Rotes Ultimatum, schwarzer Unmut

12. Februar 2008, 14:54
555 Postings

Klubchef Cap stellt ÖVP Ultimatum zu U-Ausschuss - Missethon fühlt sich zu Aussagen über Prokop "missverstanden"

"Eine richtige Medienvielfalt heute", schmunzelte Josef Cap am Freitag höchst zufrieden angesichts der ungewöhnlich vielen Mikros, die für seine Pressekonferenz bereitstanden - um dann dem Koalitionspartner die roten Konsequenzen aus dem jüngsten Polizeiskandal zu diktieren.

Bis zur Nationalratssitzung am 13. März, drohte der SPÖ-Klubobmann unverhohlen, habe die ÖVP Zeit, um ihren Aufklärungswillen zu demonstrieren. Sonst würden die Sozialdemokraten der Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa zustimmen, in der hohe Mitarbeiter des schwarzen Innenministeriums mit Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen konfrontiert sind.

Der ÖVP stellte Cap drei klare Bedingungen: Erstens, bei der Bundesratssitzung am 14. Februar müsse Innenminister Günther Platter zum Polizeiskandal, den der Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger losgetreten hat, Rede und Antwort stehen. Zweitens: Für den 19. oder 20. Februar verlangt die SPÖ einen Sonderinnenausschuss zu der brisanten Angelegenheit. Drittens: Die umstrittene Evaluierungskommission des Innenministers, die den Fall Kampusch nun neu aufrollen soll, ist umzubesetzen.

Dem von Platter bestellten Gremium gehören der SPÖ nämlich zu wenige "externe" Mitglieder an. Konkret stößt sich Cap an Mathias Vogl, dem Leiter der Kommission, der auch Sektionschef im Innenressort ist ("gehört zum Kreis der Verdächtigen"). Statt ihm will die SPÖ den früheren Präsidenten des Rechnungshofes, Franz Fiedler, als Vorsitzenden. Und auch Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich stünde ein Job in dem Gremium gut an, erklärte Cap.

Gesagt, getan - zumindest was den letzteren roten Wunschkandidaten betrifft. Keine Stunde nachdem Cap die SPÖ-Ultimaten verkündet hatte, erklärte VP-Generalsekretär Hannes Missethon, dass Adamovich in die Kommission berufen wird.

Und an noch einer Front übt Cap Druck auf die ÖVP aus. Er schloss auch nicht aus, dass seine Partei die Einmalzahlung von 100 Euro zur Bekämpfung der hohen Inflation mit der Opposition und gegen die ÖVP beschließen werde.

Unfreundlicher Akt

Missethon zeigte sich alles andere als erfreut. Ein U-Ausschuss wäre für ihn ein "unfreundlicher Akt". Der Abgeordnete Helmut Kukacka hatte dieses Szenario zuvor sogar als "Kriegserklärung" gewertet. Die ÖVP bleibe dabei, dass die Justiz am Zug sei, sagte Missethon. "Wir brauchen keine Parallel-Staatsanwaltschaft im Parlament." Kukacka bekräftigte, Haidinger habe keinen einzigen Vorwurf belegen können. Sein Erklärungsversuch: "Die Anschuldigungen stehen wohl in Zusammenhang mit der nicht erfolgten Bestellung als Direktor des Bundeskriminalamts."

Für Unmut in den eigenen Reihen sorgte Missethon mit der Aussage im Ö1-"Morgenjournal", es sei eine "kluge" Entscheidung der damaligen Innenministerin Liese Prokop gewesen, entgegen dem Wunsch Haidingers die Untersuchungen im Fall Kampusch erst nach der Wahl 2006 aufzunehmen. Einige Stunden später fühlte er sich "missverstanden". Es habe kein Zusammenhang zur Wahl bestanden. Immer sei klar gewesen, dass eine Untersuchung erst nach Abschluss aller Ermittlungen stattfinden könne. (von Günther Oswald und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2008)

  • SPÖ-Klubobmann Josef Cap schließt einen  Untersuchungsausschuss nicht mehr aus.
    foto: standard/cremer

    SPÖ-Klubobmann Josef Cap schließt einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus.

Share if you care.