Viele Zimmer mit Aussicht

8. April 2008, 11:38
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"Nicht nachvollziehbar" sind für den Rechnungshof viele Transaktionen der ÖBB im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften

"Nicht nachvollziehbar" sind für den Rechnungshof viele Transaktionen der ÖBB im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften. Der Grundstücksgebarung fehle eine "schriftlich festgelegte, langfristige" Strategie. Kosten-Nutzen-Analysen gab es oft gar keine.

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Wien – Während Verkehrsminister Werner Faymann das Fehlen von Transparenz und einer Strategie bei den Immobilien-Geschäften der ÖBB am Dienstag im Parlament als "Anlaufschwierigkeiten" verteidigte, geht der Rechnungshof-Rohbericht mit den Eisenbahnern hart ins Gericht.

"Der Grundstücksgebarung der ÖBB-Holding und einzelner ÖBB-Gesellschaften fehlte eine schriftlich festgelegte langfristige, strategische Liegenschaftsplanung bzw. Immobilienstrategie. Kosten-Nutzen-Analysen lagen nicht vor und Entscheidungen zeichneten sich durch fehlende Grundlagen sowie mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit aus."

Deutlicher drückte der Rechnungshof (RH) sein Missfallen über Prüfergebnisse selten aus. Kaum ein Immobilienverkauf, kaum eine Rückmietung, bei der nicht Transparenz, wirtschaftliche Vorteile, Rentabilitätsberechnungen oder zumindest eine Kosten-Nutzen-Analyse vermisst wird. Die Kritik beginnt nicht bei erratischen Entscheidungen für bestimmte Käufer von Gebäuden wie Erdberger Lände (musste der ÖBB-Güterverkehr nach Verkauf zurückmieten) oder Nordbahnstraße 50 (wo sich die Bahn nach Verkauf und Umbau durch den Käufer einmieten muss), sondern bei der 2005 fixierten Konzentration der Hauptstandorte von 23 auf vier.

Auffällig Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH bezog nicht bei ihrer Mutter ÖBB-Infrastruktur-Bau AG (sie ist Eigentümerin sämtlicher ÖBB-Liegenschaften) in Meidling Quartier, sondern bei ihrer Großmutter ÖBB-Holding auf dem Wienerberg. Dem Rechnungshof gefiel‘s nicht:_Er vermisst Alternativen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Synergien mit ÖBB-Bau-AG wegen "enger Verflechtung beider Aufgabengebiete". So sah auch die Zusammenarbeit zwischen Tochter ÖBB-Immo und Mutter Infra-Bau aus: Der Bau-Aufsichtsrat musste zwar alle Verkäufe beschließen, wurde über die zwischen ÖBB-Immo und ÖBB-Holding-Chef Martin Huber abgestimmten Details aber selten informiert.

Was der RH nicht schreibt: Dass der Weg von ÖBB-Holding und ÖBB-Immo zu beider Aufsichtsratschef, Wienerberger-Chef Wolfgang Reithofer, kurz war. Wienerberger hatte die Bürotürme Ende 2004 an Immofinanz verkauft. "Die Aussicht auf einen so wichtigen Mieter sollte dem Verkaufspreis wenigstens nicht abträglich gewesen sein", ätzte die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Laut RH entsprachen die Räume nicht dem Arbeitnehmerschutz für 600 Eisenbahner, weshalb das Arbeitsinspektorat "wegen wiederholter Übertretung" Anzeige erstattete.

Stopp für Pöchhacker

Kalte Füße hat nach seinem News-Interview offenbar ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker bekommen: Er betonte, dass weder bei ÖBB noch Asfinag eine Privatisierung anstehe. "Das steht nicht zur Debatte", lässt Verkehrsminister Werner Faymann ausrichten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.03.2008)

  • Weitblick haben die ÖBB zwar von ihrem Firmensitz auf dem Wienerberg, aber laut Rechnungshof nicht immer bei ihren Immobilientransaktionen.
    foto: standard/heribert corn

    Weitblick haben die ÖBB zwar von ihrem Firmensitz auf dem Wienerberg, aber laut Rechnungshof nicht immer bei ihren Immobilientransaktionen.

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