Rechtsextreme Organisation soll aufgelöst werden - Mehr als 100 Garde-Mitglieder marschierten zum Gericht
Budapest - Mehr als hundert uniformierte Vertreter der
rechtsextremen "Ungarischen Garde" sind am Mittwochnachmittag
vor dem Hauptstadtgericht in Budapest aufmarschiert. Dort begann ein
Prozess mit dem Ziel, die Organisation aufzulösen, berichtete die ungarische
Nachrichtenagentur MTI. Der Haupteingang des Gebäudes wurde mit
Metallzäunen geschützt. Gleichzeitig traf ein hohes Polizeiaufgebot
ein. Im Internet hatten radikale Gruppen zur Sympathiekundgebung mit
der "Ungarischen Garde" vor dem Gerichtsgebäude in der Marko-Straße
aufgerufen.
Während ein Teil der Garde-Mitglieder Einlass zur Verhandlung
fanden, stellten sich die übrigen in militärischer Formation vor dem
Gerichtsgebäude auf. Zur Verhandlung trafen der Vorsitzende der
Garde, Gabor Vona, sowie der die Garde unterstützende
Ex-Verteidigungsminister Lajos Für ein. Auf Ersuchen von
Justizminister Tibor Draskovics wurde der ursprünglich für den 14.
April angesetzte Prozess gegen die Garde um einen Monat vorgezogen.
Handgemenge vor dem Gericht
Nur mit Hilfe der Polizei konnten Vertreter der
Landesselbstverwaltung der Roma (OCÖ) in das Gerichtsgebäude
gelangen, da Garde-Mitglieder dies verhindern wollten. Es kam zu
einem Handgemenge, das die Ordnungskräfte aber schnell beenden
konnten. Die Roma-Vertreter hatten die rechtsextreme Formation, die
vorgeblich für "Recht und Ordnung" im Land sorgen will, besonders
heftig kritisiert.
OCÖ-Vorsitzender Orban Kolompar begründete sein Erscheinen vor
Gericht damit, dass er die Meinungsäußerungen des Garde-Chefs Gabor
Vona vor Gericht mitverfolgen wolle. Kolompar erinnerte weiter daran,
dass die Roma mit mehr als 70.000 Unterschriften die Auflösung der
Garde gefordert hatten. Nach Meinung der Staatsanwaltes verstoße die
praktische Tätigkeit der Garde gegen das Vereinsgesetz, da diese
besage: Die Ausübung des Vereinsrechtes dürfe die Rechte und Freiheit
anderer Bürger nicht verletzen.
"Pfeilkreuzler"-Fahne
Die "Ungarische Garde" war im August 2007 durch die rechtsextreme
Partei Jobbik gegründet worden. Das Emblem der Garde ist die
rot-weiß-gestreifte Arpaden-Fahne, das einstige Symbol der
nationalsozialistischen "Pfeilkreuzler". Der offizielle Gruß der Garde
lautet: "Eine schönere Zukunft." Laut Gabor Vona, dem
Jobbik-Vorsitzenden und Chef der Garde, sei seine Organisation auch
bereit, "die Heimat im Kriegsfall zu verteidigen". Zuletzt waren
Gardemitglieder in ihren schwarz-weißen Uniformen in Ortschaften mit
hohem Roma-Anteil aufmarschiert und hatten damit für Angst und
Proteste gesorgt. Mit ihren Aktionen wollte die Garde, nach eigenen
Angaben, gegen die "Zigeuner-Kriminalität" protestieren. (APA)