Neue Angriffe auf interne Ermittler

26. Februar 2008, 17:04
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Ex-Minister Strasser sieht "Überforderung" – Gerüchte unterstellen Parteilichkeit - Pilz nimmt Kreutner in Schutz

Wien – Die internen Ermittler des Innenministeriums vom „Büro für interne Angelegenheiten“ (BIA) durchleben derzeit ein Wechselbad der Gefühle. In den Medien schwankt die Einschätzung ihrer Arbeit zwischen einer Art ÖVP-Geheimpolizei und fast hymnischer Verklärung wie in der aktuellen Ausgabe des "Falter".

In der politischen Diskussion sehen sich die Männer und Frauen des BIA mit Gerüchten und Behauptungen aller Seiten konfrontiert – und auch überraschender Unterstützung.

Der jüngste Angriff kommt von Ex- Innenminister Ernst Strasser (VP), unter dem die BIA gegründet wurde. In der Wochenzeitschrift Live kritisiert er, dass das BIA „von der Staatsanwaltschaft auch mit Fällen außerhalb der Polizei betraut wurde: Dies kann auch ein Zeichen großen Vertrauens sein. Persönlich halte ich es für eine Überforderung des BIA.“

Selbstkritik

BIA-Chef Martin Kreutner geht im Gespräch mit dem STANDARD mit dem Vorwurf gelassen um. „Ich gehe davon aus, dass die Amtshandlungen der Vergangenheit zeigen, dass keine Überforderung besteht.“

Selbstkritischer gibt sich Kreutner in der Frage, ob sein Büro die Ermittlungen im „Schwein“-Sager des Tiroler Landeshauptmannes Herwig van Staa (VP) nicht ablehnen hätte sollen. „Aus jetziger Sicht kann man sich natürlich überlegen, ob es nicht eine andere Dienststelle hätte machen können.“

"Kann ich ausschließen"

Heftig dementiert Kreutner die Gerüchte, die seine angebliche Blindheit bei „schwarzen“ Verfehlungen illustrieren sollen – etwa im Fall des oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger (VP), der, nicht rechtskräftig, wegen Schlepperei verurteilt worden ist. Er soll von BIA-Beamten über die Ermittlungen informiert worden sein. „Kann ich ausschließen“, sagt Kreutner. Auch Justizkreise in Linz können sich an keine BIA-Verwicklung erinnern.

Ein anderes kursierendes Gerücht: ein ranghoher, ÖVP-naher, Wiener Polizeibeamter soll sich seine 50er-Feier um mehrere tausend Euro bezahlen haben lassen – vom ominösen „Verein der Freunde der Wiener Polizei“. Die BIA habe den Beamten einvernommen, aber nicht nach dem Spender gefragt. Und angezeigt sei er auch nicht worden. Der betroffene Beamte dementiert gegenüber dem STANDARD die Vorwürfe: Das Catering sei das Geburtstagsgeschenk einer befreundeten Gastronomenfamilie gewesen. Kreutner betont, den Akt vor zwei oder drei Wochen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet zu haben, dort taucht er im internen System allerdings noch nicht auf.

Grüner Schutz

Da muss es Kreutner freuen, wenn ihn der „Chefaufdecker“ der Grünen, Peter Pilz, in Schutz nimmt: „Ich halte Kreutner für den Einzigen im Polizeibereich, der sich kompetent mit der schwierigen Materie Korruptionsbekämpfung auseinandersetzt.“

Einen „Vorfreispruch“ in der Causa Haidinger will Pilz dem BIA damit aber nicht geben. „Auch wenn ich ihn für einen guten Mann halte: Ein Untersuchungsausschuss ist genau der richtige Ort, um einige aufklärungsbedürftige Dinge zu klären.“ Das Kernproblem des Büros sei, „dass ihm von Anfang an vom Innenminister Aufgaben übertragen wurden, die mit seiner eigentlichen Tätigkeit nichts zu tun haben“. Da seien „sicher Fehler passiert“, die aber „nicht Kreutner angelastet werden können“, gibt sich Pilz milde. (Michael Möseneder, Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe 22.2.2008)

  • Attackiert vom ehemaligen Chef: Martin Kreutner.
    foto: corn

    Attackiert vom ehemaligen Chef: Martin Kreutner.

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    Stellt Kreutner ein gutes Zeugnis aus: Peter Pilz.

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