Nagl sieht "politischen Frühling" in Graz

3. April 2008, 10:58
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Schwarz-Grün übernimmt das Ruder in der steirischen Landeshauptstadt - mit Download des Regierungsprogrammes

Graz wird die nächsten fünf Jahre federführend von einer schwarz-grünen Koaliton geführt. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl spricht von der "Erfüllung eines Traumes". An der grünen Basis herrscht nach wie vor Skepsis.

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Graz - "Seit Jahren träume ich davon, Politik zu verändern, ihr den Stellenwert wieder zurückzugeben, den sie verdient", schwärmte ein aufgeräumter Siegfried Nagl am Montag nach der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner zukünftigen Vizebürgermeisterin, Lisa Rücker, im Gespräch mit dem Standard.

Dazu brauche es den richtigen Partner, den Nagl in der Grünen-Gemeinderätin Rücker gefunden haben will. In ihr habe er im Gemeinderat jenes "Feuer brennen sehen", das es braucht, die Stadt zu verändern, "aber sie hat auch Realitätssinn".

Nagl und Rücker besiegelten am Montag den ersten schwarz-grünen Pakt in der Geschichte von Graz. Rücker übernimmt als Vizebürgermeisterin die Ressorts Umwelt, Verkehr und die Wirtschaftsbetriebe, Nagl wird für die Bereiche Wirtschaft, Integration und den Katastrophenschutz zuständig sein, VP-Stadtrat Gerhard Rüsch wechselt vom Ressort Verkehr zu den Finanzen, die bisher die SPÖ verwaltete. Letztere soll künftig die Kultur dazubekommen und weiterhin Soziales und Frauen anvertraut bekommen. Das Wohnungsressort soll bei der KP bleiben.

Die wochenlangen Verhandlungen - manchmal bis in die Morgenstunden - hätten sich ausgezahlt. Jetzt gebe es "die Chance auf einen politischen Frühling".

Lisa Rücker sieht am Montagvormittag erschöpft aber erleichtert aus. Sie musste am Sonntag ihre Partei überzeugen. Während Nagl einstimmige Rückendeckung der Volkspartei bekam, wurde bei den Grünen bis nach Mitternacht diskutiert. Gemeinderätin Christina Jahn, bis vor Kurzem noch erbitterte Gegnerin von Schwarz-Grün, räumt ein: "Immerhin ist es da um viel gegangen, um sehr viel, wenn man sich die letzten 25 Jahre der Grazer Grünen anschaut." Jahn war eine der 26 von 30 stimmberechtigten Delegierten, die dem Papier schließlich zustimmten. Vier blieben beim Nein zu Schwarz-Grün.

So auch Neo-Bezirksrat Gerald Kuhn, der glaubt, dass das Ergebnis "kein Spiegel der Basis" sei: "Einige sind ohnmächtig vor Wut", erklärt Kuhn im Gespräch mit dem Standard. "Das Papier ist nett, aber ich vertraue Nagl nicht. Und es gibt keine einzige Verbindlichkeit in Sachen Finanzen." Die ÖVP wolle bloß der SPÖ "eins auswischen".

Vage blieben Nagl und Rücker tatsächlich bei der Frage nach der Finanzierung. Die neue Stadtregierung werde sich bei Bund und Land - etwa vom Kinderbetreuungs-Topf oder dem Klimafonds - "Geld abholen", hieß es. Bei den Stadtfinanzen werde es in Sachen Nulldefizit "mehr Spielraum gegeben".

SP-Chef und Noch-Finanzstadtrat Wolfgang Riedler, der eingeladen wurde, dem Pakt zuzustimmen, sagte zum Standard, das Papier sei "so lieb und allgemein formuliert", dass jeder zustimmen könne. Und: "Wenn jetzt ÖVP-Finanzlandesrat und ÖVP-Finanzminister plötzlich mehr Geld für Graz hergeben, kann sich jeder seinen Reim darauf machen." (Colette M. Schmidt und Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2008)

  • Das Grazer Regierungs-
    Übereinkommen

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    Schwarz-grüne Symbolik bei der Unterzeichnung des Regierungsübereinkommens: Bürgermeister Nagl mit grüner Krawatte, Vizebürgermeisterin Rücker mit T-Shirt mit der Aufschrift "Rathausbesetzerin".

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