Brisanter Mail-Verkehr Haidingers

15. Februar 2008, 21:57
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"Ohne größere Eklats" abschließen - Von Peter Pilz veröffentlichtes Schreiben dokumentiert Ermittlungsfehler und Weisungen

Wien - Peter Pilz, grüner Sicherheitssprecher, sorgt täglich für neue Informationen rund um die Causa Haidinger. Nun veröffentlichte er auf seiner Homepage den Mailverkehr zwischen dem damaligen Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, der nächste Woche von der Staatsanwaltschaft befragt werden soll, und Cobra-Chef Bernhard Treibenreif, der im Kabinett für die Bundespolizei zuständig ist.

Am 28. August 2006 beginnt der Schriftwechsel:

"Bitte um Erledigung des Auftrages. In Ausübung der Fachaufsicht ist für mich von Interesse, ob aufgrund des Hinweises ... weitere Befragungen, Erhebungen und letztlich eine Befassung des Staatsanwaltes erfolgt sind oder nicht. Die Darlegung dieser Umstände ist von grundsätzlichem Interesse ... und hat möglicherweise Auswirkungen hinsichtlich eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs des Opfers."

Der Hinweis, auf den sich Haidinger bezieht, ist die Anzeige eines Polizisten vom 14. April 1998, wenige Wochen nach dem Verschwinden von Natascha Kampusch. Darin nannte der Beamte die konkrete Wohnadresse von Kampusch-Entführer Priklopil und beschrieb ihn als "Eigenbrötler", der "einen Hang zu ,Kindern' in Bezug auf seine Sexualität haben" soll. Die Anzeige ging ins Wiener Sicherheitsbüro, wo erst acht Tage zuvor der Bericht über eine Überprüfung Priklopils verfasst worden war.

Keine Ermittlungen

"Aus dem mir vorgelegtem Aktenmaterial geht in der Folge hervor, dass - unter Hinweis auf die erste Überprüfung an dieser Adresse am 6. 4. 1998 - Erhebungen über Auftrag des Sicherheitsbüros Wien ... beim Meldeamt der Marktgemeinde Strasshof angestellt wurden, welche ergaben, dass in besagtem Haus Priklopil W. (Mutter) ... polizeilich gemeldet und Priklopil Wolfgang (Sohn) ... aufhältig, jedoch nicht polizeilich gemeldet seien. Weitere Erhebungen/Überprüfungen sind in der Aktenlage nicht ersichtlich. Ich habe daraufhin die Weisung zur weiteren Prüfung erteilt. Insbesondere sollte festgestellt werden, ob und von wem weitere Ermittlungen geführt worden sind, da bei der Sachlage im Zusammenhang mit den oben dargestellten Kriterien jedenfalls intensive Ermittlungen hätten aufgenommen werden müssen."

In der Folge berichtet Haidinger dass Weisungen von ihm nur zögerlich befolgt werden und Besprechungen dazu stattfinden, ohne ihn zu informieren: "Damit verstärkt sich mein Eindruck, dass hier ,etwas vertuscht' werden sollte. Abgesehen vom Umstand, dass die Nichtbefolgung meiner Weisungen disziplinarrechtlich zu ahnden sind."

Gut zwei Wochen später ist der tippgebende Polizist noch nicht vernommen worden, Haidinger mailt wieder an Treibenreif: "Ich schicke dir diese eMail deshalb, weil ich vermute, dass in der Sache in der Ressortleitung interveniert werden wird." Treibenreif antwortet: "Deshalb immer wieder auch meine Versuche, die Angelegenheit ohne größere Eklats abzuschließen - wäre ja schade darum."

Im letzten Mail vom 26. September 2006 spricht Haidinger eine Weisung direkt an: "Inhalt der ersten Weisung an mich war, dass keine Erhebungen zum zweiten Hinweis gemacht werden dürfen. Dem Willen der Ressortleitung folgend habe ich mich - wenn auch unter Protest - an diese Weisung gehalten. Inhalt dieser Weisung war auch eine zeitliche Komponente: Nämlich bis zu den Nationalratswahlen ... zuzuwarten." (moe, DER STANDARD - Printausgabe, 8. Februar 2008)

Links
RAU: Ohne größere Eklats

Der Mail-Verkehr ist im Internet auf der Homepage des Grün-Abgeordneten Peter Pilz öffentlich gemacht.
  • Der Grüne Peter Pilz hat in seinem Blog einen brisanten Mailverkehr zwischen Herwig Haidinger und  Bernhard
Treibenreif veröffentlicht.
    screenshot: derstandard.at/www.peterpilz.at

    Der Grüne Peter Pilz hat in seinem Blog einen brisanten Mailverkehr zwischen Herwig Haidinger und Bernhard Treibenreif veröffentlicht.

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