Gezerre um Strategiepapier, Klimafonds hängt weiter in der Luft

1. April 2008, 12:10
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Nach rund hundert Tagen Klima- und Energiefonds zeigt sich: Nichts geht weiter. Endlose Begutachtungsschleifen und fehlende Festlegung der Ziele blockieren

Wien - Es liegt an einem 36-Seiten-Papier, weswegen derzeit nichts weitergeht. Der Titel des Papiers: "Jahresprogramm 2008 des Klima- und Energiefonds". Darin, so die Vorstellung der Klimafonds-Geschäftsführung, sollte nämlich die Verteilung der Klimaschutzmittel von heuer 150 Millionen auf strategische Beine gestellt werden.

Anstatt eine Fördervergabe von - an sich vielleicht sinnvollen - Einzelprojekten, wollten die Geschäftsführer Ingmar Höbarth und Eveline Steinberger damit eine Grundlage schaffen, wie künftig am besten vorgegangen werden sollte. Also: Welche Ziele seien mit welchen Maßnahmen zu erreichen. Und wie passten sich diese Maßnahmen in Emissionsszenarien ein. "Ein akkordiertes Maßnahmenpaket also", erklärt Andreas Wabl, ehemaliger Grün-Abgeordneter und Klimaschutzbeauftragter des Bundes.

Strategiepapier

Das Strategiepapier wurde auch vom Expertenbeirat gutgeheißen. Auch dort stößt man sich an der gutgemeinten Förderung von Einzelmaßnahmen, ohne zu berücksichtigen, welche Treibhausgas-Emissionen herauskommen oder welche Auswirkungen eine bestimmte Maßnahme auf das Wirtschaftsgefüge hat. "Wenn man etwa Pelletsheizungen fördert, hat das Auswirkungen auf den Holzpreis. Das schlägt sich direkt auf die holzverarbeitende und die Papierindustrie durch", so Wabl.

Nun liegt das Papier beim Präsidium, das mit Wabl und Vertretern der drei involvierten Ministerien Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr besetzt ist.

Dort knirscht es aber, weil jedes Ministerium möglichst viel für sich beanspruchen will. Eine Festschreibung - wie im Strategiepapier vorgesehen -, künftig jeweils rund ein Drittel für Forschung, Verkehr und Marktdurchdringung vorzusehen, wird dort heftig bekämpft. Die nächste Präsidiumssitzung, die diese Woche am Freitag stattfindet, wird deshalb laut Beobachtern zum Lackmustest für die künftige Klimastrategie.

Nicht genügende Entscheidungsgrundlage

Erzielt das Präsidium zu dem Papier eine Einigung, ist der Weg aber noch immer nicht klar. "Ihren Senf dazugeben" müssen dann: Finanz- und Sozialministerium sowie Sozialpartner. "Das dauert nicht nur irre lange. Dabei wird so ein Strategiepapier auch zerfleddert", meint dazu ein Experte.

Mehr und mehr zeige sich, dass die vor einem Jahr veröffentlichte Klimaschutzstrategie als Entscheidungsgrundlage nicht genüge, heißt es. "Die vielen Einzelstudien, die es bereits gibt, müssen zusammengeführt werden", erklärt Wabl. Solche Programme gebe es, etwa von der Universität Freiburg. Im Strategiepapier ist solches auch vorgesehen: Ein Förderschwerpunkt sollte Entscheidungsgrundlagen für die Klimapolitik Österreichs liefern.

Noch nichts ausgezahlt

Als typisch für die träge Klimaschutzpolitik wird angegeben, dass nicht einmal die 2007er-Förderungen ausgezahlt wurden. 2007 ist aus Sicht des Klimafonds ein Rumpfjahr, bei dem nur 50 Mio. Euro zur Verfügung standen. Aufgrund der aufwändigen Begutachtungswege müssen Begünstigte aber bis weit ins Frühjahr hinein warten. Und auch bei der Abwicklung gibt es nicht nur eine Stelle: Neben Kommunalkredit noch Forschungsförderungsgesellschaft FFG, Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (Schig) sowie die Austria Wirtschaftsservice (AWS). (Johanna Ruzicka, DER STANARD, Print-Ausgabe, 3.3.2008)

  • Vielen zündenden Ideen fehlt ein strategisches Dach, wird kritisiert. Die Klimaschutzpolitik bleibe sonst Stückwerk.
    foto: standard/semotan

    Vielen zündenden Ideen fehlt ein strategisches Dach, wird kritisiert. Die Klimaschutzpolitik bleibe sonst Stückwerk.

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