Interventionen, aber keine Beeinflussung

20. Februar 2008, 13:25
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Die erhoffte Sensation blieb aus - Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger: Es hat Einflussnahme gegeben - aber nicht auf die Bawag-Ermittlungen.

Die erhoffte Sensation blieb aus. Am Dienstag wurde Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger als Bawag-Zeuge zur Causa Innenministerium befragt. Es habe Einflussnahme gegeben - aber nicht auf die Bawag-Ermittlungen.

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Heiß ging es her am 70. Tag des Bawag-Prozesses, für den das Gericht den Ex-Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Herwig Haidinger, als Zeugen vorgeladen hatte. Der 54-Jährige ("Was ist Ihre jetzige berufliche Aufgabe?", fragte ihn die Richterin eingangs, "Ich weiß es eigentlich nicht so genau", sagte der, dessen Vertrag im Februar nicht mehr verlängert wurde) hatte durch Aussagen im Innenausschuss des Parlaments und vor dem Staatsanwalt eine innenpolitische Bombe gezündet. Er wirft dem damals von VP-Ministerin Liese Prokop geführten Innenministerium (Prokop starb im Dezember 2006) auch Interventionen bei den Bawag-Ermittlungen vor.

Die Ankündigung von Richterin Claudia Bandion-Ortner, zu eruieren, ob es "konkreten Einfluss auf die Ermittlungen der Sonderkommission Bawag gegeben hat", hatte Dienstag früh hunderte Zuschauer und jede Menge Foto- und Fernsehteams in den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts gelockt. Die Sitzreihen waren voll, neben vielen anderen mussten sich auch Helmut Elsners dritte Ehefrau Ruth und seine Tochter aus zweiter Ehe mit Stehplätzen begnügen.

Minutenlang dauerte das Blitzlichtgewitter, danach schickte die Richterin die Fotografen und Kameraleute wie jeden Morgen weg - und machte gleich eines klar: "Dieses Gericht bietet politischen Zwistigkeiten sicherlich keinen Raum, wir sind nicht der Untersuchungsausschuss. Ich werde daher auch bei der Zulassung von Fragen sehr strikt sein."

Sprach's und fragte sehr gezielt los - und wer auf Sensationen gewartet hatte, wurde enttäuscht.

Haidinger, der das BKA ab August 2002 geleitet und die "Soko Bawag" im April 2006 eingesetzt hat, wiederholte seine bisherigen Darstellungen, wonach das Innenressort möglicherweise versucht hat, die Causa Bawag für Parteipolitisches, gegen die SPÖ zu nützen - Einflussnahme auf die Ermittlungen der Sonderkommission in der Causa Bawag (den Angeklagten werden Betrug, Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen) habe es aber nicht gegeben.

Die Dialoge zwischen Richterin und Haidinger: "Gab es Weisungen, Wünsche, Anliegen, etwas zu ermitteln oder etwas nicht zu ermitteln?" "Nein, das muss ich klar sagen. Es gab keine konkrete Beeinflussung der Ermittlungen." Und, so konkretisierte der Zeuge, der in schwarzem Anzug und weißem Hemd erschienen war, auf Nachfrage: "Es wurden keine Unterlagen vorenthalten oder manipuliert, keine Zeugen unter Druck gesetzt. Die Soko hat nicht einseitig ermittelt, ganz im Gegenteil." Sehr wohl sei es dem Ministerium darum gegangen, "Informationen über Ergebnisse und Stand der Ermittlungen zu bekommen".

Gleich zu Beginn der Bawag-Ermittlungen habe er, Haidinger, zwei gleichlautende Interventionsversuche abgewehrt: Das Ministerium habe gewollt, dass das BKA die Causa Bawag an die Wiener Polizei übertrage. Zur Erläuterung: Die wurde damals von Roland Horngacher geführt, der inzwischen nach diversen Skandalen abgesetzt wurde.

Geld- und Datenflüsse

Wie in den Vorwahlzeiten 2006 agiert wurde, schilderte Haidinger so: Er sei "telefonisch aufgefordert worden, dem Kabinett über etwaige Geldflüsse an ÖGB und SPÖ vorab zu berichten. Diese Informationen habe ich zunächst weitergegeben, dann gab es Artikel in Zeitungen mit Inhalten daraus." Anmerkung der Richterin: "Diese Zahlungen sind nicht verfahrensgegenständlich, die Ermittlungen dazu wurden beendet." Ähnlich war es mit Ladungsterminen der damals Verdächtigen zu Einvernahmen, die Haidinger dem Kabinett "ohne Begründung" bekanntgeben musste. Nachdem auch die öffentlich wurden, habe er das Kabinett nicht mehr so exakt informiert, habe es mit Mitteilungen à la "Die Einvernahme findet in den nächsten Tagen oder Wochen statt" abgefertigt.

Wer genau das alles wissen wollte, hat Haidinger dem Innenausschuss und der Staatsanwaltschaft (ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bruchs der Amtsverschwiegenheit) gesagt, am Dienstag wiederholte er es nicht. Die Fragen von Verteidigern wies der Richtersenat mangels "Relevanz fürs Bawag-Strafverfahren" ab.

"Ihr Mitarbeiter spricht von einer politischen Instrumentalisierung des Vorverfahrens, Sie sagen jetzt das Gegenteil. Sind das Seifenblasen, das, was Sie da erzählen?", wollte Richard Soyer, der Anwalt von Ex-Bawag-präsident Günter Weninger, letztlich vom Ex-Kriminalpolizeichef wissen. "Nein, das sehe ich nicht so, es sind keine Übertreibungen. Aber Auswirkungen auf dieses Verfahren hier hat es nicht - richtig ist das alles trotzdem", meinte der.

Wer Genaueres wissen möchte, muss sich gedulden, denn Beweismaterial in Form von "ausgedrucktem E-Mail-Verkehr zwischen allen möglichen Leuten" hat Haidinger in einem Kuvert verschlossen bei einem Anwalt hinterlegt. Und zwar stilgerecht, wie er dem Gericht erklärte: "Ich habe das Kuvert mit meinen DNA-Spuren versehen, damit klar ist, dass der Inhalt von mir ist." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.02.2008)

Bawag: Interventionen, aber keine Beeinflussung
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