U-Ausschuss: Gusenbauer will sich nicht einmischen

22. Februar 2008, 12:20
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Der Kanzler will dem Parlament keine Vorschriften machen - "Kein Anlass für Neuwahlen" - Positionen der Parteien unversöhnlich

Die ÖVP warnt die SPÖ vor einer Beeinträchtigung der Regierungsarbeit. Kanzler Gusenbauer denkt trotzdem nicht daran, die Einsetzung eines U-Ausschusses zu verhindern.

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Wien - Dreieinhalb Stunden ließen Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer die versammelte Presse warten. Trotzdem kamen der rote Kanzler und sein schwarzer Vize auf keinen grünen Zweig, wie mit den Vorwürfen, die ÖVP habe im Bawag- und im Kampusch-Fall das Innenministerium für parteipolitische Zwecke missbraucht, umzugehen sei.

SPÖ-Chef Gusenbauer äußerte sich zwar erstmals ausführlich zur Debatte. Eine klare Ansage, dass zur Klärung der politischen Verantwortung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, blieb aber aus. Es wäre "kein guter Stil", wenn die Regierung, die kontrolliert werden soll, dem Parlament vorschreibe, wie die Kontrolle auszufallen habe, sagte Gusenbauer. Zurufe der Regierung halte er daher für "nicht hilfreich".

Die Missbrauchsvorwürfe würden aber an den "Kern des Rechtsstaates" gehen, sagte der Kanzler. Daher müsse man eine Diskussion über die Möglichkeiten der Polizei führen.

Die SPÖ-Abgeordneten im Parlament bekamen damit von ihrem Parteichef grünes Licht zur Einsetzung eines U-Ausschusses. Für SP-Klubchef Josef Cap marschiert man ohnehin bereits "ungebremst in Richtung Untersuchungsausschuss". Die SPÖ will nach dem nächsten Innenausschuss am kommenden Dienstag eine offizielle Entscheidung treffen.

Belastung für Koalition

Molterer machte einmal mehr klar, dass er einen U-Ausschuss ablehnt und die Ermittlungen bei der Justiz beziehungsweise der Kampusch-Kommission belassen will. Zwischen den Zeilen ließ er auch durchblicken, dass ein U-Ausschuss gegen den Willen der ÖVP eine Belastung für die Koalition wäre. "Ich bin aus meiner Erfahrung heraus der festen Überzeugung, dass die Regierung dann gut arbeiten kann, wenn auch im Parlament gut zusammengearbeitet wird." Zusatz: Im Koalitionsabkommen sei klar vereinbart, dass man einander nicht überstimme. Auf Neuwahldiskussionen wollten sich aber weder Molterer noch Gusenbauer einlassen.

Am Rande des Ministerrats warnte auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn vor einem U-Ausschuss. Die SPÖ müsse sich bewusst sein, dass darunter die Regierungsarbeit leiden würde. Das von Wiens Bürgermeister Michael Häupl gestellte Ultimatum, die ÖVP müsse bis nächste Woche alle Vorwürfe entkräften, wurde von der ÖVP scharf kritisiert. "Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es lächerlich", sagte Innenminister Günther Platter. (go, nw/DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2008)

  • Der Kanzler lässt dem Parlament freie Hand.
    foto: standard/cremer

    Der Kanzler lässt dem Parlament freie Hand.

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