Ringler: "Man muss den Aktionismus selber machen"

19. April 2008, 15:04
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Marie Ringler im derStandard.at- Interview über "Platterwatch" und andere Allianzen mit BürgerInnen

"Platterwatch hat sich verselbstständigt", freut sich Marie Ringler, Mitinitiatorin von Platterwatch und Kultursprecherin der Wiener Grünen im derStandard.at-Interview mit Thomas Schaffer. Innenminister Günther Platter bleibe auch auf einer "Osttiroler Schihütte" nicht unbeobachtet. Im Moment muss Ringler keine "Finger in die Wunde" ihrer Partei legen, besprach Marie Ringler. Sie sieht "deutliche Lebenszeichen" von den Grünen und erklärt, warum sie sich nicht "auf Volksbegehren draufsetzen" wollen.

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derStandard.at: Wenn sich die Vorwürfe in der Affäre im Innenministerium bewahrheiten, ist das möglicherweise einer der größten Skandale in der Zweiten Republik. Abseits von Peter Pilz sieht man von den Grünen bei diesem Thema nicht viel. Wieso ist niemand auf der Straße, um zu demonstrieren?

Marie Ringler: Ich glaube, dass Sie mit dieser Einschätzung nicht ganz Recht haben. Es gibt derzeit mit der Petition "SOS Überwachung" und Platterwatch zwei hocherfolgreiche und sehr politische Aktionen, die unheimliche viele Menschen bewegen. Die Petition hat mittlerweile über 25.000 Unterschriften. Schlussendlich geht es dabei um Vorgänge im Innenministerium, auch wenn sie nicht direkt mit den Vorwürfen von Herrn Haidinger zu tun haben.

derStandard.at: Warum ist das eigentlich kein Volksbegehren?

Ringler: Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass Volksbegehren ein Mittel für das Volk, für NGOs und überparteiliche Plattformen sind. Deshalb haben wir seit Jahren keine Volksbegehren gemacht. Als Partei haben wir unsere politischen Mittel im Rahmen des Parlamentarismus und die Möglichkeit, anders Öffentlichkeit zu schaffen. Die werden auch genutzt.

derStandard.at: Der „Demokratische Salon“ plant im März ein Volksbegehren. Die Grünen werden nach unserem Wissen auch das nicht unterstützen.

Ringler: Naja, unterstützen würde bedeuten, dass man sich als Partei draufsetzt. Das werden wir sicher nicht machen, weil wir nicht glauben, dass das dem Anliegen des "Demokratischen Salon" nutzen würde - den ich übrigens für eine hervorragende Initiative halte. Denen geht es um eine andere politische Kultur und Unabhängigkeit. Deshalb wäre es der falsche Weg, als Grüne zu sagen "Das ist unser Volksbegehren".

derStandard.at: Werden Volksbegehren grundsätzlich abgelehnt…?

Ringler: Nein. Ganz im Gegenteil. Es gab eine ganze Reihe von Volksbegehren, die sich inhaltlich mit unseren Forderungen getroffen haben und die wir dann auch unterstützt haben, indem wir gesagt haben, das ist ein gutes Volksbegehren.

Aber ein Volksbegehren ist eines der wenigen Mittel in unserem Land, das auch nicht gewählten Repräsentanten Teilhabe ermöglicht. Man kann gerne auch darüber nachdenken, diese direktdemokratischen Mittel zu stärken.

derStandard.at: Etwas unverständlich ist die Ablehnung, Volksbegehren als Partei zu starten. Sie sind ja auch als Instrument für Parteien vorgesehen. Die Grünen haben etwa seit Jahren immer wieder mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung gefordert, wo sich aber nie etwas getan hat. Da würden sich doch Allianzen auch mit BürgerInnen anbieten, die sonst mit den Grünen nicht viel zu tun haben...

Ringler: Also dass die Grünen sich nicht sehr deutlich mit konkreten Gesetzesinitiativen und Maßnahmenpaketen zur Erhöhung der Transparenz hervorgetan hätten, kann man ja nicht sagen...

derStandard.at: Das allerdings immer im Parlament und immer gegen eine Mehrheit. Der Aspekt, öffentlich Druck zu machen, fehlt dabei.

Ringler: Ich glaube, dass ein Volksbegehren ein gutes Mittel ist, um Dinge zu thematisieren. Aber ob sie in der konkreten Frage der Transparenz alleine glücklich machen, da bin ich mir auch nicht sicher. Was wir immer wieder machen: Wir bitten Menschen sich öffentlich zu deklarieren und uns in Themen die uns ein Anliegen sind unterstützen - etwa mit Petitionen.

derStandard.at: Wie läuft eigentlich Platterwatch?

Ringler: Ganz toll. Da gibt es hunderte AktivistInnen in Österreich. Mich freut besonders, dass es sich mittlerweile ein wenig verselbstständigt und es auch Leute gibt, die zu Terminen gehen, von denen wir in Wien gar nichts erfahren – wenn sich etwa ein paar ÖVP-Politiker und Platter auf einer Osttiroler Schihütte treffen.

derStandard.at: Sie gelten ja als Kritikerin dessen, dass es in den letzten Jahren ruhiger bei den Grünen geworden ist. Ist es zu wenig was da im Moment kommt?

Ringler: In letzter Zeit ist viel passiert. Ich gehöre sicherlich zu jenen, die immer wieder den Finger auf die Wunde gelegt haben. Etwa wenn es um die Fragen ging, in welche Richtung die Grünen sich bewegen sollen, oder ob wir noch spritzig genug sind. Aber mit der Initiative zum Bleiberecht, der dazu passenden großen Demo mit zehn- bis 15.000 Menschen im Herbst und jetzt mit "Platterwatch" gibt es doch ein sehr deutliches Lebenszeichen von den Grünen.

Platterwatch habe ich ja gemeinsam mit Peter Pilz auf die Beine gestellt. Schlussendlich muss man sich selber an der Nase nehmen. Wenn man kritisiert, dass es zu wenig Aktionismus gibt, dann muss man ihn selber machen. Das Interesse und die Zugriffszahlen zeigen, dass das ein sehr gutes Mittel ist, um auf ein vielleicht etwas sprödes Thema wie Überwachung aufmerksam zu machen.

derStandard.at: Wenn man von den Online-Aktionen absieht, war die große Bleiberechtsdemo im Herbst aber die einzige größere Demonstration der Grünen in den letzten Jahren. Setzen die Grünen genug Themen mit denen sie die Massen mobilisieren können, oder versagen sie – provokant gesagt – beim Agendasetting?

Ringler: Ich finde, das letzte halbe Jahr hat exemplarisch gezeigt, wie man es macht. In den Jahren davor hätte das ein oder andere mit mehr Vehemenz getan werden können, das kann man vielleicht sagen. Ich bin im Moment sehr zufrieden. Die letzten Initiativen sind sehr schön - neben der ganz klassischen, seriösen politischen Arbeit, die ja auch von unseren Abgeordneten im Nationalrat und in den Ländern gemacht wird.

derStandard.at: Warum gibt es dann eigentlich noch die hartnäckige Kritik an den Grünen, dass sie zu leise geworden wären?

Ringler (lacht): Also ich glaube nicht, dass die Grünen unfehlbar sind, aber offen gestanden habe ich diese Kritik in den letzen Wochen nicht mehr gehört.

(tsc, derStandard.at, 15.2.2008)

Zur Person: Marie Ringler ist Kultursprecherin der Wiener Grünen und Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in Wien. Gemeinsam mit Peter Pilz hat sie "Platterwatch" initiiert.

Links:

  • Online-Petition: "SOS Überwachungsstaat"

  • Online-Aktion: "Platterwatch"

  • Webseite & Blog von Marie Ringler
    • Marie Ringler: "Gehöre zu jenen die immer wieder den Finger auf die Wunde gelegt haben."
      foto: die grünen

      Marie Ringler: "Gehöre zu jenen die immer wieder den Finger auf die Wunde gelegt haben."

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