"Rechtsstaatliche Katastrophe"

20. Februar 2008, 13:24
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Anwalt Richard Soyer glaubt im STANDARD- Interview, dass man den Bawag-Prozess ob der Vorwürfe von Ex-BKA-Chef Haidinger so "nicht fortführen kann"

Anwalt Richard Soyer, Verteidiger von Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, glaubt, dass man den Bawag-Prozess ob der Vorwürfe von Ex-BKA-Chef Haidinger so "nicht fortführen kann". Er sieht "ein Krisenszenario", sagte er Renate Graber.

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STANDARD: Was erwarten Sie von Herwig Haidingers Zeugenaussage?

Soyer: Man muss seine Vorwürfe endgültig klären. Entweder im Strafverfahren gegen die Ministeriumsmitarbeiter oder im Bawag-Verfahren. Sollte man die erste Variante wählen, müsste der Bawag-Prozess mittelfristig vertagt werden.

STANDARD: Sollte der Ex-Chef des Bundeskriminalamts dabei bleiben, dass bei den Bawag-Ermittlungen rechtswidrig interveniert wurde und dass Infos weitergegeben wurden: Welche Folgen hätte das für den Prozess?

Soyer: Massive, vor allem für die Beweiswürdigung durch den Schöffensenat. Er dürfte eventuell das betroffene Beweismaterial nicht verwenden, müsste also Zeugenaussagen aus dem Vorverfahren und kriminalpolizeiliche Berichte ausklammern. Sollte sich ergeben, dass einseitig ermittelt wurde, dass durch Informationen an die Öffentlichkeit und einseitiges Anfüttern von Journalisten Stimmungsmache betrieben wurde, könnten ja auch Zeugen bei ihrer Aussage beeinflusst worden sein. So, ohne Klärung der Vorwürfe, kann man ein Verfahren nicht führen.

STANDARD: Was dann?

Soyer: Ich glaube nicht, dass das alles das Potenzial hat, den Prozess zu sprengen – aber es kann ihn massiv verzögern. Die nun erhobenen Vorwürfe sind das erste Neue, das in dem Prozess seit November zutage gekommen ist – das allerdings in einer besonderen Qualität. Man darf nicht vergessen:_Da erhebt ja nicht irgendein wildgewordener Polizist Vorwürfe, sondern der ehemalige Leiter des BK. Ich glaube nicht, dass es oft so eine brisante Situation in der Justiz dieser Republik gegeben hat.

STANDARD: Gegen wen wäre Stimmung gemacht worden? SPÖ, ÖGB, gegen Ihren Mandanten Günter Weninger?

Soyer: Man hat ein negatives Bild vom ÖGB gemalt, von der SPÖ und von Teilen des Bawag-Vorstands, während Wolfgang Flöttl potenziell profitiert hat. Und Weninger war der Prügelknabe, der in der Anklage als einer der wenigen Eingeweihten dargestellt wurde, die alles gewusst haben. Mittlerweile hat sich seine Rolle gedreht, der Staatsanwalt hat die Anklage gegen ihn ja auch eingeschränkt.

STANDARD: Die Ermittlungen in der Causa Bawag hat die Soko Bawag des Bundeskriminalamts geführt; jetzt wird Ex-BK-Chef Haidinger als Zeuge auch vom Bawag-Anklagevertreter befragt. Ist das nicht auch etwas seltsam?

Soyer: Momentan ist vieles seltsam. Rechtsstaatlich betrachtet, haben wir da ein Krisenszenario, eine Katastrophe. Diese Situation überfordert alle, weil man nämlich nicht mehr weiß, worauf man sich verlassen kann. Sollte es stimmen, dass die Strafsache Bawag politisch benutzt wurde, dann wäre das eine extreme Sache. Wir müssen jetzt Nerven bewahren und das genau und kritisch anschauen. Gewiss ist derzeit nur eines: Was an den Vorwürfen Haidingers dran ist, ist derzeit völlig ungewiss. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.02.2008)

Zur Person
Richard Soyer (52) ist Anwalt, verteidigt Ex-Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger. Er ist auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisiert und lehrt an der Uni Graz.
  • Richard Soyer, Verteidiger von Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger
    foto: standard/heribert corn

    Richard Soyer, Verteidiger von Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger

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