BIA-Chef Kreutner kritisiert "Verschwörungshysterie"

27. Februar 2008, 19:09
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BIA soll Ita in "übertriebener Weise" über Recht zur Aussageverweigerung belehrt haben - Kreutner: "Gesetzliche Verpflichtung"

Wien - Der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner, kritisiert die "Verschwörungshysterie" gegen seine Abteilung. Im aktuellen "profil" wirft der Rechtsanwalt von Doris Ita dem BIA vor, seine Mandantin bei einer Einvernahme in "auffälliger, übertriebener Weise" über ihr Recht auf Aussageverweigerung belehrt zu haben. Ita habe das als "eindeutigen Wink mit dem Zaunpfahl" verstanden, keine Aussage zu machen.

Kreutner kann den Vorwurf nicht nachvollziehen und betont, dass man gesetzlich dazu verpflichtet sei, auf die Möglichkeit der Entschlagung von der Aussage hinzuweisen. Außerdem sei Ita vom BIA nicht einvernommen worden. "Es hat nie eine Einvernahme gegeben und es ist im Rahmen einer telefonischen Terminvereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Pflichten darauf hingewiesen worden", sagt Kreutner.

"Wenn man jetzt nicht einmal mehr darauf (auf das Recht zur Aussageverweigerung, Anm.) hinweisen darf, weil das jemand missverstehen könnte, und wir haben die gesetzliche Verpflichtung, was darf man dann überhaupt noch als Polizei?", wundert sich Kreutner über den Vorwurf.

Ita ist die Ex-Frau des vom früheren Kripo-Chef Herwig Haidinger belasteten Ex-Kabinettchefs im Innenministerium, Philipp Ita. Zu einer Einvernahme durch das BIA ist es laut Kreutner nicht gekommen, weil sich Doris Ita zuerst mit ihrem Rechtsanwalt (dem früheren SP-Abgeordneten Christian Puswald, Anm.) besprechen und dann das Scheidungsverfahren abwarten wollte. Danach sei sie nur noch zu einer Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft bereit gewesen, so Kreutner.

"Polizei wird wohl noch jemanden ansprechen dürfen"

Nichts Ungewöhnliches ist laut Kreutner auch der im "profil" erwähnte Besuch des BIA beim früheren Bank-Austria-Vorstand und Generalsekretär des Vereins der Freunde der Wiener Polizei, Heinz Gehl. "Es gibt einen strafrechtlichen Ermittlungsauftrag. Man wird wohl als Polizei noch jemanden ansprechen dürfen", so Kreutner. Zu den Hintergründen der Ermittlung will er wegen des laufenden Verfahrens nichts sagen. Das BIA habe aber sicherlich nicht nur nach Gehls Telefonnummer gefragt.

Kritik am BIA kam am Samstag neuerlich von FPÖ und BZÖ. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky verlangte die Suspendierung Kreutners und die Beurlaubung sämtlicher BIA-Beamter bis zur völligen Aufklärung des Sachverhalts. BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte Innenminister Günther Platter auf, das BIA aufzulösen. (APA)

  • BIA-Leiter Martin Kreutner verteidigt die Vorgehensweise seiner Beamten.
    foto: der standard/corn

    BIA-Leiter Martin Kreutner verteidigt die Vorgehensweise seiner Beamten.

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