Prozess gegen "Ungarische Garde"

Redaktion, 31. März 2008 17:12

Rechtsextreme Organisation soll aufgelöst werden - Mehr als 100 Garde-Mitglieder marschierten zum Gericht

Budapest - Mehr als hundert uniformierte Vertreter der rechtsextremen "Ungarischen Garde" sind am Mittwochnachmittag vor dem Hauptstadtgericht in Budapest aufmarschiert. Dort begann ein Prozess mit dem Ziel, die Organisation aufzulösen, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Der Haupteingang des Gebäudes wurde mit Metallzäunen geschützt. Gleichzeitig traf ein hohes Polizeiaufgebot ein. Im Internet hatten radikale Gruppen zur Sympathiekundgebung mit der "Ungarischen Garde" vor dem Gerichtsgebäude in der Marko-Straße aufgerufen.

Während ein Teil der Garde-Mitglieder Einlass zur Verhandlung fanden, stellten sich die übrigen in militärischer Formation vor dem Gerichtsgebäude auf. Zur Verhandlung trafen der Vorsitzende der Garde, Gabor Vona, sowie der die Garde unterstützende Ex-Verteidigungsminister Lajos Für ein. Auf Ersuchen von Justizminister Tibor Draskovics wurde der ursprünglich für den 14. April angesetzte Prozess gegen die Garde um einen Monat vorgezogen.

Handgemenge vor dem Gericht

Nur mit Hilfe der Polizei konnten Vertreter der Landesselbstverwaltung der Roma (OCÖ) in das Gerichtsgebäude gelangen, da Garde-Mitglieder dies verhindern wollten. Es kam zu einem Handgemenge, das die Ordnungskräfte aber schnell beenden konnten. Die Roma-Vertreter hatten die rechtsextreme Formation, die vorgeblich für "Recht und Ordnung" im Land sorgen will, besonders heftig kritisiert.

OCÖ-Vorsitzender Orban Kolompar begründete sein Erscheinen vor Gericht damit, dass er die Meinungsäußerungen des Garde-Chefs Gabor Vona vor Gericht mitverfolgen wolle. Kolompar erinnerte weiter daran, dass die Roma mit mehr als 70.000 Unterschriften die Auflösung der Garde gefordert hatten. Nach Meinung der Staatsanwaltes verstoße die praktische Tätigkeit der Garde gegen das Vereinsgesetz, da diese besage: Die Ausübung des Vereinsrechtes dürfe die Rechte und Freiheit anderer Bürger nicht verletzen.

"Pfeilkreuzler"-Fahne

Die "Ungarische Garde" war im August 2007 durch die rechtsextreme Partei Jobbik gegründet worden. Das Emblem der Garde ist die rot-weiß-gestreifte Arpaden-Fahne, das einstige Symbol der nationalsozialistischen "Pfeilkreuzler". Der offizielle Gruß der Garde lautet: "Eine schönere Zukunft." Laut Gabor Vona, dem Jobbik-Vorsitzenden und Chef der Garde, sei seine Organisation auch bereit, "die Heimat im Kriegsfall zu verteidigen". Zuletzt waren Gardemitglieder in ihren schwarz-weißen Uniformen in Ortschaften mit hohem Roma-Anteil aufmarschiert und hatten damit für Angst und Proteste gesorgt. Mit ihren Aktionen wollte die Garde, nach eigenen Angaben, gegen die "Zigeuner-Kriminalität" protestieren. (APA)

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waterboarding ist pro-westlich
 
12.03.2008 23:25
neben orbans hitler-zitaten diese schande.

warum tut europa nichts? dagegen sind doch die haider und strache rülpser harmlos, was die abliefern. es handelt sich offensichtlich um eine staatsgefährdende bande, die nur von ein paar fidesz-idioten wie maria wittner unterstützt werden.

Alphysiker
13.03.2008 16:09

Die Gesetz Deutschlands zitiert Hitler auch. Z.B. der Gesetz gegen Hausausbildung als eine Möglichkeit für Leute die keine Staatsausbildung für ihre Kinder möchten werde bei Hitler eingeführt. Und es ist noch immer so.

Sandor Kocsis
13.03.2008 09:15

Globetrottel!

Wenn Allfiesiker, wie wir dachten, von der Jobbik PR Zentrale ist - oder im Späteren: "Luzer" himself ist, wo kommt dann Waterboarding her?

Ist es unser ehemaliger Agit-Prop Professor von der Lomonossov?

Oder, ist es Gregor Mayer, der in letzter Zeit nur mehr bescheiden mit der MSZP - SDZSZ sympathisierte, und hier seinen wahren Frust los werden will?

;-)

Alphysiker
13.03.2008 16:07

..ich mag nicht Jobbik.

Sandor Kocsis
13.03.2008 17:08

sind die Ihnen zu liberal? :-)

Sie teilen aber viele - in meinen Augen zu viele - Ansichten von der Seite.

Alphysiker
13.03.2008 20:16

Zum Beispiel?

Sandor Kocsis
13.03.2008 09:04

Orbans ZitateN: Jetzt sind es schon viele! Täglich zitiert er eine Sure?

Ibsen hat geschafft eines zu finden, und das war um die Politik der MSZP zu beschreiben!

Sie sind uns die Zitate noch immer schuldig! Und daher keinen Deut besser, als die, die sie verurteilen. Sie bedienen sich der gleichen politischen Methoden, um zu radikalisieren!

waterboarding ist pro-westlich
 
13.03.2008 14:44
er hat schon 2 zitate reingestellt > mehr als 1 = zitatE

Sandor Kocsis
13.03.2008 17:06

Er/Sie hat EIN Zitat reingestellt, das die Politik der Linken beschreibt.

"Lebensraum" kann jeder zitieren der Brehms Tierleben gelesen hat oder der eine veraltete - aber nicht unbedingt nationalsozialistische - Semantik über das staatliche Grenzen überschreitende Gebiet, auf dem ein Volk lebt, verwendet.

= ein halbes Zitat

WO SIND IHRE QUELLEN UND ZITATE?

waterboarding ist pro-westlich
 
13.03.2008 19:25
das zweite ist die verwendung von "lebensraum"

Sandor Kocsis
14.03.2008 12:00

habe doch geschrieben das "Lebensraum" auch andere Menschen verwendet haben

Umgekehrt gefragt, wie bezeichnen sie das Gebiet, in dem die Magyaren leben?

Ibsen
13.03.2008 17:40
Eindeutig eine SIE!!!

Sandor Kocsis
13.03.2008 18:45

ich wollte Dich ohne Deine Zustimmung nicht outen.

Sandor Kocsis
13.03.2008 08:59

- weil wir in Rechtstaaten leben?
- weil, solange ein Verein sich als "Kultur"- und "Wehrtanz"-gruppe tituliert ich als Republikaner und Demokrat nur was unternehmen kann, wenn sie öffentlich anti-demokratisch und staatszersetzend vorgehen?
- weil, es Länder gibt, in denen die freie Meinungsäußerung äußerst liberal und großzügig ausgelegt wird (zB Dänemark, die eine besondere Art von politischem Humor haben)?

Übrigens zur Korrektur ihrer weiteren Halbwahrheit: Fidesz hatte sich (spät aber doch) von der Garde distanziert!

MichiSz
13.03.2008 08:55
Warum tut Europa nichts...

* gegen einen illegitimen Ministerpräsidenten, der sogar der EU falsche Daten übermitteln hat lassen und durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist

* gegen die regierende Maffia-Bande, die die EU-Gelder regelmäßig verschwinden lässt (Zuschlag, usw...)

* gegen die Europaweit überbordende Kriminalität der Roma-Mindeheiten: Italien (Vergewaltigung und Raubmord an einer Admiralsgattin, Raub und Mord im allgemeinen), Ungarn (tägliche attrozitäten gegen die ungarische Bevölkerung), Slowakei, Tschechien, Rumänien...usw

* gegen die einseitige, subjektive Berichterstattung in den führenden Medien

*uswusf

Aja, nochwas: Ich bin bei leibe kein Orban Viktor Anhänger, aber was genau hat ER mit der "Magyar Gárda" zu tun?!!?!?

Ibsen
13.03.2008 15:42
Orbán-Vona Zusammenhang

Die treibende Persönlichkeit hinter der Ungarischen Garde ist Gábor Vona, Vorsit­zender der rechtsextremen Partei „Jobbik“, was sowohl als „besser“ als auch als „weiter rechts“ übersetzt werden kann. Vona ist eine Kreatur des FIDESZ-Vorsitzenden Viktor Or­bán. Orbán zog Vona 2002 in den „zentralen Bürgerkreis“. Die Bürgerkreise waren nach der Wahl­niederlage gegründet worden, um dem FIDESZ parteiähnliche Strukturen zu geben. Der „zentrale Bürgerkreis“, der von Viktor Orbán persönlich geleitet wurde, hatte die Aufgabe, der Bürgerkreisbewegung ideologische Munition zu liefern. Vona war im zentralen Bürger­kreis, der sich aus bekannten rechten Intellektuellen zusammensetzte, die einzige unbekannte Figur.

Sandor Kocsis
13.03.2008 17:15

Sehe ich es von hier Draußen falsch, dass sich die FIDESZ - spät aber doch - von der "Jobbik" distanziert hat - "Ungarische Garde" mit eingeschlossen?

Ibsen
13.03.2008 17:44
Ach ja, er hat sich distanziert...Sure...

http://nol.hu/cikk/462352/

Sandor Kocsis
13.03.2008 18:48

Ich habe oft genug gesagt spät, blöd, deppert - so wie er leibt und lebt. Aber, er hat es doch noch geschafft.

Ibsen
13.03.2008 19:46
Ja er hast es geschafft...

...sich vom Distanzieren zu distanzieren . (Copyright by NOL)

Ibsen
13.03.2008 19:58
Außerdem google: Jobbik+Fidesz

Ja, ich denke übrigens Du siehst es falsch, trage einfach ins google ein (ob sich Fidesz von Jobbik distanziert hat): Jobbik+Fidesz

Nur der naiv ist und blind ist (bei Dir ist es nicht der Fall), der sieht keinen Zusammenhang zwischen Fidesz und Jobbik und der es nicht sehen will... Sándor!

PS.: Vorher natürlich "er hat" und nicht "hast"!

Sandor Kocsis
14.03.2008 12:08

Habe ich gemacht: und?
Was besagt das, außer das auf diesen Seiten Deiner Meinung nahestehende Menschen genauso wie Du behaupten, dass es einen Kontakt gibt.

Ja, die Jobbikler waren vorher bei FIDESZ, da es ja rechts kaum was anderes gab, als die noch extremere MIÉP gab.
Das hieße laut Euch, dass auch die MSZP von den Kontakten betroffen ist, da ja sooooo viiiiiele Fideszler bei der MSZMP waren.

Wo bzw. worin teilt FIDESZ politische Ideen v Jobbik? Worin sagt FIDESZ: "Ja, das ist auch unsere Meinung?" Bitte jetzt nicht die Spitalsbeiträge nennen!

U noch einmal zum MITSCHREIBEN: ja, die Distanzierung v d Gárda kam zu spät!!!

Da ich nächste Woche vor Ort bin, komme ich schwer ins Forum - Du hast also genug Zeit zu recherchieren

Ibsen
14.03.2008 16:48
Oh danke, großzügig!

Sandor Kocsis
25.03.2008 21:58

die Auszeichnung passiert durch den liberalen Demszky, der selber mal Opfer von Polizeigewalt war. Was für eine verkehrte Welt?!

Sandor Kocsis
25.03.2008 21:46

Umkehrschluss:

wenn Polizeichef und Sprecherin des Innenministeriums behaupten, dass ist die korrekte Vorgehensweise - dann war sie es am 23.10.2006 definitiv nicht.

Weiters war - angesichts der laufenden Prozesse "es gilt die Umschuldsvermutung"- die Auszeichnung des damaligen Polizeichefs doch eine provokante Handlung.

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