Die niederösterreichischen Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag waren zwar nicht der Schwerpunkt, sehr wohl aber der Brennpunkt der aktuellen Koalitionskrise auf Bundesebene. Ihr Ergebnis birgt Sprengkraft.
Denn stets wird klarer: Vor oder nach dem Herbst wird gewählt. Wer mit wem regiert, klären die Parteien aber schon jetzt ab. Während sich die Arbeiterparteien aus Rot und Blau nicht nur in der Führung des aktuellen U-Ausschusses annähern, blicken Schwarz und Grün nach Deutschland. Was dort in Hamburg und für Berlin diskutiert wird, hätte auch für Wien Charme und Esprit: eine Koalition quasi aus Bourgeoisie und Bohemiens.
Wie sich die Zeiten ändern: Als die sozialliberale "Initiative Christdemokratie (ICD)" - ein Thinktank von rund 250 Meinungsführern in Politik und Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft, darunter inzwischen auch Abgeordnete - im Herbst 1999 erstmals in den Medien dazu aufrief, eine Koalition aus Schwarz und Grün anzudenken, hatte man ihr Weltfremdheit vorgeworfen.
Inner- und außerhalb der ÖVP, damals wie heute in der babylonischen Gefangenschaft einer den "Freiheitlichen" in die Hände spielenden großen Koalition, begegnete man dem Vorschlag mit Skepsis und Kritik, ja Hohn und Häme. Seit dem historischen Wahlsieg der ÖVP am 24. November 2002, ihrem "Heiligen Abend" mit einem Plus von rund 15 Prozent, lugen die Schwarzen hingegen mit immer mehr Interesse in Richtung Grüne.
Alternativen für den Bund
Neue Impulse kommen heute wieder von außen: Der aktuelle Flirt von christlichen und "ökologischen" Demokraten in Deutschland lässt nicht nur Wilhelm Molterer immer öfter grüne Krawatten zum schwarzen Anzug tragen. Vielmehr stellen die Koalitionen aus Schwarz und Grün auf kommunaler Ebene in gewichtigen Städten wie Frankfurt oder Köln sowie die entsprechenden Verhandlungen in Hamburg und, ganz aktuell, in Hessen ("Jamaika") eine echte Alternative für Berlin dar, wo ebenso wie in Wien die große Koalition nicht vom Fleck kommt. Auch dort arbeitet sie Extrempopulisten in die Hände, einer Arbeiterpartei, allerdings nicht von rechts wie in Österreich, sondern von links.
Wolfgang Schüssel, der nach wie vor die Fäden der ÖVP in der Hand hält, hatte zweimal die Chance, Tabus zu brechen: einmal nach rechts, einmal nach links. Im Jahr 2000 "gelang" das eine: durch eine Koalition mit den freiheitlichen Extrempopulisten. Zwei Jahre später misslang ihm das andere: wegen der Ablehnung eines Bündnisses zwischen Schwarzen und Grünen durch deren strukturkonservative rechte bzw. linke Ränder.
Die Koalition mit den "Freiheitlichen" hatte Schüssel international isoliert. Eine Regierung mit den Grünen hätte ihn hingegen vielleicht rehabilitiert. Bis heute gilt jedenfalls: Einer Kooperation aus ÖVP und "Linksliberalen" (Wunsch Maria Vassilakous) stehen gerade Tradition und Auftreten des ehemaligen ÖVP-Obmanns entgegen. Was den "Günstling der Stunden", nach wie vor eher kurzfristiger Taktiker denn langfristiger Stratege, wohl weniger stören wird. Andere vielleicht umso mehr. Insbesondere im Zuge der aktuellen Diskussion.
Programmatische Nähe
Dass in Bregenz oder Graz Schwarz und Grün koalieren, ist kein Geheimnis. Aber nicht nur die kommunale Ebene eint die wertkonservativen (wer bewahren will, muss verändern!) Flügel beider Parteien. Vielmehr verweist das aktuelle Hamburger Beispiel auf Höheres: von der Länder- auch auf die Bundesebene. Gerade weil ÖVP und österreichische Grüne gelegentlich verunsichert wirken, hat der Blick über die Grenzen immer wieder enorme Bedeutung. Er macht Mut zu Neuem. Nach den Beharrungsjahren durch große Koalitionen wäre dies wichtiger denn je.
Viel Gemeinsames gibt es nicht nur in den Programmen: Die Bewahrung der Schöpfung seitens der ÖVP entspräche dem Klimaschutz seitens der Grünen. Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, von Josef Riegler entworfen und vielen Grünen im Herzen, diente der Entlastung des Faktors Arbeit (eine Steuerreform, die das Wort verdiente). Niemand anders als Christdemokraten und Grüne (sicher aber nicht SPÖ und FPÖ) könnten glaubwürdiger für eine Erweiterung Europas im Allgemeinen und eine Vertiefung in Mitteleuropa (endlich kooperative Nachbarschaft) im Besonderen eintreten.
Soziales Erwachen
Mit einer humanitären Migrationspolitik, von den Grünen immer schon gefordert, gelänge der ÖVP nicht nur der Schwenk zu ihrem christlichen Impetus in der Theorie, sondern auch zu den vielen ihr in der jüngeren Vergangenheit verloren gegangenen sozial engagierten Personen rund um Caritas und Diakonie in der Praxis. Sowie: Während SPÖ und FPÖ vor allem auf die Arbeiterschaft als Kernschichten zurückgreifen, wählen Bürgerliche, egal ob "Bourgeois"- oder "Bohemien"-orientiert, meistens entweder Schwarz oder Grün. Gerade in den Wahlen entscheidenden Städten. Schwarz-Grün also auch als Signal der Urbanität.
Wer immer in der ÖVP das Sagen hat oder haben wird und allen wieder und wieder auftretenden Adepten der, wie hinlänglich bewiesen, in Österreich eher rechte als linke Extrempopulisten bedienenden großen Koalition zum Trotz: Die Schwarzen werden ihre Chance haben, andere Fenster zu öffnen und Brücken zu schlagen.
Reicht die Courage?
Wird die Courage der strukturell bündisch gefesselten Partei endlich dazu reichen? Eine FPÖ-gestützte SPÖ-Minderheitsregierung bis zum Herbst - seit "H.-C." Straches vielsagendem Nichtdementi im ORF vom Sonntag leider aktueller denn je - wäre jedenfalls eine zusätzliche Motivation für die Volkspartei, zu neuen Ufern aufzubrechen, selbst wenn es dabei Stromschnellen zu überwinden gilt.
Um noch klarer zu werden: Die österreichischen Christdemokraten müssen, um der zukunftsträchtigen Definition und Perspektive ihres Programms nachhaltig gerecht zu werden, eben als Partei der Mitte ihr Potenzial auch nach "links" ausschöpfen, also in Richtung Grüne. Denn eine politische Bewegung soll zu ihren Wählern zurückkehren - nicht umgekehrt. Der deutsche Flirt zwischen CDU und Grünen hätte als Beispiel und Vorbild Charme und Esprit nicht zuletzt für Österreich. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2008)
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Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
2008 wird nicht nur der „Vertuschungs“ U-Ausschuss einiges Aufdecken, auch der Wiener Kardinal Schönborn wird 2008 wegen massiver Vertuschungen von sex. Missbrauchskandalen in seiner Erzdiözese (mitsamt seinen Sprechern und einigen Bischöfen) zurücktreten müssen.
Neue Enthüllungen auf meiner Homepage:
http://michaeltfirst.blogspot.com/
http://www.gegensexuellegewalt.at/2008/03/t... ritt-2008/
EINE ZWEITE HOMEPAGE KOMMT VON MIR IN KÜRZE….
Fr. Dr. Russwurm sagte zu mir in der Sendung Vera: „Von Ihnen wird man in Zukunft sicher noch hören.“
MfG
Michael Tfirst
P.S. Am Do, 13.3.08 findet um 19:00 im Narrenturm des alten AKH die Buchpräsentation „Opus Dei, das Irrenhaus Gottes“ statt.
sich eine Koalition der rückwärts-gerichteten Parteien, Beamtenpartei und Lehrerpartei, herbei sehnt.
(Sie können ja auch noch die Burschenschafterpartei mit aufnehmen).
Wirtschaft und Arbeit schwitzen gehörig, damit die höchst einträgliche Nische des geschützten Sektors weiter blüht.
Und bekämpfen einander auch noch,...
Verrückte politische Welt.
p.s. es gibt keine Alternative zur Labour Party oder der FDP :=(
Vielleicht gibt es wirklich ein paar bürgerliche in der ÖVP und bei den Grünen aber in Wirklichkeit ist die ÖVP extrem konservativ und die Grünen links außen. Für das Gros der jeweiligen Wähler ist die andere Partei (Bauernpartei versus Haschtrafikanten) unwählbar. Alles andere sind realitätsferne Wunschvorstellungen von Menschen die sich so etwas wie eine liberale Alternative wünschen.
mit einem Pühringer,dessen (übertriebene) Konsensbereitschaft soweit geht,dass er sich von blauen Populisten erst einen Theaterbau und dann von roten Populisten einen (vermutlich vernünftigen) Börsegang verderben läßt,ginge das
obs mit Grün ginge,ist unbekannt: was macht der linke Flügel?
Wären diese Probleme gelöst,wärs eine spannende Option
ideologisch, sondern handfest wirtschaftspolitisch.
Der Wirtschaftsbündler Schüssel wollte oder konnte sich in Sachen Energie und Verkehr keinen Millimeter bewegen.
Wer Schwarzgrün will (und ich wäre nicht abgeneigt) muss uns erklären, wie das dieses Mal anders sein wird (und das sehe ich eben nicht).
Es geht nicht ums Mögen, sondern ums Entgegenkommen in der Sache.
Und seit 2002 hat sich die ÖVP zusätzlich beim Fremdenrecht in einem für Grüne völlig inakzeptablen Eck einbetoniert.
Sie werden diese Positionen nur auflockern, wenn sie massiv verlieren - dann gibts aber mit den Grünen wohl eher keine Mehrheit.
Ein wunderbarer Satz, der auch den Erfolg der FPÖ erklärt. Und es stell sich die Frage - was kann die SPÖ, die ÖVP und die Grünen daraus lernen. Selbstverständlich nicht die primitive Ausländerkeule. Aber der Ansatz Gusenbauers, dass unter geänderten Bedingungen (sehr hohe Inflation) ein vorziehen zumindest einer LSt-Reform zu machen ist, ist richtig. Und ich habe es bereits gestern geschrieben, wer in diesen Tagen nicht die "soziale Karte" spielt und für eine bessere Verteilungsgerechtigkeit sorgt, dem ist in den nächsten Jahren politisch nicht mehr zu helfen. Gilt insbesondere auch für die Grünen.
der Standard versucht seit Tagen Schwarz-Grün und Rot-Blau herbei zu schreiben, bzw. lässt herbei schreiben. Warum? Es gibt KEINEN Anlass, außer Graz und irgendwelche Strache-Meldungen. Dabei wird NICHTS inhaltlich hinterfragt. Was zum Beispiel würde Schwarz-Grün für das Bildungs- oder Sozialsystem bringen? Wie sollen ein Platter oder ein Pilz in einer Regierung sitzen können? Außer Worthülsen wie "Charme" hab ich nichts vernommen.
die oevp ist keine echte buergerliche, oder gar bildungsbuergerliche, partei. wirtschaftspolitisch ist sie eine unwahrscheinliche mischung aus industriehoerigkeit und kleinkraemertum, gepraegt von staendischem dirigismus und planwirtschaftsallueren, gesellschaftspolitisch eine mischung aus stockreaktionaerem klerikalismus und schlichtem provinzialismus. die handvoll urbaner oberklassen-hedonisten aus hietzing und doebling, aus deren perspektive koehler offensichtlich schreibt, sind zahlenmaessig und inhaltlich voellig irrelevant.
zweites problem: das wird auch noch lange so bleiben, denn weder gibt es anzeichen dass die derzeitige fuehrungsschicht abtritt, noch dass allfaellige nachfolger anders ticken wuerden.
Auch wenn der Autor Charme und Esprit noch so oft herbeisehnt , in einer Koalition der VP - Dumpflinge mit welcher Partei auch immer werden diese Eigenschaften nicht vorkommen. Die VP ist nämlich keine Partei der Bourgeoisie sondern des Bauern und Beamten und da ist nix mit Esprit.
Wozu es führt wenn sich die Grünen für die VP prostituieren kann ja seit Jahren in OÖ studiert werden.
... denn es gibt in Österreich kein klassisches Bürgertum. Die maximal 10 tausend Familien, die zum klassischen Bürgertum (Bildung - nicht nur Matura und vielleicht noch einen Uniabschluss,sondern eine über Generationen geprägte und weitergegebene weltoffene Bildund gepaart mit sehr, sehr viel Geld) zu zählen sind, machen keinen Staat. In Österreich herrscht spießiges Kleinbürgertum. Es gab in Österreich nur einen großen Politiker der diesen Kriterien entsprach und das war Bruno Kreisky.
Die kommende NR-Wahl wird ein ganz extremer Lagerwahlkampf werder - links gegen rechts. Nützen wird es weder SPÖ noch ÖVP, weil sich keine Partei entscheidend von der anderen absetzen kann - und schaden wird dieser Wahlkampf den Grünen, denn ein Halten des Stimmanteils ist dann bereits ein Erfolg. Nur mit 11% für Grün - wie soll sich da eine Koalition mit der ÖVP ausgehen - ich sehe es nicht.
Und sonst? Ein ganz guter und netter Artikel, letztlich aber aus einer "elitären Feder". Wir alle wollen uns immer "etwas und irgendwie" schön-schreiben = die österr. Politik und deren Vertreter sind Lichtjahre von der deutschen Kultur entfernt. Schon der Vergleich Schröder/Klima war ein Witz - wie sieht dieser gegen Gusenbauer aus (Fortsetzung)
... wie sieht ein Vergleich Merkel gegen Molterer aus - wie der Vergleich Fischer gegen Van der Bellen? Schrecklich - finden Sie nicht auch? Biedermänner gegen weltoffene Bürger und Bürgerinnen. Und über die Qualität der der politischen Diskussion - da wie dort - gibt es auch keine Zweifel.
Österreich ist ein Land der Untertanen, ein Land der Biedermänner/frauen. Weltoffenes Bürgertum - gibt es praktisch nicht - warum ist auch klar - das sind die bis heute unüberwundenen Folgen des Holoucast.
Liberales Bürgertum - brauchen wir nicht - siehe LIF.
Und die 500.000, die meinen Qualitätskriterien entsprechen machen noch keinen Staat.
Und so isses - da hilft nur mehr ein Mehrheitswahlrecht
die deutschen Auseinandersetzungen sind im Ton hart, sehr hart, aber an der Sache orientiert, dh es kommen ideologische Grundsätze darin zum Ausdruck (was OK ist) - aber diese Auseinandersetzungen sind selten bis nie "unter der Gürtellinie". Und - ganz wichtig - es gibt in Deutschland eine Rücktrittskultur. Fälle wie eine HP für KHG, Fälle wie jetzt BMI und Platter sind in Deutschland undenkbar - und wenn - dann gibt es auch den Rücktritt dazu. In Deutschland brauchen sie fast keine UAs, denn dort sind die Medien so stark, dass wenn es zu einem gut dokumentierten und recherchierten Mißbrauch kommt, der Ministier auch zurücktritt. Das alles gibt es in Österreich nicht. Die Koalition der bourgeoisen Boheme ist intellektueller Blödsinn.
der sitzt als pragmatisierter beamter im unterrichtsministerium und geriert sich als selbsternannter "schriftsteller" (tatsächlich verfasst er övp-schriftgut), der mit einem gehalt aus steuergeldern vermutlich in seiner arbeitszeit seine "schriftstellerische" ader auslebt. zur sache: warum sollte ausgerechnet schwarz-grün österreich weiter bringen? um europäische normalität zu erreichen braucht österreich einen "neuen bruno kreisky" (bzw. einen österreichischen zapatero), der den konservativen mief aus dem land bläst. mit schwarz-grün muffelt es bloß weiter. wenn schon, dann rot-grün - das wäre noch allemal besser als eine övp, die schon seit bald 30 jahren ununterbrochen in der regierung knotzt und den fortschritt blockiert.
sicher nicht. ich bin der "klassische" wechselwähler. und eines können sie sich sicher sein: solange gusenbauer die spö anführt, bekommt sie auf bundesebene keine stimme von mir. bei einem "neuen kreisky" oder einem "österreichischem zapatero" könnte ich mir aber schon vorstellen "ein stück des weges mitzugehen", wie es damals 1971/72 geheissen hat...
Vor allem die arbeitnehmerfeindliche Positionierung: Ladenöffnungszeiten, Privatisierungen, Einwanderung und Osterweiterung als Werkzeug für Sozial- und Lohndumping, Liberalisierung des Arbeitsrechts, flexible Arbeitsmodelle=Werkverträge statt Anstellung, usw. Sicher gäbe es da irgendwann auch ökologische Effekte, weil irgendwann können sich die "Prolos" kein Auto mehr leisten und nicht mehr auf Urlaub fliegen. Bei diesen Effekten hätte sogar die ÖVP als stärkste politische Kraft des hedonistischen Neoliberalismus in Österreich mehr Skrupel als die grüne Bobo-Partie, weil zumindest ein paar sich noch der christlichen Soziallehre verpflichtet fühlen dürften.
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