Salzburg klagt die Bundesforste

17. Februar 2008, 17:56
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Um Wasserreserven zu schützen, zieht das Land Salzburg vor Gericht und will so die Privatisierung von Teilen des Tennengebirges bekämpfen

Salzburg - "Die Berge kreißten und ein Mäuslein ward geboren", spottete der Zweite Landtagspräsident Michael Neureiter (VP) noch vor wenigen Tagen über die "permanenten Klagsdrohungen" von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihrem Stellvertreter David Brenner (beide SP) in der Causa Tennengebirge. Am Freitag freilich machte Brenner die mehrmals wiederholte Ankündigung wahr: Das Land reichte gegen den Verkauf von Teilen des Tennengebirges durch die Bundesforste an den Salzburger Holzindustriellen Peter Kaindl Klage ein.

Ziel der Aktion ist, die Rechtsunwirksamkeit der Kaufverträge für rund 800 Hektar im Südosten des Karststockes - kolportierter Preis: fünf Millionen Euro - gerichtlich feststellen zu lassen. Juristisch argumentiert man unter anderem mit dem Bundesforstegesetz, nach welchem der Verkauf von strategischen Wasserressourcen verboten sei.

Wasserreserve

Dass das Tennengebirge eine Wasserreserve darstelle, steht für Fachleute völlig außer Zweifel. Unter anderem hat Landesgeologe Gerald Valentin ein entsprechendes Gutachten verfasst. Experten gehen davon aus, dass im Berg Trinkwasser für rund eine Million Menschen schlummert.

Dass sich der SP-Teil der Landesregierung letztlich doch entschieden hat, den in Salzburg unpopulären "Tennengebirgs-Deal" vor Gericht zu bekämpfen, mag auch mit dem Wahltermin Anfang 2009 zu tun haben.

Dazu kommt vermutlich aber auch ein emotionaler Faktor. Führende Landesbeamte berichten jedenfalls, bei den Verhandlungen mit den Bundesforsten arrogant und von oben herab behandelt worden zu sein.

Die Bundesforste selbst reagierten am Freitag jedenfalls betont cool und wiederholten ihre altbekannte Position, dass die Klage rein politisch motiviert sei. (Thomas Neuhold, DER STANDARD Printausgabe, 9./10.2.2008)

  • Unter den Kalkfelsen des Tennengebirges sollen sich laut Experten Trinkwasserreserven für eine Million Menschen finden lassen. Der Verkauf von Wasserressourcen ist laut Bundesforstegesetz verboten
    foto: thomas neuhold

    Unter den Kalkfelsen des Tennengebirges sollen sich laut Experten Trinkwasserreserven für eine Million Menschen finden lassen. Der Verkauf von Wasserressourcen ist laut Bundesforstegesetz verboten

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