Unklarer Auftrag für Kampusch-Kommission

15. Februar 2008, 21:58
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Großer Druck auf Platters Untersuchungs-
kommission: Drei weitere Mitglieder wurden nachnominiert

Wenn die Kommission, die die Ungereimtheiten im Fall Kampusch prüft, einen eigenen Sitzungsraum bekommt, wird man deutlich mehr Stühle brauchen als ursprünglich vorgesehen. Das zunächst von Innenminister Günther Platter (VP) angekündigte Drei-Mann-Gremium ist bereits auf sechs Personen angewachsen, die Begehrlichkeiten auf weitere externe Experten ist aber ungebrochen.

Reaktion auf Kritik

Am Donnerstag hatte Platter noch Mathias Vogl, Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, den Linzer Polizeijuristen Rudolf Kepplinger und den Kriminalpsychologen Thomas Müller präsentiert. Worauf es heftige Kritik von den Oppositionsparteien hagelte. Immerhin sei Vogl erst unter Schwarz-Blau auf seinen Posten gekommen und könnte damit befangen sein. Kepplinger wiederum ist Untergebener des oberösterreichischen Landespolizeikommandanten Andreas Pilsl, dem Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger Interventionen und rechtswidrige Weisungen vorwirft. Thomas Müller schließlich hatte am Fall Kampusch mitgearbeitet, da er ein Profil des zum damaligen Zeitpunkt unbekannten Täters erstellt hat.

Vom Innenminister selbst nachnominiert wurden Susanne Reindl-Krauskopf vom Institut für Strafrecht und der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut. Am Freitag kam auf SPÖ-Druck auch der ehemalige Verfassungsgerichtshofspräsident, Ludwig Adamovich, dazu. Den von SPÖ und Kampuschs Anwalt geäußerten Wunsch nach Franz Fiedler, dem Ex-Rechnungshofspräsidenten, wollte man im Innenministerium bis Redaktionsschluss nicht mehr kommentieren.

Evaluierungskonzept 2006

Wie der Arbeitsauftrag der offiziell "Evaluierungskommission" getauften Einrichtung genau aussieht, ist noch etwas unklar. Ex-BK-Chef Herwig Haidinger, der am Freitag mehrere Stunden vom Staatsanwalt einvernommen worden ist, hatte im September 2006 sein Konzept dafür im Innenressort vorgelegt. Haidingers Ziel: "Erkennen von Schwachstellen in der eigenen Organisation, um für ähnlich gelagerte Fälle (umfangreiches Material in der Hinweisbearbeitung, lange dauernde Ermittlungen, Cold-Case-Management, öffentlicher Druck) das notwendige Wissen für Optimierungsprozesse zu gewinnen ... Das Ergebnis soll - auf Basis einer Schwachstellenanalyse - in Richtlinien für die Kriminalpolizei einfließen und in Schulungsmaßnahmen Verwendung finden." Auch, was er nicht will, hält Haidinger fest: "Feststellung von subjektiver Verantwortlichkeit und/oder Zuweisung von Schuld und deren Veröffentlichung."

Eine Erlaubnis dafür erhielt Haidinger vom Kabinett der damaligen Innenministerin Liese Prokop (VP) nicht. Der von Haidinger beschuldigte Bernhard Treibenreif, der ihm die Evaluierung verboten haben soll, weist diese Vorwürfe als "absurd" zurück.

Dafür hätte jemand anderer untersuchen sollen, wurde in einer Aussendung des Innenministeriums am Freitag versichert. Im Dezember 2006 sei ein Konzept des an der Sicherheitsakademie angesiedelten Zentrums für Forschung vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit genehmigt worden. Da aber bis zuletzt "immer wieder neue Vermutungen und Verdächtigungen" im Fall Kampusch/Priklopil aufgetaucht seien, sei "die Möglichkeit weiterer Auftragserteilungen zu Nacherhebungen durch die Staatsanwaltschaft" nicht ausgeschlossen gewesen.

Um 19.25, nach sechs Stunden Gespräch mit Staatsanwalt Peter Gildemeister, verließ der ehemalige Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger das Büro Nummer 4072 der Wiener Anklagebehörde. Den wartenden Journalisten gab Haidinger nur einsilbig Auskunft. Zur Frage, ob er neue Vorwürfe erhoben habe, antwortete er mit „Kein Kommentar“, auf die Frage des Standard, ob er Verleumdungsklagen fürchte: „Nein. Meine Aussage im Innenausschuss waren ja rechtlich gedeckt.“ Generell gehe es ihm „gut“.

Hinweis nicht fundiert

Polizeiintern versucht man zu kalmieren und spricht davon, dass der ominöse "zweite Hinweis" auf Priklopil nicht fundiert genug gewesen sei, um umfangreichere Überprüfungen zu starten. Auf wie viele Verdächtige allerdings die Kombination weißer Lieferwagen/kein Alibi/als Sonderling bekannt/mögliche pädophile Neigungen zugetroffen hat, will man aber nicht verraten.

Ex-Innenminister Karl Schlögl (SP) sagt im Gespräch mit dem Standard, dass mögliche Ermittlungspannen nicht in seiner Amtszeit passiert seien, sondern unter der 2002 eingesetzten Sonderkommission. Denn: "Es wurde 1998 und 1999 mit Hochdruck an dem Fall gearbeitet. Aber dort, wo Menschen arbeiten, können auch Fehler passieren." Die SOKO hätte diese dann aber entdecken müssen.

Die Evaluierung könnte in jedem Fall zu spät kommen, befürchten unterdessen die Eltern von Julia Kührer, einer im Juni 2006 verschwundenen 17-jährigen Niederösterreicherin. Sie fordern nun ebenfalls eine genaue Überprüfung der Akten im Fall ihrer Tochter, um unter Umständen doppelte Hinweise aufzuspüren. (Michael Möseneder, Nina Weißensteiner, DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2008)

  • Eine Expertengruppe soll dafür sorgen, dass sich die Nebel rund um die Vorgänge im Innenministerium lichten. Die Begehrlichkeiten sind schon vor der ersten Sitzung der Kommission groß
    foto: standard/cremer

    Eine Expertengruppe soll dafür sorgen, dass sich die Nebel rund um die Vorgänge im Innenministerium lichten. Die Begehrlichkeiten sind schon vor der ersten Sitzung der Kommission groß

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