Steueroasen als wacklige Globalisierungsgegner

23. April 2008, 12:23
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Ein Ende des Bankgeheimnisses wäre fair – auch im Interesse Österreichs - Kommentar der anderen von Sven Giegold

"Ehernes Prinzip", "nicht zur Disposition", "Österreich lässt sich grundsätzlich nicht unter Druck setzen" – an deutlichen Worten mangelt es dieser Tage nicht, wenn es um das österreichische Bankgeheimnis geht. Unter dem Druck der öffentlichen Empörung über die schamlose Nutzung von Steueroasen hat die deutsche Bundesregierung das Thema weit oben auf die Agenda gesetzt. Das Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am vergangenen Dienstag entwickelte sich zu einem Schlagabtausch zwischen den österreichischen und deutschen Amtskollegen. Fast im nationalen Alleingang verteidigte Finanzminister Wilhelm Molterer das Bankgeheimnis. Großbritannien, Luxemburg und Belgien, die bei früheren Verhandlungen noch auf der Bremse standen, wollen in der EU nun steuerlich enger zusammenarbeiten.

Für Molterer geht es um handfeste Interessenspolitik. Denn Österreich erfreut sich eines rasch wachsenden Finanzsektors – dank einer aggressiven Politik des Steuerdumpings. Senkung der Körperschaftssteuer, Verhandlung individueller Steuerbeträge mit Vermögenden aus dem Ausland, steuergünstige Vorschriften für Holding-Gesellschaften, ertragssteuerbefreite Stiftungen und eben ein strenges Bankgeheimnis gehören zum Arsenal des Finanzplatzes. In Europa und insbesondere beim hierdurch besonders geschundenen deutschen Nachbarn hinterlässt diese Giftliste Bitterkeit. Niedrige Steuern auf Kapitaleinkommen, die wachsende Nutzung des Finanzplatzes durch Ausländer und vor allem das Bankgeheimnis machen Österreich nach den Kriterien der OECD zur Steueroase.

Durch das Bankgeheimnis verweigert Österreich seinen Nachbarn die notwendige Hilfe bei der Einhebung von Steuern. Informationen gibt es nur in Fällen von Steuerbetrug bei laufendem Strafverfahren. Bei einfacher Steuerhinterziehung unterstützt das österreichische Bankgeheimnis die Betrüger. Es wird somit zum Steuerhinterziehungsgeheimnis.

Steuersätze im freien Fall

Das Bankgeheimnis ist in einer sich globalisierenden Welt ein Relikt aus der Kleinstaaterei. Als die Finanzmärkte der Staaten noch weitgehend voneinander abgeschottet waren, konnte jedes Land zu Recht auf seine volle steuerpolitische Souveränität pochen. Aufgrund des politisch vereinbarten offenen Kapitalverkehrs bedeutet das Insistieren eines Nationalstaates auf steuerpolitischer Souveränität jedoch die massive Beschränkung der steuerlichen Souveränität anderer Staaten. Kapitaleinkommen werden heute nirgendwo in der EU auf einem angemessenen Niveau besteuert. Weil europäische und internationale Steuerregeln weitgehend fehlen, unterbieten sich die EU-Länder gegenseitig, und die Steuersätze auf Kapitaleinkommen befinden sich im freien Fall. Die ohnehin wachsende Kluft zwischen Arm und Reich kann durch Steuerpolitik immer weniger korrigiert werden. Die Folgen: Die Schere geht weiter auf, und die Unzufriedenheit steigt. Doch nicht nur die Sozialstaaten leiden. Auch die öffentlichen Kassen der Entwicklungsländer verlieren jährlich mindestens 50 Milliarden US-Dollar durch Kapitalflucht in Fiskalparadiese. Steueroasen wie Österreich, die steuerlichen Informationsaustausch verweigern, sind damit die wahren Globalisierungsgegner. Wer offene Märkte will, muss auch die sozialen, ökologischen und steuerlichen Regeln unterstützen, damit sie funktionieren können.

Bankgeheimnis bald vorbei

15 Jahre wurde in der EU über die Zinsrichtlinie verhandelt, um dem steuerlichen Abwärtswettlauf Einhalt zu gebieten. Sie soll sicherstellen, dass Zinseinkünfte auch im EU-Ausland besteuert werden können. Dabei wurde ein automatischer Informationsaustausch mit den Steuerbehörden der Nachbarländer vereinbart, wie Attac ihn schon lange fordert. Nur Österreich, Luxemburg und Belgien wurde eine Übergangsregelung für das Bankgeheimnis zugestanden. Während einer Übergangsfrist muss lediglich eine Quellensteuer auf die Zinserträge von EU-Ausländern erhoben werden, die von heute 15 Prozent in den nächsten Jahren auf 35 Prozent ansteigt. Anders als Finanzminister Molterer am Dienstag behauptet hatte, wurde das Bankgeheimnis Österreichs nicht "abgesichert". Vielmehr hat sich Österreich nach Artikel 10 der Richtlinie verpflichtet, steuerliche Informationen über Zinserträge automatisch mit den Nachbarländern auszutauschen – so wie es 24 EU-Staaten bereits heute tun. Sobald die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco, Andorra und die USA gemäß den OECD-Richtlinien steuerliche Informationen auf Einzelanfrage der Steuerbehörden austauschen und die genannten europäischen Länder der Erhebung einer Quellensteuer auf Zinseinkünfte zustimmen, fällt die Extrawurst für Belgien, Luxemburg und Österreich. Beide Bedingungen scheinen angesichts der US-Präsidentschaftswahlen und des politischen Drucks auf die europäischen Steueroasen erfüllbar. Damit wäre es mit dem österreichischen Bankgeheimnis sehr schnell vorbei. Das wäre nur fair gegenüber den Nachbarn in einer sich globalisierenden Welt. Es ist mittelfristig auch ökonomisch im Interesse Österreichs. Denn Arbeitsplätze in einem auf unfairen Vorteilen beruhenden Finanzsektor werden keinen Bestand haben. Dem Druck einer kritischen und global agierenden Zivilgesellschaft werden die Steueroasen nicht mehr lange standhalten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.3.2008)

  • Sven Giegold: Netzwerker für Steuergerechtigkeit. Giegold ist Mitbegründer von Attac Deutschland und des Globalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit.
    foto: standard/cremer

    Sven Giegold: Netzwerker für Steuergerechtigkeit. Giegold ist Mitbegründer von Attac Deutschland und des Globalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit.

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