Brüssel - Gemeinsam mit Deutschland dürfte sich Österreich beim Treffen der europäischen Wirtschaftsminister am Montag in Brüssel gegen die von dem Kommission geplanten Klimastrafen für die Autoindustrie stark machen. Wie es in Diplomatenkreisen in Brüssel hieß, trommelt Deutschland derzeit Staaten mit Zulieferindustrie zusammen, darunter auch Ungarn, Slowenien und Tschechien, um die Pläne der Kommission zu entschärfen. Am Montag wird dieses Thema erstmals in der EU auf Ministerebene diskutiert.

Den EU-Kommissionsplänen zufolge sollen Neuwagen von 2012 an im Schnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen, andernfalls sollen hohe Strafen fällig werden. Hersteller großer Limousinen wie Daimler und BMW dürften hiervon besonders betroffen sein, weshalb die Bundesrepublik Wettbewerbsnachteile für deutsche Hersteller fürchtet.

Volle Unterstützung

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hatte Deutschland in dieser Frage bereits vor einiger Zeit volle Unterstützung zugesagt. Österreich ist laut Bartenstein einer der wichtigsten Zulieferer für die deutsche Autoindustrie, allein im ersten Halbjahr 2007 habe die Alpenrepublik Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge in einem Wert von 7,4 Mrd. Euro nach Deutschland exportiert.

Höhe der Pönalzahlungen

Die Wirtschaftsminister werden sich am Montag bei einem Wettbewerbsrat unter anderem mit der Staffelung der Emissionsgrenze auseinandersetzen. Nach dem Vorschlag der Kommission dürfen große Wagen mehr CO2 ausstoßen als kleine. Allerdings dürfen Autos mit einem doppelt so hohen Gewicht im Schnitt nur 60 Prozent mehr CO2 ausstoßen - die deutsche Bundesregierung fordert 80 Prozent. Gegner dieser Idee sind Länder wie Frankreich und Italien, die kleinere Autos bauen.

Weiters geht es um die Höhe der Pönalzahlungen und die Frage, ob Gewicht oder Größe eines Fahrzeugs für die Emission maßgeblich sind. Das Thema CO2-Ausstoß-Reduktion soll auch noch von den europäischen Umweltministern beraten werden. Mit einer raschen Einigung in dieser Causa rechnen Diplomaten nicht. Deutschland hatte im Vorfeld angekündigt, gegebenenfalls eine Sperrminorität im EU-Rat gegen die Vorschläge der EU-Kommission erreichen zu wollen. (APA)