Schlögl: "Akt nie auf meinem Tisch"

13. Februar 2008, 08:44
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ÖVP fordert Ex-Innenminister soll sich "Verantwortung stellen" - Grüne und BZÖ bekräftigen Forderung nach U-Ausschuss

Wien - Ex-Innenminister Karl Schlögl hat Vorwürfe, für Ermittlungspannen im Fall Kampusch verantwortlich zu sein, am Sonntag zurückgewiesen. Der Akt sei nie auf seinem Tisch gelandet, sagte Schlögl in der Mittags-"Zeit im Bild" am Sonntag. Der Vorwurf von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sei "lächerlich".

Schüssel hatte der SPÖ am Freitag "unverzeihliche Fehler" im Zusammenhang mit der Causa Kampusch vorgeworfen. Bei den "damaligen Ermittlungen" unter der Zeit von Schlögl, Michael Sika (Ex-Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit) und Max Edelbacher (der ehemalige Chef des Wiener Sicherheitsbüros) habe es Fehler gegeben, "die man aufklären muss".

Unterdessen forderte am Sonntag die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Grund dafür ist für SOS-Sprecher Philipp Sonderegger ein Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", wonach das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) Wahlkampfmunition für die ÖVP beschafft haben soll. Demnach hätten zwei Beamte des BIA im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 Erkundigungen über die pflegebedürftige Mutter von SPÖ-Exkanzler Franz Vranitzky eingeholt.

BIA-Chef Martin Kreutner begründete laut "profil" den Besuch der BIA-Beamten im Seniorenheim von Vranitzkys Mutter damit, dass diese im Rahmen der Bawag-Ermittlungen den Auftrag der Staatsanwaltschaft gehabt hatten, mit Vranitzky schnellstmöglichen Kontakt herzustellen. Und da hätten sie ihn eben an allen mögliche Adressen gesucht.

Sonderegger meinte dazu per Aussendung, die Justiz stütze sich bei Amtsdelikten und Korruptionsfällen auf die Ermittlungen des BIA. "Wenn diese selbst korrumpiert ist, gibt es keine unabhängige Untersuchung". (APA)

ÖVP: Schlögl soll sich seiner Verantwortung stellen

Die ÖVP fordert von Ex-Innenminister Karl Schlögl, sich im Fall Kampusch "seiner Verantwortung" zu stellen und "klare Worte" zu der Causa zu finden. "Die damaligen Ereignisse als lächerlich zu bezeichnen, ist eine realitätsfremde Verharmlosung", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon am Sonntag in einer Aussendung. Grüne und BZÖ forderten unterdessen einmal mehr die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, die SPÖ kritisierte die "Aktivitäten des BIA".

Schlögl könne seine Verantwortung "nicht einfach abschieben", so Missethon. Und schon gar nicht könne die SPÖ diese Verantwortung der ÖVP "in die Schuhe schieben". Schlögl sei im Fall Kampusch 1998 als zuständiger SPÖ-Innenminister hauptverantwortlich gewesen.

Grüne und BZÖ forderten am Sonntag erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Für die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny hat die ÖVP "dringenden Erklärungsbedarf", der Vorwurf des parteipolitischen Missbrauchs des Innenministeriums stehe "mehr denn je im Raum". BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz bezeichnete - offenbar in Anspielung auf einen "profil"-Bericht, wonach das Büro für innere Angelegenheiten (BIA) Wahlkampfmunition für die ÖVP beschafft haben soll - das BIA als "schwarzen Securitate". Die ÖVP habe sich offensichtlich das Innenministerium und das BIA "als zentrales politisches Überwachungs- und zugleich Vertuschungsorgan" gehalten, so Grosz.

Und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte, sich mit dem "Aktivitäten des BIA" auseinanderzusetzen. Der "parteipolitische Missbrauch der Exekutive durch die ÖVP" werde von Tag zu Tag offensichtlicher. (APA)

  • Der Vorwurf von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sei "lächerlich", befand Ex-Innenminister Schlögl.
    foto: standard/andy urban

    Der Vorwurf von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sei "lächerlich", befand Ex-Innenminister Schlögl.

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