Korruptionsjäger im Visier

15. Februar 2008, 12:16
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Büro für Interne Angelegenheiten ist umstrittener als je zuvor - Nach dem BZÖ traut nun auch die SPÖ der Antikorruptions-Einheit nicht mehr über den Weg

Wien - Ginge es nach BZÖ-Chef Peter Westenthaler, müssten sich die 53 Mitarbeiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) andere Betätigungsfelder suchen. Die Orangen stehen seit längerem auf Kriegsfuß mit der internen Revisionsabteilung des Innenministeriums. Mit fortschreitenden Erkenntnissen im jüngsten von Exkripochef Herwig Haidinger ausgelösten Skandal ist sich nun auch die SPÖ nicht sicher, ob das BIA nicht nur ein verlängerter Polit-Arm der ÖVP ist.

Anlass des Misstrauens ist, dass BIA-Fahnder 2006 undercover ermittelt haben sollen, ob die Schwiegermutter von Exbundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) eine illegale Pflegerin beschäftigte - quasi als Retourkutsche für die identischen Vorwürfe gegen den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), wie profil schreibt. Ein Vorwurf, den BIA-Chef Martin Kreutner im Gespräch mit dem Standard kategorisch zurückweist: "Wir haben den Auftrag direkt vom Bawag-Staatsanwalt bekommen, Vranitzky schnellstmöglich einzuvernehmen." "Und warum hat man nicht einfach die bekannten Adressen benutzt?", bemüht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Hausverstand. "Wir waren dort, haben ihn aber nicht angetroffen. "Eine Nachbarin sagte dann, wir sollen die Schwiegermutter im Pflegeheim um Auskunft bitten", kontert Kreutner.

Jarolims Meinung nach ist das Vorgehen trotzdem "nicht mit rechtsstaatlichen Vorstellungen in Einklang zu bringen." Die Gundsatzfrage lautet: Was ist das BIA überhaupt, und was tut es?

"Das Büro für Interne Angelegenheiten - identisch mit der Abteilung IV/6 - ist eine gänzlich außerhalb der klassischen polizeilichen Strukturen etablierte, eigenständige Dienststelle", heißt es dazu auf der BIA-Homepage. Aufgabe: "Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption in unmittelbarer Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und Gerichten."

Misstrauen

Der 43-jährige Kreutner ist seit dem BIA-Start im Jahr 2000 der Chef. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (VP) holte ihn dafür von den Gebirgsjägern des Bundesheeres in die Wiener Herrengasse. Dazu muss man sich die damalige Situation in Erinnerung rufen: Strasser und sein Kabinett hatten nicht gerade volles Vertrauen zur Belegschaft im Ministerium, das davor in SPÖ-Hand war. Die Umstände der Regierungsbildung mit der FPÖ taten ihr Übriges dazu. Folgen waren eine schnell durchgezogene "Umfärbeaktion" und eine völlig neue Geschäftsordnung, die schließlich auch Strassers großer Reform - Fusion von Polizei und Gendarmerie - diente.

Das BIA ging von Anfang an mit dem Malus der "Polizei in der Polizei" ins Rennen. Doch Kreutner ging unbeirrt ans Werk, und zwar mit einer Transparenz, die anfänglich sogar ganz oben erschreckte. Im ersten Jahresbericht gab er 2002 bekannt, dass gegen 149 Beamte ermittelt werde. Kreuter wurde zurückgepfiffen, seither wird stets betont, dass es sich um Verdachtsfälle handelt, die ganz selten zu Verurteilungen führen.

Derzeit wird das BIA wesentlich häufiger zitiert, wenn Ergebnisse von Ermittlungen entlastend sind. Auch Exkabinettschef Philipp Ita betonte sofort nach den Vorwürfen, er habe einen Alko-Unfall vertuschen lassen, dass die Angelegenheit längst vom BIA ausgeräumt sei. Sein Anwalt Thomas Kralik kündigte am Montag an, dazu auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Darin werde auch der Vorwurf, Ita habe zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt, völlig entkräftet - und zwar durch Aussagen der vermeintlichen Opfer, was auch BIA-Chef Kreutner als Grund angibt, warum keine Anzeige erhoben wurde. Erst am 4. Februar, einen Tag vor Haidingers Aussage habe man "eine Unzahl von Hinweisen und Behauptungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt", gibt er zu. Hartnäckige Gerüchte über politische Weisungen weist der gebürtige Tiroler zurück.

Netzwerk

Er hat in den vergangenen Jahren, auch abgesehen vom BIA-Alltag, ein Antikorruptionsnetzwerk aufgebaut. So sitzt er beispielsweise gemeinsam mit dem Journalisten Florian Klenk von der Wiener Wochenzeitung Falter im Beirat des heimischen Ablegers der privaten Organisation Transparency International. Präsident dieses Beirates ist der frühere Rechnungshofchef Franz Fiedler. (Michael Simoner und Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2008)

  • BIA-Chef Martin Kreutner (links) ist Angriffe gewöhnt. Im Vorjahr klagte er den Exkriminalisten Max Edelbacher (rechts), der ihm vorwarf, "von Tuten und Blasen keine Ahnung zu haben". Heraus kam ein Vergleich.
    foto: der standard/corn

    BIA-Chef Martin Kreutner (links) ist Angriffe gewöhnt. Im Vorjahr klagte er den Exkriminalisten Max Edelbacher (rechts), der ihm vorwarf, "von Tuten und Blasen keine Ahnung zu haben". Heraus kam ein Vergleich.

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