Präsident und "Genosse Bob" Mugabe: Vom Helden des Befreiungskampfes zum Autokraten
28 Jahre nach der Unabhängigkeit ist von den Errungenschaften des einstigen Vorzeigelandes Simbabwe nicht mehr viel übrig: die Wirtschaft schrumpft schneller als in jedem anderen Staat der Welt und die Landwirtschaft ist am Boden. Es herrscht Hyperinflation, das Kapital und mit ihm die Fachkräfte ziehen ab.
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Der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker nannte ihn einen „klugen und besonnenen Politiker“. Doch das war 1988. Zwanzig Jahre später sind die Lobeshymnen auf Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe zumindest außerhalb Afrikas verstummt. Mittlerweile haben die USA und die EU gegen Mugabe und seine Parteikollegen wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbot und Sanktionen verhängt.
Besonders demokratisch hatte sich der Mann mit dem Zahnbürstenbart allerdings ohnehin nie verhalten. Bereits Anfang der 1980er Jahre ging er brutal gegen seine politischen Rivalen von der Zimbabwe African People’s Union (ZAPU) vor, indem er die von Nordkorea finanzierte fünfte Brigade ins Matabeleland im Süden des Landes einmarschieren ließ. Bilanz der Militäraktion: zwischen 10.000 und 20.000 Menschen, vorwiegend Zivilisten, wurden getötet, tausende verschleppt und gefoltert.
Eine vielversprechende Zukunft
Geboren wurde Robert Mugabe 1924 in Matibiri im Norden des Landes als Sohn eines Tagelöhners. Nach seiner Schulzeit in einer Jesuitenmission studierte er Rechtswissenschaften in Südafrika. In den 50er Jahren arbeitete er als Lehrer in Ghana, wo er sich mit den sozialistischen Lehren von Präsident Kwame Nkrumah beschäftigte. Nach Südrhodesien zurückgehrt, beteiligte er sich am Widerstand gegen die rassistische weiße Minderheitsregierung von Ian Smith. Zehn Jahre lang saß er deswegen im Gefängnis, wo er gefoltert und misshandelt wurde. Nach seiner Freilassung schloss er sich dem militanten Widerstand der ZANU (Zimbabwe African National Union) an, deren Vorsitzender er 1975 wurde. Nach den Unabhängigkeitsverhandlungen in Großbritannien und den darauf folgenden ersten Parlamentswahlen wurde er 1980 Simbabwes Premier.
Das Land, das Mugabe als 56-Jähriger übernommen hatte, war gut für einen neuen Start gerüstet: Bodenschätze, fruchtbares Land, gute Infrastruktur, gut ausgebildete Facharbeiter, eine florierende Wirtschaft, ein Mehrparteienparlament und eine unabhängige Justiz (jedoch nie eine freie Presse) wiesen auf eine vielversprechende Zukunft hin. Mugabe ließ die ländlichen Regionen mit Strom und Wasser versorgen, Straßen bauen und sorgte für kostenlose staatliche Gesundheitsfürsorge und Bildung. Anfang der 90er Jahre konnte das Land stolz auf eine Alphabetisierungsquote von 91 Prozent verweisen.
Umstrittene politische Entscheidungen
1991 wandte sich das Blatt. Neben den zahlreichen Dürrekatastrophen leitet das Strukturanpassungsprogramm von Weltbank und Währungsfonds die Wirtschaftskrise ein: Löhne wurden dereguliert, staatseigene Unternehmen privatisiert und ihre Beschäftigten entlassen, der Staatshaushalt abgespeckt, die kostenlose Krankenversorgung ebenso abgeschafft wie der kostenlose Schulbesuch. Der Abbau der Handelsbarrieren ruinierte die Gewerbebetriebe; zehntausende Facharbeiter wanderten nach Südafrika oder Großbritannien aus.
Hinzu kamen weitere umstrittene Entscheidungen aus den Reihen von Mugabes Regierung. Die Veteranen des Befreiungskampfes erhielten hohe Geldsummen als Entschädigungszahlungen, während die Bevölkerung zunehmend verarmte. Zudem trat Simbabwe in den Kongokrieg ein: 1998 bis 2003 entsandte Mugabe rund 11.000 Soldaten zur Unterstützung von Präsident Laurent Kabila. Ein Krieg, der Schätzungen zufolge eine Million US-Dollar pro Tag verschlang.
Die Landfrage - eine tickende Zeitbombe
Doch auch die Zeitbombe schlechthin, die Landfrage, tickt seit der Unabhängigkeit weiter. Mugabes Kampagnen zur Zwangsenteignung weißer Farmer boten offensichtlich keine Lösung: Tausende Landarbeiter sind seither arbeitslos, die ertragreichsten Latifundien haben sich treue Parteikollegen unter den Nagel gerissen.
Mit der stetig wachsenden Armut und Unzufriedenheit steigen auch Sicherheitsvorkehrungen und Überwachung. Um seine Macht zu stabilisieren, schuf Mugabe ein umfassendes System der Protektionswirtschaft, das schnell in eine weit verbreitete Korruption ausartete. Die ZANU-PF mutierte zu einer Partei, die alle Winkel des Landes und der Gesellschaft überwacht, sei es durch Armee, Polizei, Geheimdienst, oder auch durch Banken, staatliche Unternehmen und Verbände und die staatlich kontrollierten Medien. Die einst viel gepriesene unabhängige Justiz und die Bürgerrechte wurden Schritt für Schritt abgebaut. Dass Mugabe dabei auf die von Ian Smith eingeführten „Law and Order“- Gesetze zurückgriff, kann als bittere Ironie der Geschichte gesehen werden.
Terror der "Grünen Bomber"
Um seine Macht zu sichern, bedient sich Mugabe seit etwa 2000 auch einer "Reservearmee". Sie besteht aus selbsternannten Kriegsveteranen und Jugendmilizen, den „Green Bombers“, die in eigenen Militärcamps ausgebildet werden. Mit ihrem Terror gegen Regimegegner, Menschenrechtsaktivsten und gegen die Zivilbevölkerung sorgen sie für Einschüchterung und halten Widerstand klein.
Mittlerweile ist das Land am Boden. 75 Prozent der rund 13 Millionen EinwohnerInnen leben unter der Armutsgrenze, rund 80 Prozent sind arbeitslos. Die Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahren von 63 auf 34 Jahre bei Frauen und 37 Jahre bei Männern gesunken.
Eine ehemalige hochrangige Parteifunktionärin und heutige Kritikerin, Margaret Dongo beurteilt den Aufstieg des einst geschätzten Staatsmannes zum Autokraten durchaus selbstkritisch: "Wir sind selber schuld. Wir haben einen neuen Gott auf Erden geschaffen: Genosse Bob. Heute zählt nur noch eins für ihn: Macht, Macht, Macht." (Christa Hager/derStandard.at, 28.3.2008)
