Wahl vor EURO-Ankick möglich

27. Februar 2008, 12:44
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BZÖ-Neuwahlantrag liegt bereits vor - Zwei Monate Frist bis zur Wahl

Wien - Theoretisch könnten Neuwahlen noch vor der Fußball-Europameisterschaft stattfinden: Das BZÖ hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jederzeit vom Nationalrat beschlossen werden könnte. Der Fristenlauf ist zwar nicht im Gesetz geregelt, grundsätzlich gilt aber: Zwischen Auflösung des Nationalrats und Wahltag liegen etwa zwei Monate. Die EURO wird erst in über 100 Tagen eröffnet.

Für den Neuwahlbeschluss selbst sind nur wenige Tage nötig, je nachdem, wie lange Parlament, Regierung und Bundespräsident für die formale Abwicklung brauchen. Auftakt wäre der Beschluss zur "vorzeitigen Beendigung der 23. Gesetzgebungsperiode" im Nationalrat. Der entsprechende Antrag liegt bereits im Verfassungsausschuss. Mittels "Fristsetzungsantrag" könnte das Plenum den Neuwahlantrag auch ohne vorherige Sitzung des Verfassungsausschusses verabschieden. Die nächste Gelegenheit dazu gäbe es schon kommenden Montag: Dann findet - auf Antrag der Grünen - eine Sondersitzung statt.

Danach liegt der Ball bei der Regierung: Sie beschließt im Ministerrat einen "Stichtag" und einen Termin für die Nationalratswahl, die dann noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt, vom Bundespräsidenten genehmigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen. Zwischen dem "Stichtag" und dem Wahltag müssen mindestens 61 Tage liegen. Diese Frist ist zwar nicht im Gesetz festgelegt, allerdings gibt es eine entsprechende Zusage des Innenministeriums an die Städte und Gemeinden, damit diese genug Vorbereitungszeit haben.

Eine Sorge muss sich die rot-schwarze Koalition nicht machen: Sie wird nicht mit einem neuen Rekord im schnellen Scheitern in die Geschichtsbücher eingehen.

Negativrekord: 434 Tage

Denn den hält die Regierung Vranitzky-Schüssel, die 1995 nach nur 434 Tagen auseinandergegangen ist - und die konstituierende Sitzung des Nationalrats für die laufende Legislaturperiode war am 30. Oktober 2006, also vor bereits 483 Tagen. Ungewöhnlich wäre das vorzeitige Scheitern einer Regierung aber nicht: Nur sieben von 18 Legislaturperioden seit 1945 dauerten länger als 1400 Tage und reichten damit an die vorgesehenen vier Jahre heran.

Vor Ablauf der ersten Halbzeit ließen bisher nur zwei Regierungen wählen: Das Minderheitskabinett Kreisky I 1970 (nach 583 Tagen) und das Kabinett Vranitzky-Schüssel 1995. Anlass für den Koalitionsbruch 1995 war das Budget, das auch jetzt im Mittelpunkt des Konflikts zwischen ÖVP und SPÖ steht. Gut bekommen ist die Neuwahl dem damals neuen ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel nicht: Er musste als Wahlverlierer und Juniorpartner in die ungeliebte große Koalition mit den Sozialdemokraten SPÖ zurückkehren. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2008)

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