Bawag-Anklage schwer verschärft

11. Februar 2008, 13:53
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Schadenssumme für Elsner auf 2,5 Milliarden Euro erhöht - Karibik I inkludiert

Versteinerte Mienen, Kopfschütteln, wegwerfende Handbewegungen (Peter Nakowitz), rote Köpfe (Johann Zwettler) und ein bitteres Auflachen (Helmut Elsner) - das waren die Reaktionen der Bawag-Angeklagten am Freitag, nachdem Staatsanwalt Georg Krakow die Anklage massiv ausgedehnt hat.

Hatten sich die Bawag-Angeklagten bisher für einen Schaden von 1,44 Mrd. Euro verantworten müssen, so sind es jetzt rund 2,5 Mrd. Euro. Diese Summe trifft Ex-Bankchef Elsner. Denn: Der Staatsanwalt hat nun auch die ersten Karibikgeschäfte (1987 bis 1994) angeklagt. Elsner, so sagt er, habe "damals als Vorstandsmitglied pflichtwidrig die Überweisung von Beträgen von 2,2 Mrd. Dollar und 717 Mio. DM an Flöttl-Gesellschaften veranlasst".

Allerdings habe schon damals nur die Chance bestanden, dass maximal 15 Prozent zurückfließen würden. Das reicht laut Krakow für den Tatbestand der Untreue, den zumindest "vorübergehenden" strafrechtlich relevanten Schaden. Realisiert wurde der freilich nicht, weil Karibik I laut bisherigem Wissensstand mit Gewinnen ausgegangen ist.

Karibik-I-Kreditvergabe "zu riskant"

Zudem hätten Elsner und die übrigen Banker auch ab 1995 (bisher hatte die Anklage den Schadenszeitpunkt ab Herbst 1998 angesetzt; 1995 wurden die Karibik-Geschäfte mit Flöttl wieder aufgenommen) keine Kredite an Flöttl-Gesellschaften vergeben dürfen. Ihre Vergabe sei von vornherein zu riskant gewesen, die Banker hätten durch die Zuzählung eine grobe "Äquivalenzverletzung" begangen. Das Risiko, das sie damit eingegangen sind, war ungleich höher als die Chance, das Geld jemals wieder zu sehen.

Die Angeklagten haben sich am Freitag, nach einigen Schrecksekunden und auf die entsprechende Frage von Richterin Claudia Bandion-Ortner, für die neuen bzw. geänderten Anklagepunkte für "nicht schuldig" bekannt. Auf die Teilgeständnisse von Zwettler, Günter Weninger und Flöttl hat die veränderte Anklage keinen Einfluss. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Teurer und billiger

Konkret macht Krakow Zwettler für 1,55 Mrd. (bisher: 1,35) verantwortlich, bei Flöttl kommen zu einer noch nicht exakt quantifizierten Schadenssumme weitere 20,3 Mio. Euro dazu: So viel hat Flöttl im Jahr 2000 noch selbst aus seinen Gesellschaften entnommen, um "Margin Calls" (Verpflichtungen gegenüber seinen Brokern) zu erfüllen.

Teurer wurde es auch für die drei übrigen Ex-Bawag-Vorstandsmitglieder auf der Anklagebank im Westflügel, Josef Schwarzecker, Christian Büttner und Herbert Kreuch. Ihnen werden nun jeweils 444 Mio. Euro angelastet (bis zu 100 Mio. Euro mehr als bisher), "bei ihnen herrscht nun Faktengleichheit", nannte das der Staatsanwalt. Billiger kommt nach der modifizierten Anklage der ehemalige Bankprüfer, Robert Reiter, weg: Die ihm angelastete Schadenssumme hat sich von 505 auf ebenfalls 444 Mio. Euro verringert.

Auch beim Anklagepunkt Bilanzfälschung hat Staatsanwalt Georg Krakow einen Gang zugelegt; er wirft den Ex-Bankern (ohne Elsner, der damals schon in Pension war) vor, auch die Bilanz 2003 falsch erstellt zu haben.

Einen großen Brocken der Ausdehnung machen auch jene Kredite aus, die die Banker zwischen Juli 1995 und März 1997 an Flöttls Arbitrage-Gesellschaften vergaben. In Summe waren das 750 Mio. Dollar - denen laut neuer Anklage "zur Zeit der Zuzählung aber höchstens 76 Mio. Dollar Rückzahlungsanspruch gegenüberstand". Schaden: 590 Mio. Euro.

Sündenregister

Die Liste der Pflichtverletzungen liest sich wie ein Sündenregister: Die Bank habe "sich an ihrem eigenen, höchst riskanten Kredit besichert (Kurzschlusssicherung) und dem als sehr risikolastig bekannten Flöttl erlaubt, ohne Einschränkung hochriskant zu spekulieren". Zudem habe man "Art und Ausmaß des hohen Risikos der Geschäfte ... verharmlost und den Aufsichtsrat bewusst unrichtig informiert". Allein die Aufzählungen der damit verbundenen Verfehlungen umfasst zwei Seiten.

Dünkler wird es auch für Elsners rechte Hand und Ex-Vorstand Nakowitz. Er muss sich nun für 1,65 (statt 1,44) Mrd. Euro verantworten. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9./10.2.2008)

  • Helmut Elsner muss sich nun gegen den Vorwurf, einen Schaden von 2,5 Milliarden Euro verursacht zu haben, verteidigen.
    montage: derstandard.at/putschögl

    Helmut Elsner muss sich nun gegen den Vorwurf, einen Schaden von 2,5 Milliarden Euro verursacht zu haben, verteidigen.

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