Hierzulande ist die äußerste Rechte - im Gegensatz zu Deutschland - nicht eine ausgegrenzte Lokalerscheinung, sondern ein konstanter Faktor der Regierungsbildung
Die wichtigste Nachwirkung des März 1938 in Österreich ist die ungebrochene Existenz einer am äußersten rechten Rand angesiedelten Partei, die in verschiedener Gestalt die Jahrzehnte seit dem Zusammenbruch des NS-Regimes überdauert hat und in regelmäßigen Abständen von den Großparteien zu Mehrheitsbildung herangezogen wird. So ist hierzulande die äußerste Rechte - im Gegensatz zu Deutschland - nicht eine ausgegrenzte Lokalerscheinung, sondern ein konstanter Faktor der Regierungsbildung. Das konnte nicht ohne Folgen auf das demokratische Bewusstsein und die politische Kultur insgesamt bleiben.
Nun ist es wieder so weit. Wolfgang Schüssel redet dem BZÖ und der FPÖ (vergeblich) zu, sich doch wieder zu vereinigen, damit wieder eine rechnerische Mehrheit mit der ÖVP entsteht. Die SPÖ unter Alfred Gusenbauer sucht sich in ihrer Not die FPÖ unter Heinz-Christian Strache schönzureden. Auch das BZÖ käme infrage. Eine Koalition ist vorläufig nicht geplant, aber eine Duldung im Rahmen einer SPÖ-Minderheitsregierung, was natürlich erhebliche Konzession an Parteien bedeutet, die in der "Ausländerfrage", im Verhältnis zum Islam und in der Betrachtung der NS-Zeit extremistische Züge tragen. Und: Notgedrungen mag sich daraus einmal eine Koalition ergeben.
Eine Koalition mit der Sammelbewegung des rechten Randes hat noch keiner Partei gutgetan. Dennoch wurde niemand aus Schaden klug. Erste Versuche der ÖVP, in den Fünfzigerjahren mit der VdU, die damals fast ausschließlich aus ehemaligen Nazi-Mitgliedern bestand, eine Koalition zu schließen, wurden vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Körner vereitelt. Die SPÖ unter Bruno Kreisky war es, die die Nachfolgepartei FPÖ unter Friedrich Peter (Ex-SS-Mann) zur Duldung einer Minderheitsregierung brachte. Eine (geplante) Koalition war noch nicht notwendig, weil Kreisky die absolute Mehrheit errang - ein unwiederholbares Kunststück. 1983, nach dem Verlust der "Absoluten", zwang Kreisky seinen Nachfolger Sinowatz, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Diese Regierung scheiterte, auch wegen der Inferiorität des freiheitlichen Regierungspersonals. Wolfgang Schüssel ist es dann 2000 gelungen, mithilfe der Haider-FPÖ aus dritter Position die Kanzlerschaft zu erreichen und immerhin einige Jahre fast ungehindert zu regieren. Aber auch hier zeigte sich, dass die FPÖ - und nach der Spaltung das BZÖ - nicht regierungsfähig ist. Und Schüssels Plan, eine lang dauernde Herrschaft mit dem Rechtsaußen-Partner abzusichern, wurde vom Wähler im Herbst 2006 durchkreuzt.
Ein Zusammengehen mit Rechtsaußen brachte also bisher längerfristig kein Glück. Diese Strömung in unserer Politik ist zwar meist stark genug, um eine Mehrheit zu liefern, aber das ist auch schon alles. Dennoch arbeiten sowohl Schüssel/Molterer wie Gusenbauer/Cap daran. Schaden macht dumm. Allerdings ist ein ernster Vorwurf auch an die kleineren Oppositionsparteien zu richten, an das LIF, aber vor allem an die Grünen. Es gelang und gelingt ihnen nicht, eine Größe zu erreichen, die sie als Mehrheitslieferanten tauglich macht. Für eine liberale Gruppierung wären Koalitionen sowohl mit der ÖVP wie mit der SPÖ möglich. Aber sie schaffen es nicht, die kritische Größe zu erreichen. Schon gar nicht mit Wahlkämpfen (wie in Niederösterreich), wo es an Eindeutigkeit und, jawohl, erkennbarem Machtwillen fehlt.Daher sind wir verurteilt, immer wieder dem Buhlen der SPÖ und der ÖVP um ganz rechts zuzusehen.
(Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2008)
