"Neue Weltordnung" für nächstes Jahr

Redaktion, 29. Februar 2008, 15:25

Bruce Jackson, Ideologe der "farbigen Revolutionen" in den Ex-Sowjetrepubliken, im STANDARD-Interview

Europa und die USA bereiten eine gleichberechtigte Aufteilung der militärischen Aufgaben vor, glaubt Bruce Jackson, Ideologe der "farbigen Revolutionen" in den Ex-Sowjetrepubliken, im Gespräch mit Markus Bernath.

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STANDARD: Was läuft schief in der Nato?

Jackson: Die Nato ist in einer Übergangsphase mit allen Spannungen, die eine solche Phase begleiten. Sie steckt in einem großen "Out of area"-Einsatz in Afghanistan - wie US- Senator Lindsey Graham hier gesagt hat -, den wir derzeit nicht gewinnen und der lebensbedrohlich für die Allianz ist. Dazu kommt der Druck, den Balkan komplett zu integrieren, und der postsowjetische Raum, der mindestens zwei Kandidaten hervorgebracht hat.

Mehr Truppen in den Süden Afghanistans zu schicken ist nur die eine Debatte über die Aufteilung der Lasten im Bündnis. Die andere, größere, die dahintersteht, geht um die "neue Weltordnung", über die Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in seiner Rede vor dem US-Kongress gesprochen hat und wo die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein gleichberechtigter oder gar größerer Partner der Nato sein wird statt wie bisher ein Stiefkind. Aber das betrifft die Zeit nach dem Vertrag von Lissabon. Die wirkliche Debatte findet nächstes Jahr statt, nicht jetzt. Präsident Bush wird in den letzten sieben, acht Monaten seiner Amtszeit nichts mehr an seinem Verhältnis zu Europa verändern.

STANDARD: Sie sind in John McCains Team als außenpolitischer Berater. Was würde seine Außenpolitik als US-Präsident unterscheiden von der einer Präsidentin Clinton oder einem Präsidenten Obama?

Jackson: McCain hat sehr deutlich Stellung bezogen gegen Folter und die Inhaftierungen durch die CIA. Er war der erste führende Politiker, der Donald Rumsfelds Rücktritt gefordert hatte. Er selbst hat lange militärische Erfahrung, er hat sich früh für Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgesprochen, war weitsichtiger als andere beim Thema Einwanderung, er wird nicht aus dem Irak abziehen, bis die Iraker wirklich in der Lage sind zu übernehmen.

Und McCain studiert als Mitglied des Kongresses Europa seit mehr als 20 Jahren. Sehen Sie, Obama hat keine Erfahrung in diesen Angelegenheiten, und Clinton - ihre Themen sind innenpolitisch und maßgeschneidert. Aber alle drei Kandidaten sind Internationalisten, Pro-Europäer, kritisch gegenüber Russland. McCain wegen Moskaus Verhalten bei den Fragen von Abrüstung und Weiterverbreitung von Atomwaffen, Obama vermutlich mehr wegen der Lage der Menschenrechte.

STANDARD: Waren Sie persönlich enttäuscht, als in Georgien im vergangenen November wegen Demonstrationen der Opposition plötzlich der Ausnahmezustand verhängt wurde?

Jackson: Oh, ich war sehr kritisch. Als NGO muss man kritisch sein. Ich verbringe die Hälfte meiner Zeit, Länder im Übergang wie Georgien, die Ukraine, Serbien, Polen zu ermahnen. Georgien ist eine zerbrechliche Demokratie, und eben das ist ein Grund, das Land mitzunehmen ...

STANDARD: In die Nato beim nächsten Gipfel in Bukarest in zwei Monaten?

Jackson: Nicht gleich in die Nato. Die Georgier sollten den Aktionsplan für Mitglieder erhalten, sodass sie eine Schule haben, in der sie lernen können. Die Idee, einen Staat einfach zu isolieren, wie wir es mit Serbien getan haben, bis er jeden möglichen Standard erreicht hat, den wir auch haben, ist falsch. In Serbien haben wir heute mehr Probleme als vorher. Moldau zu isolieren hat gar nichts gebracht. Berg-Karabach ins Kühlfach zu schieben war Unsinn. Lässt man diese Länder in einem Vakuum, gibt man Russland die Chance, sich einzumischen, oder Kriminellen. Das ist gefährlich für sie, es ist gefährlich für uns. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2008)

Zur Person
Bruce Jackson leitet das "Project on Transitional Democracies", arbeitete für den Rüstungskonzern Lockheed-Martin und im Pentagon und galt als einer der einflussreichen Wortführer eines revolutionär-demokratischen Wandels in Osteuropa und den früheren Sowjetrepubliken in den Jahren von George W. Bush.