem EU-Schnitt, es gebe bereits erste Schritte zur Inflationsbekämpfung wie das diese Woche vorgestellte Paket zur Beschränkung der Mietanstiege für Altbauwohnungen.

Die Veröffentlichung der Inflationsrate befeuerte am Freitag wieder die Diskussion um den Zeitpunkt einer Steuerreform. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP streiten seit Wochen darüber, ob angesichts der akut steigenden Teuerung bereits 2009 eine Steuerentlastung geschehen solle oder erst wie ursprünglich geplant 2010. Ein Vorpreschen des Kanzlers in Richtung Vorverlegung hatte die jüngste Neuwahldebatte ausgelöst.

"Die Kohle muss rüber"

"Mit jedem Monat wird der Handlungsbedarf für eine Abgeltung der Teuerungsrate und eine sofortige Steuerentlastung dringlicher", argumentiert SP-Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter. "Die Kohle muss rüber", formuliert es ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen "muss her, denn die Lebensmittelpreise fressen einen immer größeren Teil des Einkommens weg".

Die ÖVP kontert, die SPÖ "blockiert weiterhin das 'Anti-Teuerungs-Paket' von Vizekanzler Molterer", so Sozialsprecher Werner Amon und Finanzsprecher Günter Stummvoll unisono.

Die Grünen schlagen ein "Fünf-Punkte-Programm" zur Inflationssenkung vor: Finanzsprecher Bruno Rossmann will eine "umfassende Energiewende" weg von Gas und Öl, eine nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die Bekämpfung der "Kalten Progression" in der Lohn- und Einkommensteuer durch inflationsabhängige Grenzanpassungen, mehr Wettbewerb in der Nahrungsmittelindustrie, im Handel und auf dem Strom- und Gasmarkt sowie Monitoring von Preisen.

Konjunktur

Die Bank Austria Creditanstalt veröffentlichte am Freitag neue Umfragedaten: Der Konjunkturindikator der BA-CA stieg leicht von 2,8 auf 2,9 Punkte.

Die Stimmung in der heimischen Industrie habe sich zwar weiter verfinstert, die Konsumenten blicken der wirtschaftlichen Zukunft jedoch mit etwas mehr Optimismus entgegen, allerdings von einer in den letzten Monaten deutlich nach unten korrigierten Basis. Die hohe Inflation könnte den Konsum bremsen, so die Einschätzung der Volkswirte der größten österreichischen Bank.

Die Inflation stieg mit den Nahrungsmitteln und Ölpreisen in der Eurozone auf ein Rekordhoch von 3,3 Prozent. Im Februar des Vorjahres waren es noch 1,8 Prozent. (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.3.2008)

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    Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke waren hauptverantwortlich für die starke Teuerung im Februar, sie machen rund ein Drittel der Inflationsrate aus.

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