Rathaus-Opposition lässt Psychiatrie überprüfen

29. Februar 2008, 19:57
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Während die Polizei ermitteln soll, ob Patienten vernachlässigt wurden, hat der Gemeinderat nun eine U-Kommission beschlossen

Wien - Am Freitag ist im Wiener Gemeinderat die von ÖVP und Grünen beantragte Untersuchungskommission zu angeblichen Missständen in der Wiener Psychiatrie eingeleitet worden. Die Vorwürfe der Opposition: Unterversorgung von Patienten, Personalmangel im Otto-Wagner-Spital, angebliche Missstände bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, unklare Todesfälle und Versorgungsmängel im Psychosozialen Dienst.

Ermittlungen gegen Unbekannt

Am Freitag wurde auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien vor wenigen Tagen die Kriminalpolizei mit Erhebungen an der Psychiatrischen Abteilung des Otto-Wagner-Spitals (OWS) beauftragt hat. Das Kriminalkommissariat West werde nun gegen unbekannt ermitteln. Auslöser sei die Anzeige einer ehemaligen Pflegerin im Dezember 2007 gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, dem Standard. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens habe so lange gedauert, weil immer wieder neue Vorwürfe hinzugekommen seien, erläuterte Jarosch. Nun werde überprüft, ob tatsächlich die "Vernachlässigung wehrloser Personen" vorliegen könnte.

Auch ein neuer Vorwurfsfall ist am Freitag aufgetaucht: Ein sedierter Psychiatrie-Patient soll im OWS zu wenig zu essen und zu trinken bekommen haben. Laut Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) hat die Schwägerin eines Patienten, die die Vorwürfe gegenüber der Presse geäußert hatte, die Anschuldigungen im Kontakt mit dem Patientenombudsmann bereits relativiert.

SP-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bekräftigte im Gemeinderat zum wiederholten Mal: "Es gibt in der Psychiatrie keine eklatanten Defizite." Man könne immer etwas verbessern, aber das heiße noch lange nicht, dass es vorher katastrophal gewesen sei, sagte Wehsely dem Standard. Sie bemühe sich laufend um Verbesserungen - etwa durch die Sanierung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Rosenhügel und die weitere Dezentralisierung der Psychiatrie durch das Krankenhaus Nord. Die Rathaus-Opposition versuche dagegen nur, die Psychiatrie in Wien pauschal zu "skandalisieren".

Todesfall bei Turnusarzt

Für Grünen-Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz liegen dennoch genügend Beispiele vor, die Mängel aufzeigten: Neben bereits bekannten Fällen berichtet Pilz von einem Turnusarzt, der bei seinem ersten Nachtdienst 80 Patienten zu betreuen und einen Todesfall gehabt habe. Da Wehsely Misstände leugne, lasse sie "das Personal mit den Vorwürfen im Regen stehen", meint Pilz.

VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec beschäftigt vor allem die Frage: "Wer trägt die politische Verantwortung?" Um darauf eine Antwort zu bekommen, sollen auch die ehemaligen Gesundheitsstadträtinnen Renate Brauner und Elisabeh Pittermann (beide SP) zur Untersuchungskommission geladen werden, sagt Korosec, die eine "längst überfällige" Reform der Psychiatrie fordert.

Die Untersuchungskommission ist die Dritte in Wien. Am kommenden Montag wird ihr Vorsitzender, ein externer Jurist, ausgelost. Den Antrag zur U-Kommission stellten Grüne und ÖVP gemeinsam. In Wien ist die Einsetzung einer U-Kommission ein Minderheitenrecht: Die Stimmen von 30 der insgesamt 100 Mandatare reichen dafür aus. (Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe, 1./2.3.2008)

  • Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) steht wegen angeblicher Missstände am Otto-Wagner-Spital unter Dauerbeschuss der Opposition
    foto: standard/urban

    Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) steht wegen angeblicher Missstände am Otto-Wagner-Spital unter Dauerbeschuss der Opposition

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