Nun ist es wieder so weit. Wolfgang Schüssel redet dem BZÖ und der FPÖ (vergeblich) zu, sich doch wieder zu vereinigen, damit wieder eine rechnerische Mehrheit mit der ÖVP entsteht. Die SPÖ unter Alfred Gusenbauer sucht sich in ihrer Not die FPÖ unter Heinz-Christian Strache schönzureden. Auch das BZÖ käme infrage. Eine Koalition ist vorläufig nicht geplant, aber eine Duldung im Rahmen einer SPÖ-Minderheitsregierung, was natürlich erhebliche Konzession an Parteien bedeutet, die in der "Ausländerfrage", im Verhältnis zum Islam und in der Betrachtung der NS-Zeit extremistische Züge tragen. Und: Notgedrungen mag sich daraus einmal eine Koalition ergeben.
Eine Koalition mit der Sammelbewegung des rechten Randes hat noch keiner Partei gutgetan. Dennoch wurde niemand aus Schaden klug. Erste Versuche der ÖVP, in den Fünfzigerjahren mit der VdU, die damals fast ausschließlich aus ehemaligen Nazi-Mitgliedern bestand, eine Koalition zu schließen, wurden vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Körner vereitelt. Die SPÖ unter Bruno Kreisky war es, die die Nachfolgepartei FPÖ unter Friedrich Peter (Ex-SS-Mann) zur Duldung einer Minderheitsregierung brachte. Eine (geplante) Koalition war noch nicht notwendig, weil Kreisky die absolute Mehrheit errang - ein unwiederholbares Kunststück. 1983, nach dem Verlust der "Absoluten", zwang Kreisky seinen Nachfolger Sinowatz, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Diese Regierung scheiterte, auch wegen der Inferiorität des freiheitlichen Regierungspersonals. Wolfgang Schüssel ist es dann 2000 gelungen, mithilfe der Haider-FPÖ aus dritter Position die Kanzlerschaft zu erreichen und immerhin einige Jahre fast ungehindert zu regieren. Aber auch hier zeigte sich, dass die FPÖ - und nach der Spaltung das BZÖ - nicht regierungsfähig ist. Und Schüssels Plan, eine lang dauernde Herrschaft mit dem Rechtsaußen-Partner abzusichern, wurde vom Wähler im Herbst 2006 durchkreuzt.
Ein Zusammengehen mit Rechtsaußen brachte also bisher längerfristig kein Glück. Diese Strömung in unserer Politik ist zwar meist stark genug, um eine Mehrheit zu liefern, aber das ist auch schon alles. Dennoch arbeiten sowohl Schüssel/Molterer wie Gusenbauer/Cap daran. Schaden macht dumm. Allerdings ist ein ernster Vorwurf auch an die kleineren Oppositionsparteien zu richten, an das LIF, aber vor allem an die Grünen. Es gelang und gelingt ihnen nicht, eine Größe zu erreichen, die sie als Mehrheitslieferanten tauglich macht. Für eine liberale Gruppierung wären Koalitionen sowohl mit der ÖVP wie mit der SPÖ möglich. Aber sie schaffen es nicht, die kritische Größe zu erreichen. Schon gar nicht mit Wahlkämpfen (wie in Niederösterreich), wo es an Eindeutigkeit und, jawohl, erkennbarem Machtwillen fehlt.Daher sind wir verurteilt, immer wieder dem Buhlen der SPÖ und der ÖVP um ganz rechts zuzusehen. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2008)
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Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!wo bitte ist die rechte rechte in dt ausgegrenzt. im landtag der östl. bundesländer vielleicht???
rechts von der csu gibts nix mehr, ist die meinung seit jahrzehnten. und wenn ich mir den hessenwahlkampf anschau. rechter als beim schill in hamburg gings wohl auch kaum, auch wenn er jetzt weg ist. vom schäuble reden wir mal nicht, der ist sogar gegen das eigene volk rechts.
Meine Satire wurde zuerst veröffentlicht, auch ihr "träumen sie weiter", meine Erklärung kam nie und jetzt sind wir alle weg, wenn ich nicht was übersehen habe.
Aber danke für ihre nicht erschienene Reaktion.
Nur weiter so gegen den schwerfälligen aber mächtigen Goliath.
als der Schüssel diesen Haufen in die Koalition geholt hatte. Sie hätten beweisen können, dass sie gute Politik machen, und sie wären oben geblieben.
Es ist ja ganz anders gekommen: sie haben gezeigt, dass sie keinen Personalstock hatten, die hatten politisch nichts bieten können, außer fahre 160 und Stöckelschuherlässe und zu guter letzt sprengten sie sich selbst in die Luft.
Das war die FPÖ, wie sie leibt und lebt. Es wird sich auch nichts ändern. Sie werden wieder die Protestwähler anziehen und sich dann wieder in die Luft sprengen, sobald sie Verantwortung kriegen.
Nirgendwo konnte man so schnell etwas werden als in dieser Partei, ohne auch irgendwie für irgendwas qualifiziert gewesen zu sein. Tja.
Ausländerhasser und Nazi dargestellt wird(in den User Kommentaren zusätzlich als dumm).
Es darf in der Welt von Rauscher nicht sein das jemand die FPÖ aus Protest. Das jemand Blau wählt weil er nicht will das seine Kinder in der Schule mehr türkisch als Deutsch hören. das sind nur 2 Beispiele von vielen.
Ein Großteil der Menschen die heutzutage die FPÖ haben doch mit Nazi Ideologie 0 am Hut und die massive Ausländerfeindlichkeit alle Österericher ist m.M. nach mehr herbeigeschriebens Wunschbild(weil der Schreiberling sich dadurch als moralisch überlegen fühlt) als sonstwas.
für mich persönlich ist die FPÖ zwar unwählbar aber gegenüber den Grünen vermittelt die FPÖ zumindest das Gefühl sich mehr für Österreicher als Zuwanderer einzusetzen
Jeder kann wählen, was er will, nur sollten die P.T. Wähler wissen was sie da wählen. Entweder wissen sie es, dann halte sie für skrupellos, weil sie keine Berührungsängste vor Rechtsextreme haben, oder sie wissen es nicht, dann halte ich sie für blöd.
Die Deutschnationale Fr. Rosenkranz deren Kinder illustre Namen wie Sonnhild, Mechthild oder Alwine tragen steht rechts außen. Zweifel an den Gaskammer zu äußern sollte im Sinne des Rechts auf freie Meinungsäußerung möglich sein, meinte sie einmal. Bei solchen Leuten, möchte ich nichteinmal anstreifen, Geschweige denn sie wählen.
"Das jemand Blau wählt weil er nicht will das seine Kinder in der Schule mehr türkisch als Deutsch hören. das sind nur 2 Beispiele von vielen."
Das ist ein Problem, und davor darf man wie es die Grünen nur all zu gerne tun sicher nicht die Augen verschließen. Die FPÖ ist zwar meister im Anprangern von Problemen, die Migration/Integration betreffen -- vernünftigte und realistische Lösungsvorschläge bekommt man aus ihren Reihen allerdings nie zu hören.
aber mir ist jemand der Probleme anspricht und nichts dagegen tut noch immer lieber als jemand der die Augen vor selbigen verschließt und immer nur "das ist alles eine bereicherung es gibt kein problem" predigt...kurios ist das ich bei der letzten wahl grün gewählt habe, naja.
ad VdU : ohne Unterstützung seitens der SPÖ (vorallem finanziell) hätte sich diese Partei wohl nie 1949 konstituieren können. Hintergrund war die Hoffnung das konservative Lager zu spalten.
ad Bruch SP/FP unter Sinowatz: Es war keineswegs die Unfähigkeit des freiheitlichen Regierungspersonals, an der die Koalition scheiterte, sondern viel mehr die Wahl Haiders zum FP-Vorsitzenden
ist eine ebensolche konstante wie die aeusserste rechte ein konstanter faktor bei der regierungsbildung ist.
oesterreichisches paradoxon?
das muss bezweifelt werden - hat die inferioritaet des sozialdemokratischen und konservativen regierungspersonals ja bereits beinahe freiheitliches niveau erreicht.
fazit: egal welche regierung etwaige neuwahlen ins amt spuelen werden, die chance dass es noch unfaehigere nasenbohrer als die jetzigen sind ist erschreckend gross.
Wie beim Fußball: Tricksen dass die Sohlen rauchen, aber keine Tore schießen. Was sag' ich: über die eigenen Beine stolpern vor lauter Trickserei.
Wir brauchen eine moderne, offene linke Partei die von vorneherein Charakter zeigt, die sich nicht korrumpieren läßt, die keine ideologische Enge aufkommen läßt. Die Grünen waren mal eine Hoffnung, aber heute eine Zumutung.
Der Zeitpunkt zur Gründung der Partei für "partizipative Demokratie" könnte gar nicht günstiger sein.
wo Schüssels Weltanschauung zu HAUSE ist. Zwischen Schwarz und Blau ist es nur ein kurzer Schritt. Beide Parteien waren immer kapitalistische Parteien, getrennt hat sie nur die Frömmelei der Schwarzen.
Schüssel und Molterer wollen am Ständestaat anknüpfen, sie wollen die absolute Macht über die arbeitende Bevölkerung.
Feiert der Hahnenschwanz unter Schüssel die Wiedergeburt?
aber Sie leiden an einer Phobie, Schüssel wollte sicherlich keine Hahnschwänzer aufleben lassen, das war eher ein neoliberaler Kurs, der wirtschaftlich der Republik weniger geschadet hat, als das jetzige "Gesudere".
Von dem was in den dreissiger Jahren passiert ist, sind wir mM. Lichtjahre entfernt, obgleich der Zug der SPÖ auf's Machtsesselchen mir manchmal Angst und Bange macht.
Das sind keine Konsenspolitiker am Werken, sondern eine Generation, die Ihre subjektiven Visionen durchpeitschen will und alles was davon abweicht ist kriminell, rechtslastig oder Hahnenschwänzchen.
Mir fehlen da die "Weisenköpfe" in der roten Riege, die wollten klarerweise auch mitmischen, nur, der Ton war gepflegter und die Kultur war eine andere.
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