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Am Ende zu ihrem Vorteil. Denn wer derzeit die innenpolitischen Teile der Zeitungen studiert, dem wird leicht übel bei all der Kriegsrhetorik aus den zweiten und dritten Reihen, der Dauerberieselung mit Worten wie "Ultimatum", "Polit-Krieg", "Kanzlers Gruselkabinett" oder "Hetztiraden der ÖVP". Viele Wähler wenden sich angewidert ab. Das kann kein Parlamentarier wollen.
Zwei Dinge scheinen sicher zu sein: Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird die SPÖ gemeinsam mit der Opposition und gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsvorwürfen im Innenministerium beschließen. Die SPÖ-Zuspitzer wollen das, die Partei kann nicht mehr zurück, der Parteichef sieht schwach aus.
Und die ÖVP muss dann entscheiden, ob dieser "Bruch des Koalitionsabkommens" ausreicht, um die Regierung zu verlassen. Das ist praktisch auszuschließen. Neuwahlen können sich weder ÖVP noch SPÖ leisten. Beide würden verlieren, Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Vize Wilhelm Molterer ihre politische Existenz aufs Spiel setzen.
Die beiden können also jetzt schon intensiv darüber nachdenken, wie sie auch unter der Bedingung eines laufenden U-Ausschusses in der großen Koalition weitermachen (müssen). Denn ein U-Ausschuss hat aller Erfahrung nach nicht das Ende des politischen Systems zur Folge (wie viele jetzt aufgeregt "gackern"), sondern im günstigen Fall eher eine "Reinigung" im politischen Vollzug - ein Bruch mit der Praxis früherer Regierungen -, sei es von dubiosen Personen oder durch bessere Gesetze.
Das hatten wir unter ganz anderen Umständen schon einmal - vor zwanzig Jahren unter SP-Kanzler Franz Vranitzky, als zwei U-Ausschüsse die schweren Missbräuche (durch SPÖ-Politiker) bei "Lucona"- und "Noricum"-Skandal das Koalitionsklima extrem belasteten. Damals war von vielen ein Absturz der SPÖ erwartet worden (am sehnlichsten von der ÖVP).
Der ist aber nicht eingetreten. Am Ende war "Teflon"-Kanzler Vranitzky sogar deutlich gestärkt, weil er durch die U-Ausschüsse die "Altlasten" aus der (in der SPÖ fast als "heilig" verehrten) Kreisky-Ära losgeworden ist; weil erst die präzisen Untersuchungen der Abgeordneten so manche Politiker- oder Beamtenkarriere zu Ende brachten, aber gleichzeitig auch die Pauschalverunglimpfungen gegen ganze Parteien oder ganze Ministerien aufhörten.
Aus diesen Erfahrungen lassen sich durchaus auch für die heutige Lage Parallelen ziehen. Das Wichtigste: Nicht immer kommt das heraus, was manche Parteistrategen sich vordergründig erwarten.
Auch heute können beide Parteichefs jetzt, wo die Koalition "am Scheideweg" (Gusenbauer) steht, gar nicht anders, als auch innerparteilich in die Offensive zu gehen in Bezug auf ihre Führungs- und Gestaltungskraft. Molterer hat dabei wahrscheinlich sogar die besseren Karten als Gusenbauer. Der drohende U-Ausschuss zum Innenministerium ist für den ÖVP-Chef persönlich - so merkwürdig das auf den ersten Blick klingen mag - die Chance einer "Klärung", um am Ende gestärkt daraus hervorzugehen: wenn man so will, aus dem Schatten des "schwarzen Kreiskys", Wolfgang Schüssel, zu treten.
Nicht ohne Risiko. Als Klubobmann von Schwarz-Blau-Orange war er eine der Schlüsselfiguren seiner Partei. Aber das sagt nichts. Bis heute gibt es nichts, was ihn persönlich belasten würde. So gesehen kann Molterer ruhig aufklären lassen. Die SPÖ sollte sich nicht zu früh freuen. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2008)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Radler sind relativ schnell und sehr verletzbar, gefärbte Radwege sind ihnen ein sinnvoller Schutz
Die EU-Regierungschefs sind ziemlich unglaubwürdig. Auch Österreich ist von steuerpolitischer Doppelmoral nicht ausgenommen
Berlin behält die Entscheidungsmacht lieber bei sich zu Hause
ob er selbst den Auftrag gegeben hat, die Untersuchungsergebnisse des BKA an den ÖVP-Klub zu übergeben?
Dann muß er endlich selbst Farbe bekennen! Und wenn bei einer Verneinung später das Gegenteil herauskommt, hat er echtes Problem!
Er selbst war ja zu diesem Zeitpunk Klubchef der ÖVP. Und Herr Ita wird sich diesen Auftrag an Haidinger nicht selbst ausgedacht haben. Solche Forderungen kommen von ganz oben: entweder von Klubchef Molterer und/oder vom Parteichef Schüssel.
Traut sich diese Frage keiner zu stellen?
Wo bleibt die unabhängige Presse?
Ich denke natürlich, dass die Vorwürfe Haidingers auf allen politischen und juridischen dafür zuständigen Ebenen überprüft werden müssen. Denke allerdings das selbst wenn sie sich als Wahr beahaupten es keinerlei große Konsequenzen geben wird. Die SP wird nicht die Courage haben und sagen mit dieser VP kann man nicht regieren und diese wiederum wird alles daran setzen den U Ausschuss und seine Ergebnisse als irrelevant und parteipolitisch motiviert darzustellen.
Eine reinigung wird es nicht geben. In keiner Partei. In der VP wird das konservative lager rund um Schüssel, Missethon und Co weiter das Sagen haben und die SP wird weiterhin auf das Erwachen Gusis aus der Puppenstarre warten, auf dass er der neue Kreisky und Volkskanzler wird.
Haben Sie in letzter Zeit einmal Filmaufnahmen/Interviews mit ihm gesehen? Eine Zumutung, wie herrisch und ichbezogen er war! Aber vielleicht fühlten Sie damals eine heute vielbesungene "soziale Wärme", mir war er höchst suspekt als selbstherrlicher "Sonnenkönig".
aber nur von schüssels gnaden- selbst keine meinung, aber die meinung schüssels übernehmen - das ist der pfarrer molterer - WARUM will die ÖVP keinen untersuchungsausschuss - WAS hat sie zu verbergen - WAS zu befürchten - diese fragen stellt sich ganz österreich
probierts da Gusi dem Kreisky nachzueifern, kein Geld aber trotzdem zahl ma allen was. So ist und bleibt sie die Spö Geldverwerfungsmaschine. Um nicht als kompletter Versager dazu stehen, muss Gusi sowie der Bush nach vorne und einen Krieg beginnen, den wieder unsere Mitbürger bezahlen müssen! Auf auf gusi hoffentlich gehst bald unter!!
Es ist mir völlig unbegreiflich, wieviel Schiss in der ösetrreichischen Demokratrie vor Neuwahlen evoziert wird. Ein Demokrat der nicht gerne wählt, ist wie ein Schifahrer, der den Schnee hasst. Etwas ist nach Neuwahlen immer anders. Aber was?
"Gengens sterbn.", sag ich da.
nur was machen wir wenns wieder ein Patt ist ?
Übrigens ist der Sinn von Demokratien nicht das wir alle 9 Monate zur Urne schreiten und wir nebenbei via Medien den Wettbewerb der politischen Partien "how-low-can-u-go?" verfolgen.
das bild, das von schuessel in der eigenen partei gezeichnet wird.
kreisky gilt der spoe als saeulenheiliger, der der partei langandauernde macht und respekt gebracht hat, UND der das politische und gesellschaftliche system seiner zeit nachhaltig reformieren konnte.
und schuessel gilt der oevp als heilsbringer, der den verhassten bolschewisten endlich den kanzler abgenommen hat und endlich die (ihrer meinung nach laengst faellige) konterrevolution, den radikalkonservativen umbau, eingeleitet hat.
ich geben nur eines zu bedenken:
unter bruno kreisky ist österreich tatsächlich lebenswerter und sozial gerechter geworden.
ganz wesentliche reformen wurden durchgeführt und der boden geschaffen für einen moderneren, demokratischen sozialstaat.
wolfgang schüssel hat durch seine verlogene machtpolitik der republik österreich und seinen bürgern erheblichen schaden zugefügt.
Nur zahlen werden diese 'soziale Wärme' alle nachfolgenden Generationen - die Schulden gehen nämlich nicht weg. Ist ja schön, wenn man damals richtig abkassiert hat, aber dass dann halt für die Kinder und die Enkerl nicht mal ein sozialer Schal bleibt, das hat man vergessen.
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