Rot-blaue Allianz im U-Ausschuss

19. April 2008, 15:10
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ÖVP zog aus, SPÖ machte den Freiheitlichen Peter Fichtenbauer zum Vorsitzenden

SPÖ und FPÖ wählten gemeinsam den freiheitlichen Kandidaten Peter Fichtenbauer zum Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. ÖVP und Grüne sahen darin eine Vorleistung für Rot-Blau.

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Wien - Die ÖVP war bei der konstituierenden Sitzung aus dem Ausschuss ausgezogen, um nicht an der Wahl des Vorsitzenden teilnehmen zu müssen. So hatten SPÖ und FPÖ freie Bahn und wählten gemeinsam den freiheitlichen Abgeordneten Peter Fichtenbauer, der sich damit gegen den Kandidat der Grünen, Albert Steinhauser, durchsetzte. Fichtenbauer haben die insgesamt acht roten und blauen Stimmen für die Wahl ausgereicht. Für die Grünen eine bittere Niederlage, die sich in den vergangenen Tagen allerdings schon abgezeichnet hatte.

ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka sah in der Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ zum blauen Kandidaten eine Vorleistung für Rot-Blau. Der Ausgrenzungskurs der SPÖ gegenüber der FPÖ sei offenbar hinfällig. Diese neue Linie müssten die Sozialdemokraten nun erklären.

Auch die Grünen übten Kritik am rot-blauen Paarlauf in der Ausschusssitzung. Peter Pilz sprach von "politischer Bigamie". Die SPÖ liege noch mit der ÖVP im Bett, mache aber bereits mit der FPÖ gemeinsame Sache. "Es ist jetzt nicht der starke Ausschussvorsitzende, den ich mir gewünscht habe", klagte Pilz nach der Wahl des Freiheitlichen.

Die Grünen hatten Fichtenbauer im Vorfeld vehement abgelehnt. Er sei ein Vorsitzender an der Leine der SPÖ, hatte Ausschussmitglied Peter Pilz argumentiert. Außerdem sei Fichtenbauer befangen, weil er an der "Vertuschung der Spitzelaffäre mit Ekis-Daten" im Innenministerium beteiligt gewesen sei.

BZÖ-Chef und Ausschussmitglied Peter Westenthaler hatte an der Wahl Fichtenbauers nicht teilgenommen. "Wir haben deshalb nicht mitgestimmt, weil wir für einen unabhängigen Richter als Vorsitzenden sind", argumentierte Westenthaler seine Stimmenthaltung. Er sprach von der "üblichen rot-blauen Achse", wolle diesen als Probegalopp für eine Koalition aber nicht überbewerten.

Rudolf Parnigoni, SPÖ-Fraktionsleiter, sah im Ausschuss eine ganz andere Achse: Er wies darauf hin, dass nun Grüne und BZÖ in einem Boot säßen. Die rot-blaue Wahl von Fichtenbauer habe "keine bundespolitischen Auswirkungen". Zum Beschluss seiner Partei aus dem Jahr 2004, wonach es keine Koalition mit der FPÖ geben dürfe, sagte er aber: "Nichts ist für die Ewigkeit gemeißelt." Für Fichtenbauer habe er sich entschieden, weil dieser etwas länger im Parlament sei als Albert Steinhauser und weil er Anwalt sei und daher über "eine gewisse Erfahrung in Verfahrensfragen" verfüge.

Fichtenbauer selbst verwies die Darstellung eines rot-blauen Probegalopps ins "Reich des Lächerlichen", seine Wahl sei nichts anderes als parlamentarische Normalität. Zum Zeitplan sagte er: Bis Ende Juni könnte es 25 Sitzungstage geben, "da kann man schon eine Menge erledigen". Jetzt müsse geklärt werden, welches Kapitel als Erstes bearbeitet wird. Der Freiheitliche rechnet damit, dass die Vorwürfe des abgesetzten Kripo-Chefs Herwig Haidinger den Auftakt machen könnten.

Die ÖVP kündigte für die Ausschussarbeit ein offensives Vorgehen an. Kukacka will allerdings keinesfalls "gestohlenes Material" zulassen. Die Interventions-E-mails des ehemaligen Innenminister Ernst Strasser dürften im Ausschuss nicht als Beweismaterial verwendet werden. (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2008)

  • Der rote Cap mit dem blauen Fichtenbauer im Parlament.
    foto: standard/cremer farbe: derstandard.at

    Der rote Cap mit dem blauen Fichtenbauer im Parlament.

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