Österreich drängt auf Schutz der Industrie

16. April 2008, 12:31
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Widerstand gegen die Mittelmeer-Union

Brüssel – Österreich wird am heute, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Beschluss drängen, beim Klimaschutz eine Ausnahme für energieintensive Industriesektoren einzurichten.

Stahl- und Aluminiumwerke, Zementerzeuger, Ziegelwerke, die Papierindustrie und ähnliche Branchen mit hohem Energieverbrauch sollten vom Zwang, CO2-Zertifikate kaufen zu müssen, ausgenommen werden, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Gespräch mit dem Standard. Damit sollte die Abwanderung von Unternehmen in Länder verhindert werden, in denen niedrigere Umweltstandards herrschten. Die Verlegung eines Stahlkonzerns wie beispielsweise der Voest nach China koste EU-Arbeitsplätze und belaste die Umwelt: Eine Tonne Stahl in China verursache durch die veralteten Werke doppelt so viel Kohlendioxid wie in der EU, wird argumentiert. Bartenstein hofft, dass sich Österreich zusammen mit Frankreich, Tschechien, Deutschland, Italien und Finnland gegen Großbritannien, die Niederlande und Schweden durchsetzen kann. Diese Länder wollen keine Ausnahmen für bestimmte Industriezweige.

Auch das Thema Strafzuschläge für zu viel Autoabgase kommt aufs Tapet, wobei Paris zuletzt Konzessionen an Berlin machte, das gegen eine zu hohe Belastung der vor allem im süddeutschen Raum angesiedelten Hersteller (Mercedes, BMW, Audi, Porsche) Sturm läuft. Als "Gegenleistung" für die französischen Konzessionen im Autobereich hat Deutschland dem Vernehmen nach beim Streitthema um die Mittelmeer-Union nachgegeben. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich auf ein Arbeitspapier geeinigt, dem zufolge für neue Projekte im Mittelmeerraum Gelder aus laufenden EU-Programmen genutzt werden können, aber auch aus privaten Quellen kommen. Über den "Barcelona-Prozess" flossen von 2000 bis 2006 aus dem EU-Budget 5,3 Milliarden Euro an Mittelmeerpartner von Algerien über die Palästinensergebiete bis Syrien. (as, mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.03.2008)

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