Wien – Der "Halbmond-Streit" aus dem Wahlkampf 2006 hat dem BZÖ nun eine gerichtliche Niederlage eingebracht. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler muss auf der Homepage seiner Partei und im ORF-"Report" die Vorwürfe gegen Alpenvereins-Vizepräsident Andreas Ermacora widerrufen. Das Urteil des Handelsgerichts Wien ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Westenthaler hatte im Wahlkampf behauptet, Ermacora habe die Aufstellung eines Halbmondes anstatt eines Gipfelkreuzes auf einem österreichischen Berg vorgeschlagen.

Fälschung

Der Brief, auf den sich der BZÖ-Chef damals stützte, entpuppte sich als Fälschung. Das Schreiben, in dem Ermacora dem Integrationsbeauftragten der islamischen Glaubensgemeinschaft die Etablierung einer "islamischen Sparte des Österreichischen Alpenvereins" und "die Anbringung eines Halbmondes an einem Berggipfel der gemeinsamen Wahl" vorschlägt, war von einer Aktivisten-Gruppe in Umlauf gebracht worden, die nach eigenen Angaben testen wollte, "wie weit populistische Politiker gehen".

Keine Urkundenfälschung

Verantwortlich für den Fake war laut Ermacora übrigens der freie Journalist Gerd Millmann, der jüngst auch mit Recherchen zu den Anti-Doping-Ermittlungen von sich reden gemacht hat. Eine von ihm in diesem Zusammenhang eingebrachte Anzeige gegen unbekannte Täter sei von der Staatsanwaltschaft Wien zurückgelegt worden, sagt Ermacora. Grund: Für eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung hätte das gefälschte Schreiben "im Rechtsverkehr verwendet" werden müssen, was aber nicht der Fall war.

Beim BZÖ hieß es dazu, das Urteil sei noch nicht bei seinem Anwalt eingelangt. Millmann wollte zu der Causa keine Stellungnahme abgeben. (APA)