Vieles deutet darauf hin, dass Schüssel die ÖVP in Neuwahlen führen will
Die Absage des ÖVP-Generalsekretärs Hannes Missethon an all jene, die sich Neuwahlen wünschen oder sie herbeipublizieren, ist nicht mehr als eine Momentaufnahme. Die Attraktivität von Neuwahlen steigt mit dem zeitlichen Wachsen des Regierungsstillstands.
Trotz der Dominanz Erwin Prölls, die an den CSU-Chef Edmund Stoiber erinnert, ist auch die Wahl dieses Sonntags von einem Bundestrend geprägt. Legt man die Ergebnisse vorsichtig um, dann ginge sich nach einer vorgezogenen Wahl zum Nationalrat eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition locker aus: ein schwarz-blauer Rosenkranz. Denn die niederösterreichische Gewinnerin (nach Stimmenzuwächsen), Barbara Rosenkranz, wäre zweifellos eine Fixstarterin für eine solche Regierung, in der FPÖ-Chef Strache den Vizekanzler spielen würde.
Der momentane Vizekanzler Wilhelm Molterer hat in seiner jüngsten Rede die Wiederherstellung „klarer Verhältnisse“ verlangt. Die habe es zwischen 2000 und 2007 gegeben. Ein roter Kanzler sei außerdem „ein Fehler“. Also muss mit Macht ein schwarzer her. Aber wer?
Der Pröll-Sieg hat den ÖVP-Chef und Finanzminister zweifellos gestärkt. Mit Wolfgang Schüssel hat der neben Michael Häupl mächtigste Landeshauptmann nie gekonnt. Aber der jetzige Klubchef hat in den letzten beiden Monaten öfter öffentlich geredet als in den letzten beiden Jahren seiner Regierungszeit. Aus dem Schweiger ist wieder ein Sprecher geworden. Eine Wiederauferstehung.
Die ist nur so erklärbar, dass es Schüssel noch einmal wissen will. All seine Schritte der letzten Wochen und Tage lassen sich nur so deuten, dass er die ÖVP in Neuwahlen führen will. Sein Termin ist nicht der Herbst, sein Termin ist das Frühjahr. Schüssel hat immer schnelle Wahlen und kurze Wahlkämpfe bevorzugt.
Es mag ein Zufall sein, dass seine letzte Parteisprecherin als Innenpolitikerin in jenem Blatt werkt, das am heftigsten für Wahlen noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft wirbt. Es fällt auf, dass er seriell zu Hintergrundgesprächen mit Chefredakteuren und Innenpolitik-Journalisten einlädt. Andere Spitzenpolitiker tun das routinemäßig auch, aber nicht mit derselben Frequenzsteigerung.
Da Schüssel (wenn ihm Molterer den Vortritt lässt) mit einem sicheren Sieg rechnet, kommt seiner Art der Politik der heurige Jahresablauf entgegen. Wahl im Mai, Regierungsbildung über die Fußball-Zeit hinaus. Absegnung Anfang Juli durch den Bundespräsidenten. Sanktionen würde es keine geben, denn seit dem Jahr 2000 sind in der EU genug rechte Schweinereien passiert.
Alfred Gusenbauer freilich würde sich lieber Molterer als Gegner wünschen. Denn der ist für den gegenwärtigen Stillstand mitverantwortlich. Beide dürften einen Wahltermin im Herbst bevorzugen. Molterer, weil er das momentane Schüssel-Hoch nicht braucht. Gusenbauer, weil seine Partei am Sonntag massiv verloren hat. In seinem Stammland.
Der Stimmenzuwachs für die FPÖ ist nur zum Teil dieser Partei gewidmet. Wieder einmal profitiert sie von den Protestwählern, die diese Regierung produziert.
Es wäre ein makabrer Treppenwitz der jüngsten Zeitgeschichte, wenn diese Tatsache zu einer Renaissance von Schwarz-Blau führen würde. Die Regierungs- und Wahlsiege der ÖVP im beginnenden 21. Jahrhundert waren freilich immer von seltsamen Phänomenen begleitet.
(Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe 10.3.2008)
Mit 
