US-Senat stimmt erweitertem Spionagegesetz zu

21. Februar 2008, 10:26
4 Postings

Abhören von Telefongesprächen erleichtert - Nachträgliche Immunität für Telefongesellschaften

Der US-Senat hat einem erweiterten Spionagegesetz zugestimmt, das den amerikanischen Geheimdiensten das Abhören von Telefongesprächen im Ausland spürbar erleichtert. Für das Gesetz stimmten am Dienstag im Senat auch 19 "abtrünnige" Demokraten und folgten damit der Aufforderung von US-Präsident George W. Bush, dem Land besseren Schutz vor terroristischen Angriffen zu gewähren. Der Senat habe mit seiner Entscheidung ermöglicht, "gefährliche Aufklärungslücken" zu schließen, meinte Bush nach der Abstimmung.

Lauschen

Das neue Spionagegesetz erlaubt das Abhören und Auswerten größerer Mengen ausländischer Telefonate ohne Genehmigung amerikanischer Behörden. Lediglich US-Bürger dürften nicht Ziel dieser Lauschaktionen sein.

Immunität

Daneben sieht das Gesetz nachträgliche Immunität für Telefongesellschaften vor, die US-Geheimdiensten in der Vergangenheit das ungenehmigte Abhören erlaubt hatten. Gegenwärtig sind in den USA rund 40 Verfahren anhängig, in denen Kunden gegen diese ihrer Ansicht nach illegalen Lauschaktionen klagen. Nach Meinung der US-Regierung könnten diese Verfahren die Telefongesellschaften in den Ruin treiben oder sie vor weiterer Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten abschrecken. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.