Nun stehen wir vor einer ähnlichen Situation. Die große Koalition ist moribund, beide Partner halten nach Alternativen Ausschau. Für die SPÖ bedeutet das eine Grundsatzfrage, nämlich inwieweit man sich mit der Strache-FPÖ einlassen kann. Oder anders herum: ist Gusenbauer Strache-sicher?
In zynisch-machiavellistischer Betrachtung muss die Antwort „nein“ lauten, weil unter Umständen die Machterhaltung nur mit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich ist. Dazu gibt es noch eine Reihe von Handlungen, die als Indiz für eine Annäherung von SPÖ und FPÖ interpretiert werden können: Vor einem Jahr wählten FPÖ, BZÖ, Grüne und SPÖ die neue ORF-Führung. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wurde in dieser Konstellation beschlossen, ebenso der jetzige U-Ausschuss zur Causa Innenministerium.
Das kann man noch als taktisches Verhalten interpretieren. Schwerer wiegt die Weigerung Gusenbauers, die „Wehrsport“-Vergangenheit von Heinz-Christian Strache im neo-nazistischen Dunstkreis klar zu verurteilen. „Jugendsünden“ seien das, aus denen man Strache „keinen Strick drehen dürfe“. Das ist ein beachtliches Signal angesichts der Tatsache, dass die FPÖ wegen ihrer mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus für alle Demokraten tabu sein müsste.
Von einem Politiker wie Gusenbauer, der immerhin die eigenen „braunen Flecken“ in der Nachkriegs-SPÖ aufarbeiten ließ, hätte man anderes erwartet. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass der Radikalismus der FPÖ in der „Ausländerfrage“ keine Rolle spielen soll. Jedenfalls wartet man noch auf eine klare Aussage Gusenbauers des Inhalts: mit dieser FPÖ nicht!
Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass diese Haltung – ebenso wie das berühmte Spargelessen mit Jörg Haider – rein taktisch sein kann. Gusenbauer will damit eben der ÖVP signalisieren, dass er ihr nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.
Gusenbauer hat sicher schwerste innere Vorbehalte gegen eine Koalition mit der FPÖ; allerdings ist es immer denkbar, dass in einer bestimmten Situation eine Eigendynamik entsteht, wo Bedenken dann über Bord gehen. Allerdings würde nach der gegenwärtigen Mandatsverteilung eine Koalition mit der FPÖ noch keine Mehrheit ergeben, die Grünen müssten mit dabei sein. Das ist jedoch auszuschließen.
Als Äußerstes wäre eine gemeinsame Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung durch FPÖ und Grüne denkbar – darauf würde sich Gusenbauer wohl doch einlassen. Ob allerdings die Grünen diesmal im Gegensatz zu 2006 mitmachen würden, ist höchst fraglich. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass die Grünen bisher nur mit Schwarzen in eine Landes- und Stadtregierung eingetreten sind (Oberösterreich und jetzt Graz).
Also Duldung durch die FPÖ ja, offizielle Koalition ziemlich sicher nein – das dürfte die Haltung Gusenbauers zu Strache und Co einigermaßen korrekt beschreiben. Ein Rest von Unsicherheit bleibt aber. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2008)
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rechts zu sein ist, ist nicht nur von der bildung abhängig, sondern eher von der lebenssituation.
zB multikulti ist auch nur toll, wenn man nicht mittendrin wohnt (favoriten vs. döbling, gries vs. ruckerlberg).
es ist ein bisserl arrogant zu glauben, ein bisserl eine orchideestudiumswissen inne zu haben, irgendwelche utopischen theorien von der linken seite zu vertreten rechtfertigen jemanden einen anderen , pflichtschule, eine schlosserlehre, 2 kleine töchter in eine überwiegenden moslemischen klasse zu haben, wegen seiner rechten haltung als "bildungsfern" und "dumm" zu bezeichnen - nur weil dieser die linke theorien in der praxis leben muss.
Da Multikulti immer mittendrin leben heißt, denn sonst wäre es ja ein Fernkulti, bedeutet das wohl, Multikulti ist immer schlecht. Ohne Ausnahme.
Rechts sein: Wenn Arme auf Grund ihrer Lebenssituation rechts sein MÜSSEN, warum heißen die frühen Sozialisten und Kommunisten, Thälmann, Luxemburg, Liebknecht, v.a. deren Wähler und Mitstreiter unter den kleinen Leuten dann LINKE?
glaube kaum, daß der SPÖ die Basis bei rot-blau davon laufen würde. Die intellektuellen SPÖler sicher, aber die Masse der "Gemeindebauwähler" und Pensionisten, der "kleine Mann", der das Hauptklientel der SPÖ ist, hat mit rot-blau weniger Probleme. Die wären bei rot-grün mit Sicherheit größer als mit rot-blau.
Da haben es, und sooo lange ist das noch nicht her, schon mal welche besser gewusst: die haben gleich das wort sozial in ihren Namen aufgenommen. Sie haben wohl recht - der Gemeindebauhackler würde sich wahrscheinlich einen SPÖ Kanzler wünschen mehr vom Schlag Strache. Ich vermute bei einer Koalition der Roten mit den Neo-Nazis eine gestärkte SPÖ.
weil der kleine Mann 1. traditionell rechts ist und weil 2. rot-blau bei diesen Wählerschichten immer eine Mehrheit hat, zumindest eine weitaus größere als rot-grün (besonders bei den Pensionisten, da kommen die Grünen auf unter 5%).
http://www.sora.at/images/do... w_2006.pdf
Sehen Sie sich die Präferenzen bei den Pensionisten und bei den Arbeitern an, bei den Arbeitern kommt rot-blau auf 65% (fast 2/3 Mehrheit), rot-grün auf 52%, da haben die Grünen nur 1% (!) Zustimmung. Bei den Pensionisten auf 50% versus 42%.
Bei den niedrigen Bildungsschichten ein ähnliches Ergebnis. Dort wo die SPÖ ihre Hochburgen hat, ist grün sehr schlecht, und blau relativ gut.
In der von Ihnen verlinkten Untersuchung (die 2 Jahre alt ist) kommt die SPÖ bei ArbeiterInnen auf 51 %, ÖVP+FPÖ+BZÖ auf 42 %. In der Auftellung nach Bildungsstand hätten SPÖ, wie auch ÖVP, zusammen mit FPÖ und BZÖ über 50 %,was noch nichts über die präferierte Koalitionsvariante aussagt.
Demgegenüber steht eine OGM-Untersuchung im aktuellen Profil (3. März 2008) mit 19 % für eine rot-grüne Koalition und je 11 % für rot-schwarz oder schwarz-rot. Die Variante rot-blau(-orange) scheint dort allerdings garnicht auf, eine Minderheitsregierung käme auf 1%.
'wo die SPÖ ihre Hochburgen hat, ist grün sehr schlecht, und blau relativ gut.' Das weist für mich eher auf zwei Pole (links-rechts), als auf Gemeinsamkeiten hin.
zum einen die städtisch-Konservativen, die vorzugsweise in Gemeindebauten leben, nach Arbeit in einem öffentlichen Betrieb nun in Frühpension weilen und ihr Wissen aus einer kleinformatigen Zeitung beziehen. Und zum anderen die ländlich-Konservativen, die vorzugsweise in überschuldeten Einfamilienhäusern leben, handwerklichen Berufen mit geringer Steuerquote nachgehen und ihr Wissen aus einer kleinformatigen Zeitung beziehen. Daneben gibt's ein paar vernachlässigbare Gruppen (Bobos in ein paar Wiener Bezirken, Wirtschaftstreibende und Bauern. Die letzeren sind eh auch konservativ, bleiben also nur die Bobos als Nicht-Konservative übrig). Gerade die SPö-Pensionisten sind "konservativ" im Sinne von "ja nix ändern"...
Während andererseits aber die Lieblingsklientel der ÖVP (Konzerne, Großindustrie, Banken, Großaktionäre u. dgl.) wie noch nie in nach dem Krieg in Profiten und besten Bedingungen schwimmt.
Führen Sie doch Änderungen und Reformen durch, bei denen es der gewöhnlichen Bevölkerung auch immer besser geht. Sie würden staunen, wie viele Österreicher dann ganz narrisch auf Reformen wären.
Wobei ich bei der sogenannten Geschäftstüchtigkeit der "Macher" eigentlich auch nur Personalabbau (mit Arbeitslosen und Frühpensionisten, die wir alle versorgen müssen), Lohn- und Zulagenabbau, Arbeitszeitenverschlechterungen, Preistreibereien und Geschenke des Staates feststellen kann.
Mit der Molterer-ÖVP aber nur 2 oder 3?
Wobei ich zugebe, dass die FPÖ beim Ausländerthema eine unangebrachte Sprache verwendet.
Aber ich finde die ÖVP in der Ausländerfrage noch unsympathischer. Denn sie fordert Ähnliches wie FPÖ und BZÖ, obwohl ihre Wählerklientel am meisten von den Ausländern profitiert. Wer kann denn nie genug billige Ausländer für Lohndumping bekommen? Wen wählen denn die Unternehmer, aus deren Betrieben (Gastgewerbe, Baustellen, Handwerksbetriebe usw.) ganze Rudel von nicht angemeldeten Ausländern huschen, wenn eine Kontrolle auftaucht? Wenn überhaupt eine auftaucht. Von den zu niedrig angemeldeten Ausländern ganz zu schweigen. Und beim Antisemitismus ist mir auch die ÖVP stärker aufgefallen (Waldheim-Wahlkampf).
sie müßten gar nicht mit Strache zusammenarbeiten. Wenn sie aber dieselbe Meinung vertreten (na und, solls halt vorkommen), dann unterstützen sie halt beide den SPÖ vorschlag oder eben beide nicht. Als ob es ansteckend wäre, in Bildungsfragen oder anderen sozialen Kontexten mal eine Meinugng mit jemandem zu teilen, der sonst diametral dagegen steht. Auch die Grünen haben aus falscher Logik die SPÖ Minderheitsregierung nicht unterstützt.
was soll die Bergifflichkeit von der "Zusammenarbeit mit der FPÖ". Immer dasselbe: kein medium erklärt,w ie tatsächlich Politik gemacht würde. x-mal hab ich um Recherche gebeten, den Standard auch. Wird aber nix. Werde ich es selber machen müssen? Wenn ich recht sehe, dann heißt eine Minderheitsregierung nix anderes als dass die SPÖ ihre Vorschläge einbringt und die anderen zustimmen oder ablehnen. Der richtige Begriff wäre also: Unterstützung durch die FPÖ und nicht Kooperation der SPÖ mit der FPÖ- Und schon klingt und IST alles anders. Ich bitte Sie, zum x-ten mal verweise ich auf Rodriguez Zapatero. Der führt sie ja auch, und bewegt eine Menge. Herr Rauscher, bitte informieren Sie uns doch endlich über Ihre Kolumne oder über die Redakti
In Österreich herrscht eine Parademokratie und die Gewaltenteilung funktioniert auch nicht. In Österreich kann man leicht Legislative und Exikutive gleichsetzen. Die Regierung hat sich nur um die Umsetzung der Gesetzte zu kümmern, nicht aber um die Gesetzgebung. Deshalb muss ja unbedingt eine Koalition gebildet werden. Löst man dieses Muster endlich auf, dann beschließt das Parlament die Gesetze, wobei für jedes Gesetz neue Mehrheiten gesucht werden müssen/können/sollen. Weiters kontrolliert das Parlament die Arbeit der MinisterInnen und kann notfalls, einen oder mehrere Minister absetzen. Momentan muss ein Minister bzw. Ministerin ein Kapitalverbrechen begehen, ob abgelöst zu werden, Unfähigkeit alleine reicht nicht.
Bin überzeugt davon dass die ÖVP bei einer neuerlichen Koalition mit der FPÖ am Ende besser aussehen würde als wenn das die SPÖ macht.
Vor allem einem Gusenbauer fehlt das Charisma um das den Leuten gut zu verkaufen. Naja, eigentlich fehlt dem ja alles.
Schaut jedenfalls alles nicht gut aus...
Wozu dieser Eiertanz?
Die Wählerschicht, die von rot und blau angesprochen wird, ist größtenteils die selbe, vor allem in Wien.
Beide balgen sich um den "kleinen Mann".
Beide Parteien haben die meisten Wähler in den, wie man heute euphemistisch sagt, bildungsfernen Bevölkerungsschichten.
National und sozialistisch haben auch schon in der Vergangenheit zusammen gefunden.
Interssant wird bei einer solchen Konstellation die Reaktion der in der SPÖ verankerten guten Menschen. Werden Heller, Charim, Resetarits und der Bergdoktor auch dann mit Kerzen marschieren, wenn es ihre Partei ist, die sich zum Zweck des Machterhalts mit den Schmuddelkindern einlässt oder werden dann die Schmuddelkinder schön geredet?
Man darf gespannt sein.
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