Vorsitz vakant, Aufgabe noch offen

28. Februar 2008, 18:17
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Der U-Ausschuss zur Causa Haidinger ist fix – nun rangeln die Oppositionsparteien um das Vorsitzamt

Wien – Peter Pilz kann es nicht schnell genug gehen. Der Grüne, der sich bei den parlamentarischen Untersuchungen zu den Affären Lucona und Noricum als Co-Aufdecker hervortat, und den Vorsitz im Eurofighter-Ausschuss inne hatte, erklärte am Mittwoch: "Erste Zeugeneinvernahmen" seien "bereits Ende März möglich". Keine 24 Stunden, nachdem die Sozialdemokraten verkündet hatten, dass sie einem U-Ausschuss zur Causa Haidinger zustimmen, rückte Pilz schon mit einem möglichen Zeitplan für das neue parlamentarische Kontrollgremium an – dessen Installierung erst bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag auf Antrag der Grünen mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und BZÖ beschlossen werden soll. Geht es nach Pilz, könnte "ein oder zwei Tage" nach Beschluss der Ausschuss bereits zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Natürlich hat er auch schon den Prüfungsauftrag so gut wie im Kopf.

Gerangel um Vorsitz

Gemäß den Vorwürfen von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger gegen das ÖVP-geführte Innenministerium will Pilz die Umleitung von Akten in den ÖVP Klub in der Causa Bawag durchleuchten, genauso mögliche Fälle von Menschenhandel und Prostitution in der Visa-Affäre sowie unzulässige Abfragen aus dem Polizei-Datensystem Ekis in den Fällen Zogaj und Zeqai. Für den Vorsitz im Ausschuss lieferte Pilz ein Anforderungsprofil, das auf ihn selbst am besten passt: Ein Oppositionspolitiker soll es sein, mit guten Kenntnissen über das Innenministerium beziehungsweise in Justizfragen.

Doch bei seinem unausgesprochenem Vorhaben kommen Pilz Blau und Orange in die Quere. Weniger bescheiden als der Grüne erhob FPÖ-Generalsektretär Harald Vilimsky für seine Partei den Anspruch auf das Amt: "Wir sind die Sicherheitspartei", erklärte er – und nannte gleich die Anwärter: die Abgeordneten Peter Fichtenbauer, Robert Asböck und Martin Graf. Letzterer hat bereits den Banken-Ausschuss geleitet. Zwar weniger konkret, dafür umso weitreichender ist der von Blau begehrte Prüfauftrag des Kontrollinstruments: "Je mehr, desto besser", so Vilimsky. Nahezu genügsam machte sich dagegen die Forderung von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler aus. Er möchte einfaches U-Ausschussmitglied werden. Komplizierter nimmt sich seine Wahl für den Vorsitz aus, sie braucht nämlich eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates. Statt eines Abgeordneten möchte Westenthaler nämlich einen pensionierten Richter oder Juristen. Im Ausschuss selbst will sich der BZÖ-Mann vor allem das BIA, die interne Ermittlungsbehörde der Polizei, vorknöpfen.

ÖVP will rasches Ende

In vornehmer Zurückhaltung üben sich die Großparteien. Den Vorsitz in dem Gremium soll ein "Vertreter der Opposition bekommen", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gleich Dienstagabend nach dem roten Entscheid. "Wir wollen den Ausschuss nicht und wir werden daher auch keine Vorschläge machen", stellte hingegen ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka am Mittwoch klar. Als schwarze Prämisse für den Ausschuss gab er aus: "Wir werden mitarbeiten und versuchen, ihn so schnell als möglich abzuschließen."

Fußball- wie U-Ausschuss-Fan Pilz wiederum hofft: Dass die Sitzungen nicht bis zur EURO anhalten. Der Rapidler: Wenn notwendig, werde man aber auch "die Ablenkung durch Fußball" in Kauf nehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2008)

  • SPÖ-Klubchef Josef Cap will einen Oppositionspolitiker für den Vorsitz im U-Ausschuss, der ÖVP ist diese Frage gleichgültig. Grün, Blau und Orange rittern jetzt um den Posten.
    foto: cremer

    SPÖ-Klubchef Josef Cap will einen Oppositionspolitiker für den Vorsitz im U-Ausschuss, der ÖVP ist diese Frage gleichgültig. Grün, Blau und Orange rittern jetzt um den Posten.

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