Zur Schubhaft ermuntert

11. Februar 2008, 21:50
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Ein internes Protokoll der NÖ-Sicherheitsdirektion ermuntert Beamte, Asylwerber in Schubhaft zu nehmen - auch unter jenem Paragrafen, den das Höchstgericht für "rechtswidrig" hält

St. Pölten/Wien - Die niederösterreichische Fremdenpolizei hält ihre Beamten dazu an, Asylwerber in Schubhaft zu setzen - selbst dann, wenn diese Praxis Höchstgerichtsurteilen widerspricht: Zu diesem Schluss könnte man bei Lektüre eines internen "Resümeeprotokolls" der NÖ-Sicherheitdirektion kommen, das dem Standard vorliegt.

Bei einer Lagebesprechung diskutierten dort am 18. Dezember 2007 hochrangige Vertreter aus dem Sicherheitsbereich über die in den vergangenen Monaten größer werdende Zahl von Schubhaftaufhebungen durch die Überprüfungsbehörde, den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes. Dieser muss sich dabei an mehrere Höchstgerichtssprüche halten, die das Einsperren von Asylwerbern auf bloßen Verdacht der Nichtzuständigkeit Österreichs laut Paragraf 76/2 des Fremdenpolizeigesetzes immer öfter als "widerrechtlich" bezeichnen (siehe Wissen).

"Nicht entmutigen lassen"

Dies gab, laut "Resümeeprotokoll", auch Adrienne Zakovsek vom UVS-NÖ zu bedenken: Es werde für ihre Behörde in Hinkunft "sehr schwierig werden, in den Fällen des Paragrafen 76/2 die Schubhaftbescheide zu halten", wird sie zitiert. Worauf Gerhard Reischer, Leiter der Verwaltungspolizeilichen Abteilung in der NÖ-Sicherheitsdirektion, seinen Kollegen offenbar fachliche Zuversicht vermitteln wollte: "Es wird betont, dass sich die Fremdenpolizisten nicht entmutigen lassen sollen. Wir werden nach wie vor Schubhaften verhängen" - und zwar "auch in den Fällen" des besagten Paragrafen, sagt er laut Dokument.

Amtsmissbrauch?

"Hier fordert Reischer auf, geltende Höchstgerichtsinterpretationen zu ignorieren: ein klarer Fall von Amtsmissbrauch", meint dazu Flüchtlingshelfer Michael Genner. Sein Verein "Asyl in Not" hat das Protokoll veröffentlicht. Vorsichtiger kommentiert der Wiener Anwalt Wilfried Embacher die Affäre: Reischer schramme "am Rand eines Amtsmissbrauchs" dahin, sagt er.

Auf alle Fälle aber mache "der Ton die Musik": Nach Inkrafttreten des Fremdenpakets Anfang 2006 habe der UVS-NÖ eineinhalb Jahre lang jede Schubhaftverhängung für rechtskonform erklärt. Reischers Äußerung passe atmosphärisch gut zu dieser, jetzt teils überholten Praxis. Reischer selbst wiederum geht im Standard-Gespräch von einem Protokollierungsfehler aus. Er habe noch dazu gesagt, dass "in jedem Schubhaft-Einzelfall" neben Fremdenpolizeigesetz und Dublin-II-Verordnung auch "das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit" zu beachten sei.(Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 12.2.2008)

  • Laut Protokoll sollen Niederösterreichs Beamte ohne Bedenken Asylwerber in Schubhaft setzen
    foto: standard/corn

    Laut Protokoll sollen Niederösterreichs Beamte ohne Bedenken Asylwerber in Schubhaft setzen

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