Sickinger zum Ministerientausch: "Nice try"

20. Februar 2008, 10:40
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Den Politologen Hubert Sickinger wundert der Vorstoß Haiders nicht - Eine Zustimmung der ÖVP hält er jedoch für ausgeschlossen

"Fehler muss man ad hoc besprechen", sagt Erich Haider, Chef der Oberösterreichischen SPÖ. Und meint damit die Querelen rund um das Innenministerium. Seine Lösung ist so simpel wie erstaunlich: die ÖVP soll das Innenministerium an die SPÖ abtreten und kriegt im Gegenzug das Verteidigungsministerium. "Nice try von Haider" nennt das Hubert Sickinger, Politikwissenschaftler an der Universität Wien im Gespräch mit derStandard.at. "Dass die SPÖ gerne neu verhandeln würde, hat sich schon das vergangene Jahr über gezeigt." Eine Zustimmung der ÖVP, hält er für ausgeschlossen. Ein roter Innenminister, der seine eigenen Beamten einteilt, würde "so manches an die Oberfläche bringen, woran die ÖVP kein Interesse hat", vermutet er.

ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl jedenfalls weist die Forderung Haiders zurück. "Das Innenministerium ist bei Günther Platter in den besten Händen", gab er mittels Aussendung bekannt. Die Ressortverteilung sei im Rahmen der Koalitionsverhandlungen fixiert worden, sie sei "gültig und unverrückbar". Rechtlich würde der Tausch jedoch – trotz des Koalitionsabkommen – kein Problem ergeben. "Dazu braucht es nur eine Änderung des Abkommens", sagt Haider im Interview mit derStandard.at. Sickinger stimmt dem zu. Der Kanzler müsse dem Bundespräsidenten lediglich die neuen Minister vorschlagen. "Realpolitisch ist das Koalitionsabkommen ein gentleman agreement. Es ist die Gesetzesgrundlage der Existenz der Regierung." Ein solcher Eingriff würde die Koalition in Frage stellen. Ob die beiden Minister Lust an einem Tausch hätten, ist fraglich. Zu einer Stellungnahme waren beide nicht bereit. (saj, derStandard.at, 12.2.2008)

  • "Realpolitisch ist das Koalitionsabkommen ein gentleman agreement. Es ist die Gesetzesgrundlage der Existenz der Regierung", sagt Sickinger.
    foto: christian fischer

    "Realpolitisch ist das Koalitionsabkommen ein gentleman agreement. Es ist die Gesetzesgrundlage der Existenz der Regierung", sagt Sickinger.

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